23.11.2023 – 11:14

POL-PDNW: Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

In der Industriestraße wurde gestern (22.11.23) gegen 14:20 Uhr ein E-Scooter-Fahrer kontrolliert, weil an seinem Gefährt kein Versicherungskennzeichen angebracht war. Der Mann gab gegenüber der Polizei an, nicht gewusst zu haben, dass der E-Scooter dem Pflichtversicherungsgesetz unterliegt. Unwissenheit schützt jedoch nicht vor Strafe! Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Die Polizei informiert: Für Kraftfahrzeuge mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h muss eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, wenn diese auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet werden.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Grünstadt
Bitzenstraße 2
67269 Grünstadt

Martina Benz, PHK'in

Tel.: 06359 9312 0

E-Mail: pigruenstadt@polizei.rlp.de

www.polizei.rlp.de/pd.neustadt

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