Göttingen (ots) - Im Jahr 2020 wurden in Deutschland mehr als 9.000 Straftaten gegen den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter begangen - und damit fast doppelt so viele wie im Jahr 2019. Auch im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen ist ein Anstieg von Straftaten gegen Amts- und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E., den deutschen Staatsangehörigen Lennart A., den deutschen Staatsangehörigen Jannis R. sowie den deutschen Staatsangehörigen Jonathan M. ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Ostertor, Osterdeich Zeit: 24.05.2021, 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Die Polizei Bremen begleitete am Montagnachmittag eine Versammlung in Bremen-Mitte. Die Kundgebung verlief friedlich. Gegen 14:00 Uhr kamen etwa 110 Teilnehmer zu einer Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" auf den Wiesen an der Straße Osterdeich zusammen. Die Polizei Bremen begleitete diese ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 22.05.2021 Der Polizei Bremen steht ein arbeitsreiches Pfingstwochenende bevor. Neben dem Fußballspiel zwischen dem SV Werder Bremen und Borussia Mönchengladbach finden weitere Versammlungen statt. Vor allem für die Bundesligapartie am Samstag um 15:30 Uhr appelliert die Polizei Bremen an die Fans: Auch wenn diese ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Altstadt, Marktplatz Zeit: 16.05.2021, 14:00 Uhr Die Polizei Bremen begleitete am Sonntagnachmittag eine Versammlung der Jüdischen Gemeinde Bremen und der Deutsch Israelischen Gemeinschaft. Des Weiteren lagen der Polizei Erkenntnisse über mögliche weitere Aktionen am Freitag und Samstag im Bremer Stadtgebiet vor. Dabei kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Am Sonntag ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 14.05.21 bis 16.05.21 Die Jüdische Gemeinde Bremen hat kurzfristig für Sonntag eine Versammlung auf dem Marktplatz angemeldet. Eine für Samstag geplante Demonstration zum Thema "Es Reicht - Wir gestalten unsere Zukunft" wurde mittlerweile abgesagt. Zudem liegen Erkenntnisse zu möglichen weiteren Aktionen im Stadtgebiet vor. Die Polizei wird wieder verstärkt im Einsatz sein, um ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend ...
Greifswald (ots) - Die Polizeiinspektion Anklam führt am heutigen Tag, dem 01.05.2021, anlässlich mehrerer bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald angemeldeter Versammlungen einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. So hat der NPD-Landesvorstandes M-V einen ...
Bundespolizeiinspektion Dresden
Dresden (ots) - Die Bundespolizei trug mit ihrem heutigen Einsatz zu einer störungsfreien An- und Abreise auf den Verkehrswegen der Deutschen Bahn AG bei. Ziel hierbei war es, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anreisender Personen zu genehmigten Versammlungen zu gewährleisten. Hierzu waren Bundespolizisten an den umliegenden Haltepunkten und Bahnhöfen sowie in ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Findorff, OT Findorff-Bürgerweide, Bürgerweide Zeit: 17.04.21 Für Samstag (17.04.2021) wurden in Bremen Demonstrationen in Bezug auf die aktuellen Coronamaßnahmen angemeldet. Die Polizei Bremen wird verstärkt im Einsatz sein, um die Versammlungen zu begleiten, Störungen zu verhindern und die Einhaltung der Coronavorschriften zu überwachen. Mit Verkehrsbehinderungen im Bereich der ...
Offenburg (ots) - Am Sonntagnachmittag um 15 Uhr versammelten sich zirka 450 Personen vor dem Rathaus in Offenburg. Im Rahmen einer Kundgebung demonstrierten die Teilnehmer, bei denen es sich zum Großteil um Eltern handelte, gegen die Maskenpflicht ihrer Kinder in der Grundschule. Nachdem zeitweise die Mindestabstände zwischen den Personen unterschritten wurden, forderte die Versammlungsleiterin auf Nachdruck der ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 13.03.21, 13 bis 15 Uhr Am Samstag war die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz und begleitete drei angemeldete Versammlungen in Bremen-Mitte, um das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen. Insgesamt protestierten etwa 1000 Personen für ihre Anliegen. Um 13 Uhr versammelten sich auf der Bürgerweide ...
Trier (ots) - Zwei Aufzüge und acht Kundgebungen waren am Samstag, 27. Februar, nahezu zeitgleich in der Trierer Innenstadt angemeldet. Die Polizei sorgte für einen geordneten Ablauf der Veranstaltungen. Vorübergehend kam es zu Blockadeversuchen der NPD-Versammlung und Verkehrsbehinderungen. Für 14 Uhr hatte eine Gruppe von Corona-Maßnahmen-Gegnern eine Kundgebung ...
Dortmund (ots) - Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ...
