Münster (ots) - Eine angezeigte Versammlung in Bereich der Straße "Asche" ist heute Abend (05.02.) gegen 20:00 Uhr friedlich beendet worden. Nach Schätzungen der Polizei nahmen rund 2.500 Menschen teil. Anlass für die Versammlung war die aktuelle Debatte zur Migrationspolitik im deutschen Bundestag. Kontakt für Medienvertreter: Polizei Münster Ina Ludwig Telefon: 0251 275-1010 E-Mail: ...
Borken (ots) - In Borken fand am Freitag, 31.01.2025, vor der örtlichen Geschäftsstelle der CDU eine kurzfristig angemeldete Eilversammlung statt zum Thema "Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag / Brandmauer". Dazu hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Es hatten sich gegen 19.00 Uhr circa 70 Teilnehmende eingefunden. Mehrere Rednerinnen und Redner gingen in ihren Wortbeiträgen auf die jüngsten politischen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen. Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er ...
Worms (ots) - In den vergangenen Wochen wurde deutschlandweit, durch den Bundestag, die eingeschränkte Freigabe von Cannabis beschlossen. Seit Ostermontag ist es erwachsenen Leuten, ab 18 Jahren, unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen und zu konsumieren. Welche Auswirkungen hat die Legalisierung auf den Straßenverkehr? Kurzum ist ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Hameln/ Holzminden (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden, der Stadt Hameln sowie der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden Am Mittwoch (31.01.2024) kommt es erneut zu einer Protestaktion der Landwirtinnen und Landwirte. Anlass für die Aktion ist der am kommenden Mittwoch zur Haushaltsdebatte im Bundestag anstehende Entwurf des Bundeshaushalts. Die Landwirtinnen und ...
Landespolizeidirektion Thüringen
Erfurt (ots) - Am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, kann es aufgrund landesweiter Protestaktionen im Zeitraum von etwa 08:00 bis 13:00 Uhr zu Beeinträchtigungen an den Thüringer Autobahnauffahrten kommen. Der Thüringer Bauernverband hat anlässlich der parallel stattfindenden Haushaltsdebatte im Bundestag zu den Demonstrationen aufgerufen. Mit Verkehrsbehinderungen abseits der Autobahnauffahrten und schon weit vor 08:00 ...
Landespolizeiinspektion Saalfeld
Mödlareuth (ots) - Am 03.10.2023 führte die Landespolizeiinspektion Saalfeld einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich der jährlich wiederkehrenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze in Mödlareuth durch. Bereits im Vorfeld wurden drei Versammlungen angemeldet. An der Versammlung der CDU/CSU, die unter ...
Bonn (ots) - Am 1. September 2023 richtet der Deutsche Bundestag aus Anlass des 75. Jahrestages der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn eine Feierstunde aus. Bei dem Festakt werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche weitere Ehrengäste erwartet. Vor 75 Jahren begann der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Berlin, 30.06.21 - Im letzten Moment - quasi auf der Zielgraden - wurde das durch den Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei kann nicht verstehen oder nachvollziehen, dass nach langen und zähen Verhandlungen auf Bundesebene der mühsam errungene Kompromiss noch durch die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ...
