All Releases
Follow
Subscribe to Bundeskriminalamt

Bundeskriminalamt

BKA: Bundesweite Durchsuchungen bei Anbietern rechtsextremistischer Tonträger

Wiesbaden (ots)

In einem vom Bundeskriminalamt (BKA)
koordinierten Einsatz durchsuchen Polizeibeamte aus 
Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, 
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen seit den 
frühen Morgenstunden die Wohnungen von 23 Beschuldigten.
Nachdem die Firma eBay Deutschland im August 2006 Straftaten im 
Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit 
rechtsextremem Hintergrund auf dem von ihr betriebenen 
Online-Marktplatz angezeigt hatte, leitete die 
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität in Cottbus in 
66 Fällen Ermittlungsverfahren u. a. wegen Verdachts des Verwendens 
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, 
der Aufstachelung zum Rassenhass und Verstößen gegen das 
Jugendschutzgesetz ein. Diese Ver-fahren wurden an 40 örtlich 
zuständige Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet abgegeben. Neben den 
23 Personen, bei denen durchsucht wird, konnten im gesamten 
Bundesgebiet weitere 70 Beschuldigte identifizieren werden.
Insgesamt wurden 24 Computer, rund 50 andere Speichermedien, etwa 
3500 rechtsextremistische Musik-CD und -LP sowie Devotionalien als 
mögliche Tatmittel bzw. Zufallsfunde sichergestellt.
Durch die aufgefundenen Beweismittel und Angaben der Beschuldigten 
hat sich der Verdacht der Verbreitung strafrechtlich relevanter bzw. 
indizierter Tonträger/Schriften in den meisten Fällen bestätigt.
Das BKA initiierte und koordinierte in Abstimmung mit den 
Polizeibehörden der Länder be-reits in den Jahren 2001 und 2004 
ähnliche bundesweite Maßnahmen gegen die Verbreitung 
rechtsextremistischer Musik über das Internet. Vor dem Hintergrund, 
dass insbesondere einschlägige Skinheadmusik politische Feindbilder 
transportiert und Wegbereiter für die Verbreitung 
rechtsextremistischen Gedankenguts ist, sind die aktuellen Maßnahmen 
eine konsequente Fortsetzung polizeilichen Handelns bei der 
Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet. Sie belegen, dass das 
Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt und auch Online-Auktionen
auf inkriminierte Inhalte überprüft werden.

Rückfragen bitte an:

Bundeskriminalamt
Pressestelle

Telefon: 0611-551 3083
Fax: 0611-551 2323
www.bka.de

Original content of: Bundeskriminalamt, transmitted by news aktuell

More press releases: Bundeskriminalamt
More press releases: Bundeskriminalamt