Mannheim (ots) - Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hatte bestätigt, dass die für den heutigen Samstag angemeldete Großveranstaltung unter dem Motto "Wir - Für das Grundgesetz" sowie weitere Versammlungen zu diesem Thema nicht stattfinden dürfen. Um dieses Verbot durchzusetzen zeigte das ...
Wiesbaden (PvD) - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden (ots) - Am Samstag, 05.12.2020 fanden im Innenstadtbereich mehrere Versammlungslagen statt. Anlass war eine Kundgebung der Organisation Querdenken, welche am gestrigen Freitag, 04.12.2020 durch die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden verboten wurde. Dieses Verbot wurde durch die Polizei ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Stadtgebiet Zeit: 5.12.20 Die für diesen Samstag angemeldeten "Querdenker"-Versammlungen" blieben verboten. Auch durch das Bundesverfassungsgericht wurde heute ein Verbot der "Querdenker"-Demos in Bremen bestätigt, siehe hierzu auch die Pressemeldungen 805, 807. Gegen die geplanten Demos waren acht Gegendemonstrationen angemeldet ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 05.12.20 Nachdem heute auch durch das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der "Querdenken-Versammlungen" in Bremen bestätigt wurde, siehe hierzu auch die Pressemeldung 805, warnt die Polizei vor der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen. Da im Vorfeld zur Teilnahme an der verbotenen Versammlung aufgerufen wurde, ist die Polizei ...
Mönchengladbach (ots) - Am Freitag, 4. Dezember, hat der Verkehrsdienst der Polizei Mönchengladbach eine gezielte Verkehrsüberwachung an der Kreuzung Erkelenzer Straße / Hardter Straße in Rheindahlen durchgeführt. Im Rahmen der Kontrolle, die von 7.15 bis 10.30 Uhr dauerte, wurden zehn Lkw festgestellt, die sich nicht an das Verbot der Durchfahrt gehalten hatten. Bei der anschließenden Kontrolle der Fahrzeuge ...
Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss
Neuss (ots) - Am Mittwoch (02.12.), kurz vor 17 Uhr, kontrollierten Polizisten den Fahrer eines Kleinkraftrades am Holzbüttgener Weg, weil dieser das Verbot der Durchfahrt missachtet hatte. Der 28-Jährige konnte weder die notwendige Prüfbescheinigung als Fahrerlaubnis noch die Papiere des Rollers vorzeigen. Als die Ordnungshüter seine Angaben überprüften, stellte ...
Kandel (ots) - Kandel; Der Versuch mit seinem LKW in Kandel, trotz bestehendem Verbot, in die Bahnhofstraße abzubiegen scheiterte am 30.11.2020 um 20:55 Uhr. Der 51-jährige ausländische Fahrer blieb mit seinem Gespann an zwei Pfosten und einer Hauswand hängen und musste unter Sperrung des Verkehrs wieder heraus manövriert werden. Ob ein Sachschaden am Gebäude entstanden ist, wird noch geprüft. Rückfragen bitte an: ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins "Wolfsbrigade (44) /Sturmbrigade" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Durchsuchungen geführt. Betroffen ist eine Person in der Hansestadt Rostock. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
Aachen (ots) - Aufmerksamen Mitarbeitern des Ordnungsamtes fiel ein reger Besucherbetrieb an einer Spielhalle in der Hein-Janssen-Straße auf. Die Crux an dieser Beobachtung war jedoch, dass eigentlich alle Spielhallen, aufgrund einer Anordnung in der Corona-Schutzverordnung, geschlossen sein sollten. Überaus konspirativ benahmen sich die potentiellen Glücksspieler, bevor ihnen, auf ein vorher vereinbartes Zeichen, der ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Wieder erhitzt eine Diskussion die Gemüter in der Corona Krise. Silvesterfeuerwerk ja oder nein? Für den BDK stellt sich primär die Frage, wie ein Verbot der Silvesterfeuerwerke kontrolliert und geahndet werden soll. Die Bundespolizei ist neben ihren originären Aufgaben bereits mit der ...
Freiburg (ots) - Am Freitag, 13.11.2020, zwischen 14 und 17 Uhr, kontrollierte die Verkehrspolizei die Einhaltung der Gurtpflicht sowie das Verbot der Handynutzung während der Fahrt. In der rund dreistündigen Kontrolle auf der B317 bei Hausen wurden 21 Autofahrer angezeigt, welche ein Handy nutzen. Weiterhin wurden 14 Autofahrer verwarnt, weil sie den Sicherheitsgurt ...
