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Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Versammlungslage in Schortens - Gemeinsame Einsatzplanung durch die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens - Informationen und Hinweise

Wilhelmshaven (ots)

Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens
widmen sich aktuell gemeinsam den Einsatzplanungen für den 07. 
Februar 2024.

Neben der Reservierung von Räumlichkeiten im Bürgerhaus Schortens, in
dem ein Bürgerdialog der Partei 'Alternative für Deutschland' 
stattfinden soll, liegt für den kommenden Mittwoch außerdem eine 
Anmeldung für eine Mahnwache auf dem Parkplatz des Bürgerhauses vor.

Für diese Mahnwache, die sich gegen den Bürgerdialog richtet, hat 
sich bereits ein breites Netzwerk aus Parteien, Organisationen und 
Vereinen zusammengeschlossen. Nach den Erfahrungen der 
zurückliegenden Veranstaltungen der letzten Wochen im hiesigen 
Bereich sowie im gesamten Bundesgebiet ist eine vierstellige 
Teilnehmerzahl nicht auszuschließen. 

Auf Grundlage einer gemeinsamen Lagebeurteilung legten Polizei und 
Stadt Maßnahmen und Auflagen fest, durch die der Schutz der 
Versammlungsfreiheit der Teilnehmenden sowie ein sicherer 
Veranstaltungsverlauf gewährleistet werden soll. 

Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland begleitet die 
Versammlungslage in Schortens und weist insbesondere auf einen 
friedlichen Versammlungsverlauf hin. 

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes und zu schützendes Gut. Trotz
aller Emotionalität gilt: Nur friedlich durchgeführte Versammlungen 
stehen unter verfassungsrechtlichem Schutz", erklärt die Polizei.
"Diese Schutzaufgabe, die uns als Polizei obliegt, schließt den 
Schutz der Versammlungen von Störungen von außen sowie den Schutz vor
Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die von der Versammlung 
ausgehen, mit ein", so die Polizei weiter.

Hinweise für die Versammlungsteilnehmenden:

Versammlungsteilnehmende müssen sich darauf einrichten, dass vor Ort 
keine Parkmöglichkeiten bestehen. Aufgrund vorliegender 
Absperrmaßnahmen werden Teilnehmende der Mahnwache darum gebeten, das
Gelände ausschließlich von der Menkestraße aus über die Rheinstraße 
zu betreten.

Für den Veranstaltungsverlauf ist eine einsatzbegleitende 
Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Weitere Informationen dazu werden 
zeitnah bekanntgegeben.



Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Mozartstraße 29
26382 Wilhelmshaven

Telefon: 04421 942-104
Außerhalb der Geschäftszeit der Pressestelle - 04421 942-216
E-Mail: pressestelle@pi-whv.polizei.niedersachsen.de
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