DPolG Hessen: Landesregierung bricht Vertrauen mit Beamten und macht sie zu Sonderopfern
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POL-HA: Nach Belästigung Widerstand geleistet
Hagen - Eilpe (ots) - In der Nacht zum Samstag, 23.12.2023, gegen 01:00 Uhr kam es in Eilpe an einer dortigen Tankstelle zunächst zu einer Belästigung. 2 Jugendliche führten gegen-über der Polizei Klage über einen vor Ort befindlichen 29-jährigen Hagener. Dieser belästigte die Jugendlichen und weigerte sich, die Örtlichkeit zu verlassen. Auf Grund seiner Alkoholisierung trat der 29-jährige sehr aggressiv auf. Im ...
morePolizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Karnevalistischer Ausblick auf die Einsatzlage - feiert fröhlich & gebt uns keinen Grund zur Klage!!
Polizeiinspektion Straßenhaus (ots) - Zuletzt mussten wir viel zu viel über die Gefahrenverhinderung anlässlich der sinnlosen Baumfällerei im Wiedtal nachdenken. Doch nun können wir hoffentlich wieder unsere Aufmerksamkeit den wahren Nöten und Sorgen der Menschen im Dienstgebiet schenken. Ab heute lassen es ...
morePOL-GE: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Gelsenkirchen (ots) - Gelsenkirchen, Braunschweiger Straße, Samstag, 15.01.22, 23:58h Anwohner führten Klage über einen randalierenden 46-jährigen Nachbarn und riefen die Polizei. Bei Eintreffen sollte dieser angesprochen werden, versuchte aber sich zu entfernen. Um ein Festhalten zu verhindern, schlug und trat er in Richtung der Beamten. Er musste schließlich gefesselt werden, nur mit Mühe gelang es ihn dem ...
morePOL-GOE: Korrektur der Pressemitteilung POL-GOE: Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage ab: Einschreiten von Beamten der BFE bei Versammlung war nicht rechtswidrig
Göttingen (ots) - Unsere Pressemitteilung muss wie folgt korrigiert werden: Der Versammlungsleiter ist aufgefordert worden, den Bewurf auf die Einsatzkräfte zu unterbinden. Zeitgleich erhielten die Einsatzkräfte der BFE den Auftrag, die Verteilung des Wurfmaterials zu verhindern und es sicherzustellen. ...
morePOL-GOE: Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage ab: Einschreiten von Beamten der BFE bei Versammlung war nicht rechtswidrig
Göttingen (ots) - Weil sie bei einer Großdemonstration im Juli 2016 in Göttingen beworfen wurden, traten Einsatzkräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in den Versammlungsbereich, um Wurfmaterial zu finden und sicherzustellen. Ein Teilnehmer der ...
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POL-NOM: Drei Anzeigen wegen Ruhestörung
Einbeck (ots) - Einbeck(pap) Drei Mal wurde die Einbecker Polizei am Dienstag, 02.02.2021, abends in die Stadtgrabenstraße gerufen, weil eine 37 Jahre alte Frau, die der Polizei bekannt ist, in ihrer Wohnung zu laut war. Der erste Anruf ging gegen 20.00 Uhr ein. Die alkoholisierte Frau hat mit ihrem Ex-Partner sehr laut gestritten und dabei noch die Glaseinfassung ihrer Wohnungstür eingeschlagen. Kurz nachdem die ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier veröffentlicht erstmals Disziplinarstatistik für die Landespolizei
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa M-V veröffentlicht zum ersten Mal eine Statistik über abgeschlossene als auch laufende Disziplinarverfahren in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier: "Wie in ...
3 DocumentsmorePOL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir haben die rechte Szene weiter im Blick"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
morePOL-DO: Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen der Polizei Dortmund - Versammlungsstandort in der Innenstadt festgelegt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0501 Am heutigen Freitag (15. Mai) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Privatperson zum verlegten Standort einer geplanten Versammlung am Samstag (16. Mai) in der Dortmunder Innenstadt abgewiesen. Die Dortmunder Polizei hatte der Anmelderin zuvor per Auflagenbescheid ...
morePOL-DO: Auch OVG bestätigt Auflagen der Polizei Dortmund
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1091 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Freitag eine Klage eines rechtsextremen Versammlungsanmelders gegen einen Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei im Eilverfahren abgewiesen. Der Anmelder hat daraufhin am Nachmittag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG Münster hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in vollem Umfang ...
morePolizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-NI: Polizeikontrolle anstatt Behandlung
Obernkirchen/Vehlen (ots) - (ma) Ein 34jähriger Lindhorster trug am letzten Freitag beim Schaumburger Klinikum in Vehlen seine Klage vor, dass er auf seine Behandlung in der Notaufnahme zu lange warten müsse. Die Beschwerde des alkoholisierten Lindhorsters war inhaltlich und vom Geräuschpegel her etwas zu vehement, so dass sich das Klinikum genötigt sah, die Polizei zu informieren. Das gezeigte Verhalten des ...
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POL-DU: Klage von Magdeburger Fußballfan abgewiesen
Duisburg (ots) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Klage eines Magdeburger Fußballfans gegen das Polizeipräsidium Duisburg am Donnerstag (6. Juni) abgewiesen. Bei der Problemspielbegegnung des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg am 24. Februar 2017 ergab sich vor Spielbeginn eine kritische Situation am Gästeeingang der Schauinsland-Reisen-Arena: Circa 100 Gästefans zogen sich vor Einlass ins Stadion ...
morePOL-GOE: Polizeipräsident Lührig: "Wir legen Rechtsmittel ein"
Göttingen (ots) - Aufgrund von Medienanfragen zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 22.05.2019 nimmt die Polizeidirektion Göttingen wie folgt Stellung: Nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach Zwangsmaßnahmen von Polizeivollzugsbeamten als rechtswidrig eingestuft wurden, wird die Polizeidirektion Göttingen gegen diese ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Videoüberwachung Marienplatz/Datenschutzbeauftragte teilt Rechtsauffassung des Innenministeriums und zieht Klage zurück
Schwerin (ots) - Das Innenministerium zeigt sich erfreut über die heutige Verlautbarung des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz, in der er seinen Antrag beim Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt. Dass der Datenschutzbeauftragte jedoch zu der ...
morePOL-GOE: Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden: Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichem Auskunftssystem waren rechtens
Göttingen (ots) - In einem Verwaltungsgerichtsverfahren, von dem in jüngster Vergangenheit in den Medien zu lesen war http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Klagen-gegen-Goettinger-Polizei ist nun ein Urteil gesprochen worden: Die Speicherung personenbezogener Daten eines jungen Mannes aus ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Videoüberwachung auf dem Marienplatz/ Innenministerium wird gegen Untersagungsverfügung klagen
Schwerin (ots) - Nach Eingang der "Untersagungsverfügung" des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat das Innenministerium die Anordnung rechtlich geprüft und ist nach wie vor der Auffassung, dass die Bildüberwachung des Marienplatzes zum Schutz der Bürgerinnen und ...
morePolizeidirektion Kaiserslautern
POL-PDKL: Polizei kündigt Überwachung von Ampelanlagen an.
Kindsbach (ots) - Seitens Kindsbacher Anwohner wird Klage darüber geführt, dass Verkehrsteilnehmer die Ampelanlage missachten. Gerade in den Morgenstunden würden wieder häufig Autofahrer die rot zeigende Lichtzeichenanlage überfahren. Teilweise sei es schon zu Gefährdungen der querenden Fußgänger, insbesondere der Schulkinder gekommen, so die Beschwerdeführerin. Die Polizei Landstuhl kündigt Kontrollen an. Bei ...
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