POL-GOE: (1132/2008) Polizei, Hauptzoll-, Veterinär- und Verbraucherschutzamt kontrollieren gemeinsam - 20 Mitarbeiter im Einsatz, 50 Fahrzeuge überprüft
Göttingen (ots)
Göttingen, Kasseler Landstraße Montag, 25.08.08, 22.00 Uhr bis Dienstag, 26.08.08, 04.00 Uhr
Bei einer Kontrollaktion mit Schwerpunkt "Tier- und Lebensmitteltransporte" haben in der Nacht zu Dienstag (26.08.08) fünf Beamte der Verfügungseinheit, acht der Bereitschaftspolizei und sechs von der "Regionalen Kontrollgruppe Süd" gemeinsam mit elf Kontrolleuren des Hauptzollamtes Braunschweig (Außenstelle Göttingen), dem Leiter des Veterinär- und Verbraucherschutzamtes Göttingen, einem Tierarzt sowie einem Lebensmittelkontrolleur insgesamt 50 Fahrzeuge, darunter sieben Sprinter, zwei Lebendtiertransporte und einen Omnibus überprüft. Unterstützt wurde die Kontrolle außerdem durch den Leiter der Autobahnmeisterei Göttingen.
Der groß angelegten Kontrolle ging eine intensive Einweisung aller eingesetzten Beamten durch den Leiter des Veterinär- und Verbraucherschutzamtes im Dienstgebäude der Polizeiinspektion Göttingen in der Otto-Hahn-Straße voraus.
Alle kontrollierten Fahrzeuge wurden anschließend von der Autobahn 7 auf die speziell eingerichtete Kontrollstelle auf dem Gelände der Autobahnmeisterei an der Kasseler Landstraße gelotst.
Die Anzahl und Vielfalt der Verstöße war groß: so stellten die Beamten allein 36 Verstöße gegen fahrpersonalrechtliche Vorschriften (u. a. Nichtmitführen von Kontrollblättern, Nichteinhalten der vorgeschriebenen Lenkzeitunterbrechung, der höchstzulässigen Tageslenkzeit, Verkürzung der vorgeschriebenen Tagesruhezeit), sechs Verstöße wegen Nichtbeachtens gefahrgutrechtlicher Vorschriften (wie ordnungsgemäße Ladungssicherung, Ausrüstungspflichten, fehlende Kennzeichnung pp.), einen Verstoß gegen das Güterkraftverkehrsgesetz und eine Geschwindigkeitsüberschreitung (um 24 km/h) fest.
Wegen des "Nichtbeachtens von Lenk- und Ruhezeiten" durfte ein ausländischer Brummifahrer noch vor Ort 190 Euro Sicherheitsleistung an die Ordnunsghüter zahlen. Insgesamt stellten die Beamten bei der Verkehrskontrolle 30 Schaublätter für eine weitere Begutachtung bzw. als Beweismittel sicher.
Für einen aus Süddeutschland kommenden, mit 168 Zuchtkälbern beladenen Tiertransporter war die Weiterfahrt an der Kontrollstelle zunächst beendet. Der als "Kurzzeittransport" ausgelegte Transport, der um 16.00 Uhr im Ostallgäu gestartet war und nach den geltenden Richtlinien keinesfalls länger als acht Stunden unterwegs sein darf, ging den Kontrollbeamten ins Netz, als er noch mindestens zweieinhalb Stunden Fahrtzeit bis zu seinem Zielort im Münsterland vor sich hatte.
Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass das für einen derartigen "Langstreckentransport" vorgeschriebene Futter und Wasser für die Tiere nicht vorhanden war. Unter Polizeibegleitung musste der Transporter daraufhin zu einer Göttinger Tankstelle fahren, wo die Tränkevorrichtung unter Aufsicht der Beamten aufgefüllt und auf Funktionsfähigkeit getestet wurde.
Die beiden 40 und 45 Jahre alten Fahrer führten darüber hinaus die erforderlichen Tranportbegleitpapiere nicht mit. Beide Männer erwartet jetzt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgestetz. Sie konnten ihre Fahrt anschließend fortsetzen.
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