Stories about Rechtsstaat

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Gemeinsame Presseerklärung des LAFP NRW und Polizeipräsidiums Hamm: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus - Hammer Polizeibeamter des Dienstes enthoben sowie Regierungsbeschäftigter freigestellt

Hamm (ots) - Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer ...

Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW

POL-NRW: Gemeinsame Presseerklärung des LAFP NRW und Polizeipräsidiums Hamm: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus - Hammer Polizeibeamter des Dienstes enthoben sowie Regierungsbeschäftigter freigestellt

Hamm (ots) - Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Aktionen gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Polizeipräsident warnt vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0463 Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor einer Stimmungsmache mit öffentlichen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden versucht derzeit, öffentlichkeitswirksam mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Schlag gegen die Clan-Kriminalität

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:0376 Am 02.04.2020 wurde ein 32-jähriger, syrischer Staatsangehöriger vor dem Landgericht Dortmund u.a. wegen bewaffneten Handels mit nicht geringen Mengen Kokain als Mitglied einer Bande zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, 6 Monaten verurteilt, wobei das Urteil noch keine Rechtskraft erlangte. In dem bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dortmund jeweils im Zuständigkeitsbereich der ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Corona-Pandemie - Polizei geht konsequent gegen uneinsichtige Raser und Verstöße gegen Kontaktverbote vor

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0343 Deutschland bleibt zu Hause. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger geht mit gutem Beispiel voran und verlässt nur zu absolut notwendigen Anlässen die vier Wände. Absolut nicht notwendig ist nutzloses Herumfahren auf dem Dortmunder Wall mit hochpreisigen und getunten Autos. ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Presseerklärung des LAFP NRW

Selm/Hamm (ots) - Das LAFP NRW hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von mehreren bekannt gewordenen Sachverhalten, die den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen begründen, bestehen erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs des betreffenden Polizeibeamten. Darüber hinaus wurde im ...

Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW

POL-NRW: Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben

Selm (ots) - Das LAFP NRW hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von mehreren bekannt gewordenen Sachverhalten, die den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen begründen, bestehen erhebliche Zweifel an der ...

Polizeiinspektion Leer/Emden

POL-LER: ++ Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Leer/Emden 2019: Zahl der Straftaten auf niedrigem Niveau - Anstieg der Aufklärungsquote ++

PI Leer/Emden (ots) - Leer/Emden - Die Polizeiinspektion Leer/Emden schließt sich nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des niedersächsischen Innenministeriums sowie der Polizeidirektion Osnabrück nun mit der eigenen Veröffentlichung an. Das Straftatenaufkommen befindet sich im Vergleich zu ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Abwärtstrend im Bereich der Diebstahlsdelikte in MV hält an - Innenminister Caffier stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 vor

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2019 vorgestellt. Die jüngste Entwicklung der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt durch: 1. einen Anstieg der ...

Polizeidirektion Lüneburg

POL-LG: Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 für die Polizeidirektion Lüneburg

Lüneburg (ots) - -Gesamt-Fallzahl leicht gestiegen (von 2018: 73.378 auf 2019: 73.975) -Aufklärungsquote erneut verbessert (von 63,51% auf 64,27%) -Wohnungseinbruchdiebstähle leicht rückläufig (von 1.972 auf 1.940) -Zahl der Rohheitsdelikte leicht gestiegen (von 12.218 auf 12.738) -Gewalt gegen Polizeibeamte ist deutlich ansteigend (von 428 auf 579) Die Gesamtzahl ...

