Bielefeld (ots) - Im Jahr 2023 flossen durch die Einnahmen des Hauptzollamtes (HZA) Bielefeld mehr als 16,5 Milliarden Euro in die Staatskasse. "Wir als Zoll verstehen uns mit diesem beeindruckenden Jahresergebnis nicht nur als Einnahmeverwaltung, sondern dienen der Allgemeinheit als Sicherheitsbehörde, die mit der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH seine bisherige Linie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß fortgesetzt und hinsichtlich des deutschen Vorlageverfahrens erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten gegen das EU-Recht verstößt. Dennoch soll es unter strengen ...
Berlin (ots) - "Wie bereits im Jahr 2020 war die Corona-Pandemie mit ihrem stetigen auf und ab auch im Jahr 2021 das vorherrschende Thema. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten sich somit in ihrem klassischen Arbeitsalltag neu beweisen. Die daraus resultierenden und fortschreitenden Digitalisierungen, ...
Bielefeld (ots) - Sehr zufrieden, nicht nur mit den nunmehr vorliegenden Zahlen für das vergangene Jahr, zeigt sich die Leiterin des Hauptzollamtes Bielefeld, Maike Junker. "Das Jahr 2020 hat uns mit der Corona-Pandemie vor eine Vielzahl neuer Aufgaben gestellt, aber auch gezeigt, wie flexibel der Zoll und vor ...
Berlin (ots) - "Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Jahr 2020 unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise ihre Aufgaben mit großem Einsatz erledigt und damit einen zuverlässigen Beitrag für die Abwicklung des internationalen Waren-verkehrs, insbesondere auch nach Inkrafttreten des Brexit am 1. ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Bad Segeberg (ots) - Am 28.02.2021, in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr haben Beamte vom Polizeirevier Kaltenkirchen im gesamten Stadtgebiet gezielt auf Verkehrsverstöße geachtet. Erfreulicherweise stellten die Beamten bei ihren Beobachtungen keine Corona-Verstöße fest. In der dreistündigen Kontrollzeit wurden ...
Bonn (ots) - Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.08.2018 (11 K 544/16 und 11 K 2644/16) entschieden, dass das deutsche MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist. In zwei gleichgelagerten Fällen hatten sich die ...