Bundespolizeiinspektion Dresden
Dresden (ots) - Für den kommenden Samstag, den 13.02.2021 sind im Stadtgebiet Dresden mehrere Versammlungen angemeldet worden. Die Bundespolizei rechnet mit einem erhöhten Aufkommen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Verkehrsmittel Bahn. Die Bundespolizei Dresden trägt mit ihren Einsatzmaßnahmen zu ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften in der Corona-Pandemie ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien können trotz Corona-Lockdown als Präsenzveranstaltung stattfinden, wenn zwingend unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden müssen. Zu beachten sind selbstverständlich die Hygieneregelungen und das Abstandsgebot (siehe hierzu Anlage 36 zu § 7der aktuellen Corona-Landesverordnung ...
Bundespolizeiinspektion Dresden
Dresden (ots) - Die Bundespolizei trug mit ihrem heutigen Einsatz zu einer störungsfreien An- und Abreise auf den Verkehrswegen der Deutschen Bahn AG bei. Ziel hierbei war es, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anreisender Personen zu genehmigten Kundgebungen zu gewährleisten. Hierzu waren Bundespolizisten an den umliegenden Haltepunkten und Bahnhöfen sowie in ...
Bundespolizeiinspektion Dresden
Dresden (ots) - Für den kommenden Samstag, den 12.12.2020 sind im Stadtgebiet Dresden mehrere Versammlungen angemeldet worden. Die Bundespolizei rechnet mit einem hohen Aufkommen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Verkehrsmittel Bahn. Die Bundespolizei Dresden trägt mit ihren Einsatzmaßnahmen zu einem ...
Giessen (ots) - Nach rund vier Wochen Einsatz im Dannenröder Forst hat die hessische Polizei heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine vorläufige Bilanz über ihren Einsatz gezogen. Von einem erfolgreichen Einsatzkonzept, Rettungsaktionen in schwindelerregenden Höhen, aber auch von gewalttätigen Angriffen auf ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 5.12.20 Am kommenden Sonnabend ist die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz, um geplante Demonstrationen zu begleiten. Zwei in der Bremer Innenstadt geplante Demonstrationen hat das Ordnungsamt Bremen zwischenzeitlich verboten (siehe Presseinformation des Senators für Inneres vom 01.12.20). Die Querdenker-Bewegung hat am Mittwoch beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag ...
Hamburg (ots) - Zeiten: a) 20.11.2020, 15:30 Uhr bis 16:38 Uhr b) 20.11.2020, 14.30 Uhr bis 15:55 Uhr Orte: Hamburger Innenstadtbereich a) Kreuzweg-Adenauerallee-Steintorplatz-Steintordamm-Steintorwall-Mönckebergstraße-Rathausmarkt b) Mönckebergstraße, Freifläche vor Saturn a) Bei der Versammlungsbehörde wurde für heute von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr von zwei ...
Düsseldorf (ots) - Das Kriminalkommissariat für Prävention und Opferschutz der Polizei Düsseldorf bietet im November zusätzliche telefonische Beratungstermine zu unterschiedlichen Themen für Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger an. Betrug zum Nachteil älterer Menschen: Montag, 9. November und Montag, 16. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. November 2020) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 die deutsche Staatsangehörige Lina E. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. In Leipzig wurden zudem die ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 24.10.20 Am kommenden Sonnabend ist die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz, um geplante Demonstrationen zu begleiten. Eine in der Bremer Innenstadt angemeldete Demonstration unter dem Motto "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" hat das Ordnungsamt Bremen zwischenzeitlich verboten (siehe heutige Presseinformation des Senators für Inneres). Gegenkundgebungen sind angemeldet worden. ...
Giessen (ots) - Giessen Begleitet war der 12te Einsatztag einerseits von friedlichen Aktionsformen wie kurzfristigen Blockaden, Mahnwachen, Aufzügen und Baumbesetzungen und andererseits von unfriedlichem und durchaus selbstgefährdendem Verhalten. Rund 30 Gegner der A 49 blockierten Zufahrten zu einer großen Firma in Stadtallendorf. Ein Teil davon zog im Anschluss ...
Kaiserslautern (ots) - Wegen einer Ruhestörung waren Polizei und Ordnungsamt in der Nacht zu Mittwoch in der Ländelstraße im Einsatz. Mitarbeiter der Ordnungsbehörde hatten kurz nach Mitternacht die Streife hinzugerufen, weil es Probleme bei der Identifizierung eines Störenfriedes gab - der Mann verweigerte die Angabe seiner Personalien und hatte eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes bereits mehrfach beleidigt. Die ...
Kandel (ots) - Am Samstag, 12. September 2020 versammelten sich in der Zeit zwischen 14 Uhr und 17 Uhr ca. 70 Versammlungsteilnehmer vom Frauenbündnis Kandel auf dem Platz der Verbandsgemeindeverwaltung und demonstrierten zum Thema "Meinungsfreiheit - Demokratie - Grundrechte. Zur gleichen Zeit fand in unmittelbarer Nähe eine stationäre Gegendemonstration von ...
Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis
Leichlingen (ots) - Für den kommenden Samstag (08.08.2020) ist eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet worden. Unter dem Titel "Forum gegen Polizeigewalt und Repression" erwarten die Veranstalter circa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aufgrund der Thematik wollte die Versammlungsleiterin die Veranstaltung unmittelbar vor dem Wohnhaus des Innenministers ...