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Polizeiliche Kriminalstatistik der PI Idar-Oberstein für das Jahr 2019

Idar-Oberstein (ots) - Allgemeines Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Sie soll damit im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu einem überschaubaren und möglichst verzerrungsfreien Bild der ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Zahl der Straftaten in Lünen deutlich niedriger als vor zehn Jahren

Dortmund (ots) - Lfd. Nr. 0255 Lünen ist eine sichere Stadt: Mit 5493 Straftaten liegt die Zahl aller Delikte erneut deutlich unter dem Höchststand von 7700 Fällen im Jahr 2013. Im Langzeitvergleich zählte die Polizei im Jahr 2019 im Vergleich zu 2010 einen Rückgang um 1515 Taten. Das sind zusammengefasst die wichtigsten Aussagen zur Kriminalitätsstatistik der ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Zahl der Straftaten in Dortmund deutlich niedriger als vor zehn Jahren

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0256 Dortmund ist im fünften Jahr in Folge sicherer geworden: Mit 4600 Straftaten weniger als 2018 setzt sich der seit 2015 anhaltende Abwärtstrend bei den Zahlen weiter fort. Im Langzeitvergleich zählte die Polizei im Jahr 2019 mit 61.727 Delikten sogar 11.388 Straftaten weniger als vor 10 Jahren. Im Vergleich zum Höchststand aller ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bund verbietet Verein "Combat 18 Deutschland" Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen. "Wer unsere Demokratie, unseren ...

Polizei Münster

POL-MS: Polizei besucht Ausstellung der Villa ten Hompel - Minister Reul im Dialog mit jungen Polizeibeamtinnen und -beamten

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Polizeischutz für die Demokratie - Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius stellt Bildungsprojekt zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft vor.

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis RE / Bottrop / Münster: Polizei besucht Ausstellung der Villa ten Hompel - Minister Reul im Dialog mit jungen Polizeibeamtinnen und -beamten

Polizeiakademie Niedersachsen

POL-AK NI: Einladung zum Parlamentarischen Abend zum Thema "Polizeischutz für die Demokratie" und zur Wanderausstellung zur Polizei in der Weimarer Republik

Berlin (ots) - Aus der Geschichte lernen und aktuellen Herausforderungen begegnen Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, "Aus der Geschichte lernen und aktuellen Herausforderungen begegnen" unter diesem Leitgedanken präsentiert die Polizeiakademie Niedersachsen in der Vertretung des Landes ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Einladung zum Fototermin - Polizist*innen mit Blick für Vielfalt - Multikulturelles Forum und Polizei Dortmund kooperieren zum Thema Interkulturelle Öffnung

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1388 Im Polizeipräsidium Dortmund findet am kommenden Donnerstag (28. November) eine Tagung zum Thema "Vielfalt in der Demokratie - Der Islam und das Grundgesetz - wo ist das Problem?" statt. In Kooperation mit dem Multikulturellen Forum (MKF) sind ein Vortrag über "Muslimisches Leben im ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vereidigung der Berufsanfänger/innen der Landespolizei Innenminister Lorenz Caffier: Am Ende zählt, wie der Bürger Sie wahrnimmt

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow 289 junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern vereidigt. Sie absolvieren derzeit ihre zweijährige Ausbildung oder ihr dreijähriges Bachelorstudium an der Fachhochschule ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Führender Kopf der Dortmunder rechtsextremen Szene in Haft - Bilanz der Soko Rechts: Null Toleranz für Verfassungsfeinde

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1338 Am Montag (18.11.2019) hat ein weiterer führender Kopf der Dortmunder Neonazis und Vorstandsmitglied der Partei "Die Rechte" eine Haftstrafe angetreten. Christoph D. ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat belegt worden. Der Rechtsextremist hatte im Juli 2015 bei ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag - Rede des Polizeipräsidenten

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1343 Am heutigen Tag nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer - ich darf auch die Schülerinnen und Lehrer der Europaschule, eine ganze Reihe von Führungskräften aus dem ...

Bundeskriminalamt

BKA: Einladung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

Wiesbaden (ots) - Thema: Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt - Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden Termin: Mittwoch, 27.11.2019, 13:30 Uhr, bis Donnerstag, 28.11.2019, 13:50 Uhr Ort: RheinMain CongressCenter in Wiesbaden Im Laufe des ersten Tagungstages wird ...