Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden (ots) - Aus Anlass der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages, in der Polizeipräsident Felix Paschek zur Festnahmesituation an der Idsteiner Polizeistation am 8.9.2020 ausgeführt hat, ergänzt das Polizeipräsidium Westhessen seine Stellungnahme vom 04.01.2023 wie folgt: "Das ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - 223 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Polizei Mecklenburg-Vorpommern haben heute mit ihrer Vereidigung durch Innenminister Christian Pegel im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow einen ganz besonderen Tag erlebt. 134 (davon 30 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Heilbronn (ots) - Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, MdL (CDU), informierte sich heute in Heilbronn im Rahmen ihres Antrittsbesuchs bei Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft Heilbronn über das Heilbronner Modellprojekt zur Förderung des beschleunigten Verfahrens im ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1057 Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich erfreut gezeigt über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Videobeobachtung auf der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt. "Um dem Wunsch nach mehr Sicherheit nachzukommen, den Anwohnerinnen und Anwohner ebenso ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der zweite Bericht zu Disziplinarverfahren bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns zählt 83 Disziplinarverfahren auf, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen wurden sowie 153, die Ende des vergangenen Jahres noch anhängig waren. "Aufgrund der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0600 Am heutigen Tag hat das Landgericht Dortmund gegen fünf Rechtsextremisten Urteile zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung gesprochen. Das Strafverfahren geht zurück auf zwei Versammlungen von Rechtsextremisten im Dortmunder Westen im September 2018. Dabei wurden antisemitische Parolen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Ministerpräsident Wüst: Unser Rechtsstaat braucht starke, verantwortungsvolle Vertreterinnen und Vertreter - durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt Minister Reul: Sie sind es, die mit Verstand, mit Mut, mit Empathie und ja, auch mit Kraft für 18 Millionen Menschen in ...
Kiel (ots) - Am heutigen Dienstag (22.03.2022) ist der Beitritt der Landespolizei Schleswig-Holstein zum Bündnis für Akzeptanz und Respekt im Rahmen einer Feierstunde im Schleswig-Holstein Saal des Kieler Landtages offiziell gewürdigt worden. Mit der Unterzeichnung der Lübecker Erklärung verpflichtet sich die ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
Oldenburg (ots) - Am Montag, 03. Januar 2022, kam es in der Polizeidirektion Oldenburg zu 33 coronakritischen Versammlungen. Lediglich eine dieser Versammlungen war im Vorfeld ordnungsgemäß angezeigt worden. Insgesamt nahmen über 2700 Personen an diesen Demonstrationen teil. Hierbei handelt es sich um deutlich ...
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Siegen-Wittgenstein (ots) - In den letzten Tagen ist es vermehrt zu unangemeldeten Versammlungen in Form von so genannten "Spaziergängen" gekommen. Dabei geben die Teilnehmenden zumeist ihren Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kund. Unser Rechtsstaat erlaubt nicht nur, sich friedlich und ohne Waffen öffentlich zur Meinungskundgabe zu versammeln, er stellt auch ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1383 Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete "Spaziergänge" der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel mahnt mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Pandemieschutzmaßnahmen u.a. in Wolgast, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg die Einhaltung der Corona-Regelungen an. "Selbstverständlich können die Menschen in unserem Bundesland ihr Recht auf ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder. So etwa die Verbesserung und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1231 Am heutigen Tag (14. November) nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schilff, sehr geehrter Herr Oberstleutnant Goks, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer, heute blicken wir, mitten in einer weltumspannenden ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - 236 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern haben heute mit ihrer Vereidigung in einer feierlichen Veranstaltung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow einen ganz besonderen Tag erlebt. 174 (davon 47 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1084 Der Angriff auf ein Tattoo-Studio am Montag (11.10.2021) in der Dortmunder Innenstadt ist auf eine Auseinandersetzung im Clan- und Rockermilieu zurückzuführen. Polizeipräsident Gregor Lange über die Hintergründe der Tat an der Rheinischen Straße / Ecke Siemensstraße: "Mehrere ...
Lüneburg (ots) - Im Rahmen einer Feierstunde eröffnet Polizeipräsident Thomas Ring gemeinsam mit Prof. Dr. Heike Düselder (Leiterin Museum Lüneburg) und Dr. Dirk Götting am 01.09.2021 die Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. ...
