Polizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Versammlungslage im Stadtgebiet Betzdorf anlässlich der FDP-Wahlkampfveranstaltung der Kreisgruppe Altenkirchen
01.03.2024 – 21:22
Betzdorf (ots)
Am heutigen Abend fand in der Stadthalle Betzdorf eine Wahlkampfveranstaltung des FDP Kreisverbandes Altenkirchen zur anstehenden Europawahl statt. Unter den Teilnehmenden befand sich, neben der Bundesabgeordneten Sandra Weeser, auch die aktuelle Spitzenkandidatin Frau Dr. Maria-Agnes Strack-Zimmermann, welche der Veranstaltung mit einem Redebeitrag bewohnte. Vor Ort befanden sich ca. 60 Angehörige zweier zuvor angemeldeter Versammlungen und mehrere Kleingruppen, welche größtenteils störungsfrei und friedlich demonstrierten. Zum Schutz der Versammlungen wurden diese durch Kräfte der örtlich zuständigen Polizei Betzdorf und der Bereitschaftspolizei Koblenz begleitet. Ebenfalls vor Ort war die Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Altenkirchen sowie einige Mitarbeiter des kommunalen Vollzugsdienstes der VG Betzdorf-Gebhardshain. Fazit des Polizeiführers EPHK Marcus Franke, Leiter der PI Betzdorf: Es handelte sich nach unserer Ansicht um einen friedlichen Protest in den Grenzen des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit.
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