Stories about Arbeitsrecht

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Kommunalbesoldungsverordnung: Christian Pegel stellt erste Anpassung vor, Kabinett stimmt zu

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den ersten Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von Anregungen während der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände auch die der Stellvertreter der ...

Hauptzollamt Braunschweig

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HZA-BS: Gemeinsame Kontrollaktion in Shisha Bars in Salzgitter und Peine zur Sicherung der Steuergerechtigkeit, dem Jugendschutz und dem Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern

Hauptzollamt Dortmund

HZA-DO: Zoll und Polizei bewahren Hauseigentümerin vor größerem Schaden / Baustelle von Arbeitsschutzbehörde stillgelegt

Siegen (ots) - Am 24. August 2022 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund - Standort Siegen - aufgrund eines Hinweises eine Baustelle in Siegen. Auf der Baustelle führte eine ausländische Arbeitskolonne an einem Altbau Dacharbeiten aus. Die Überprüfung der fünf ...

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert das Beherbungsgewerbe -Das Hauptzollamt Rosenheim an bundesweiter Schwerpunktkontrolle beteiligt-

Hauptzollamt Magdeburg

HZA-MD: Drei Strafbefehle wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren gegen vietnamesische Staatsbürger

Kreispolizeibehörde Höxter

POL-HX: Mauer erheblich beschädigt - Zeugenaufruf

Bad Driburg (ots) - Erheblicher Schaden ist in Bad Driburg - Herste an einer Mauer entstanden. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Unfallflucht aufgenommen. Am Dienstag, 05. Juli, wurde gegen 16.30 Uhr festgestellt, dass ein Unbekannter gegen eine Mauer an der Bahnunterführung am Ende der Rommenhöllerstraße gefahren war. Dabei waren zwei Stücke der Mauer herausgebrochen. Der Verursacher hatte sich entfernt, ohne ...

Hauptzollamt Magdeburg

HZA-MD: Leistungsempfänger wegen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt

Hauptzollamt Dortmund

HZA-DO: Festnahme im Fingernagelstudio / Illegaler Aufenthalt und illegale Beschäftigung beendet

Herne (ots) - Am 15. März 2022 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund ein Fingernagelstudio in Herne. Unter den angetroffenen Arbeitnehmern befand sich auch eine vietnamesische Staatsangehörige, die Nägel manikürte. Um in Deutschland arbeiten zu dürfen, benötigen ...

Polizeidirektion Pirmasens

POL-PDPS: Gaststättenkontrolle

Waldfischbach-Burgalben (ots) - Bei einer am gestrigen Abend in Waldfischbach-Burgalben mit dem Zoll sowie dem Ordnungsamt durchgeführten Gaststättenkontrolle mussten zahlreiche Verstöße festgestellt werden. Bei der zum Zeitpunkt der Kontrolle mit wenigen Gästen besetzten Shisha-Lounge wurden neben tabaksteuerrechtlichen Verstößen auch Verstöße gegen das Arbeitsrecht, das Gaststättenrecht sowie gegen die aktuelle CoBeLVO festgestellt. Im Anschluss an die Kontrolle ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Verfassungskonforme Alimentation - dringender Handlungsbedarf für die Ampelkoalition. Austausch des BDK mit dem Deutschen BundeswehrVerband e.V.

Berlin (ots) - "Gleiche Interessenlagen identifizieren und gemeinsam vorbringen" - unter diesem Motto fand am 03.12.21 ein Treffen des BDK-Bundesvorsitzenden Dirk Peglow mit dem Vorsitzenden des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Herrn Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, vom Deutschen ...

Polizei Homberg

POL-HR: Corona-Kontrollen im ÖPNV hinsichtlich 3G-Regelung - Mehrere Verstöße wurden geahndet

Homberg (ots) - Pressemitteilung der Polizeidirektion Schwalm-Eder vom 01.12.2021: Fritzlar (Busbahnhof/Allee) Corona-Kontrollen im ÖPNV hinsichtlich der 3G-Regelung Zeit: Mittwoch, 01.12.2021; 11:00 - 13:30 Uhr Am Mittwoch, 01.12.2021, von 11:00 Uhr bis 13:30 Uhr wurden am Busbahnhof der Stadt Fritzlar (Allee) durch Kräfte der Polizeistation Fritzlar sowie der ...

Hauptzollamt Dortmund

HZA-DO: Elf Männer auf einer Baustelle festgenommen / Zoll stoppt illegale Beschäftigung und illegalen Aufenthalt

Bundespolizeiinspektion Ebersbach

BPOLI EBB: Schwarzarbeiter mit verbotenem Einhandmesser ertappt

Uhyst (ots) - Ein 42-jähriger Mann aus der Republik Moldau muss sich wegen dem Verstoß gegen das Waffengesetz und wegen der illegalen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verantworten. Bundespolizisten hatten heute Morgen um 08:10 Uhr an der Autobahn 4 bei Uhyst einen Fernreisebus kontrolliert, der in Richtung Görlitz unterwegs war. Unter den Fahrgästen befand sich der Moldawier, der sich zwar ordnungsgemäß ausweisen ...

Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis

POL-MK: Wie wär's mit einer Ausbildung bei uns?

Märkischer Kreis (ots) - Am Donnerstag, 18. März, informiert die Polizei im Rahmen einer telefonischen Sprechstunde über Ausbildungsberufe und das Duale Studium bei der Polizei NRW. Kein Tag ist wie der andere. Täglich stellen sich die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten neuen Herausforderungen: Sie sind Allround-Profis, arbeiten im Team, stets ansprechbar, übernehmen ein hohes Maß an Verantwortung für die ...

Polizei Mettmann

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POL-ME: Bewerben Sie sich noch heute bei der Polizei - der 08. Oktober ist der letzte Anmeldetag für den Studienbeginn 2021 - Kreis Mettmann - 2010035

Generalzolldirektion

Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf / Deutscher Zoll beteiligt sich erfolgreich an der europäischen Aktionswoche unter Federführung der EU-Kommission

Bonn (ots) - In der 39. Kalenderwoche haben die Sachgebiete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter Augsburg, Karlsruhe, Landshut, Lörrach, Rosenheim, Saarbrücken und Ulm zeitgleich mit der österreichischen Finanzpolizei sowie begleitet von französischen Partnerbehörden im Bauhaupt- und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bundesrat stimmt Gesetz zu: Ehrenamtsstiftung kommt nach Neustrelitz Innenminister Caffier: Richtiger Standort für freiwilliges Engagement und Ehrenamt

Schwerin (ots) - Ehrenamtliches Engagement in Deutschland wird künftig mit einer neuen öffentlich-rechtlichen Stiftung unterstützt, die ihren Sitz in Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) haben wird. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und ...

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Stadtlohn - Drogen im Straßenverkehr

Stadtlohn (ots) - In der Nacht zum Samstag kontrollierten Polizeibeamte gegen 02.00 Uhr auf der Straße Breul einen 20-jährigen Autofahrer. Ein Drogentest verlief positiv auf den Cannabiswirkstoff THC, was eine Anzeige und die Untersagung der Weiterfahrt zur Folge hatte. Ein Arzt entnahm dem Mann zudem eine Blutprobe, um den Drogenkonsum exakt nachweisen zu können. Rückfragen bitte an: Kreispolizeibehörde Borken ...

Polizei Mettmann

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POL-ME: Gemeinsamer Großeinsatz mehrerer Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Personen und Gruppen - Langenfeld - 1904172