Landau (ots) - Trotz Verbotsverfügung durch die Versammlungsbehörde und richterlicher Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Neustadt für die heute angekündigte Kundgebung im Stadtgebiet Landau trafen sich ab 18 Uhr rund 300 Personen vor dem Hauptfriedhof in der Zweibrücker Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Nur einige wenige trugen dabei einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten den ...
Northeim (ots) - Einbeck, Stadtgebiet, Samstag, 14.11.2020, 14.30-17.30 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tag führte die Partei Die Rechte- Landesverband Niedersachsen- eine Versammlung zum Thema "Kein Verbot für schwarz, weiß, rot" auf dem Hallenplan durch. Noch vor Beginn der Versammlung wurden durch ...
Ludwigshafen (ots) - An der Einmündung Tiroler Straße / Salzburger Straße wurde ein Einbahnstraßenschild (Verbot der Einfahrt) von einem unbekannten Verursacher umgefahren. Der Verursacher entfernte sich vom Unfallort, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Wann der Unfall sich ereignete, konnte noch nicht ermittelt werden. Aufgrund der Spuren dürfte der Unfall von einem großen Fahrzeug, evtl. Lkw, ...
Sinzig (ots) - Am Samstagnachmittag stellten Unterstützungskräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Koblenz bei der Kontrolle eines augenscheinlich alkoholisierten 54-jährigen Deutschen am Bahnhof Remagen einen Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht fest. Laut Beschluss des Landgerichts Koblenz ist dem Mann verboten, Alkohol bzw. berauschende Mittel zu konsumieren. Laut eigener Aussage hat ...
Mainz (ots) - Insgesamt drei Versammlungen fanden am heutigen Samstagnachmittag in Alzey statt. Durch die Partei "Die Rechte" wurde gemeinsam mit der NPD eine Demonstration gegen das Verbot der Reichsflaggen unter dem Motto "Kein Verbot stoppt schwarz weiß rot" angemeldet. Bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms zwei ...
Kandel (ots) - Die gerichtlich bestätigte Verbotsverfügung für das Demonstrationsgeschehen am 07.11.2020 auf dem Platz vor der Verbandgemeindeverwaltung wurde polizeilich überwacht. Sowohl das Bündnis "Kandel gegen Rechts", als auch das "Frauenbündnis Kandel", hielten sich an das Verbot. Das Frauenbündnis hatte am vergangenen Freitag Widerspruch gegen die Untersagung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. In ...
Essen (ots) - Nach Auswertung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Polizeipräsidium Essen in sechs vergleichbaren Fällen die ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, Herzogin-Anna-Amalia-Platz 24.10.2020, 10 - 12.30 Uhr Die Polizei meldet einen ruhigen Einsatzverlauf. Am Samstagvormittag versammelten sich rund 30 NPD-Angehörige auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz, um unter dem Motto "Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot" gegen das Verbot sogenannter Reichskriegsflaggen zu protestieren. Diese ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 24.10.20 Die für Sonnabend angemeldete Demonstration unter dem Motto "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" findet nicht statt. Der Veranstalter hat die Kundgebung heute Abend abgesagt. Nachdem das OVG Bremen am Freitag die Kundgebung nur unter Auflagen zuließ, meldete sich der Veranstalter am Abend bei der Versammlungsbehörde und sagte die Demo ab. Die Polizei Bremen wird trotzdem am ...
Diez (ots) - Am 22.10.2020, 11:00 Uhr bis 15:30 Uhr, wurden in Diez zahlreiche Verkehrskontrollen durchgeführt. Dabei wurden 17 Verstöße gegen das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen und 12 Verstöße gegen die Gurtpflicht festgestellt. Ein Fahrzeugführer führte seinen Pkw ohne Führerschein, denn dieser wurde ihm bereits entzogen, aber unter der Einwirkung berauschender Mittel. Ein weiterer Fahrzeugführer wurde unter Betäubungsmitteleinwirkung fahrend gegen 23:10 ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 24.10.20 Am kommenden Sonnabend ist die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz, um geplante Demonstrationen zu begleiten. Eine in der Bremer Innenstadt angemeldete Demonstration unter dem Motto "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" hat das Ordnungsamt Bremen zwischenzeitlich verboten (siehe heutige Presseinformation des Senators für Inneres). Gegenkundgebungen sind angemeldet worden. ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Neustadt/Weinstraße (ots) - Im Rahmen einer Standkontrolle wurde am Samstag (17.10.2020) das zur Zeit wegen einer Baustelle in der Branchweilerhofstraße in Neustadt bestehende Verbot der Einfahrt kontrolliert. In dem Kontrollzeitraum zwischen 13.00 h und 15.30 h wurden insgesamt 34 Verkehrsteilnehmer kontrolliert und gebührenpflichtig verwarnt. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Neustadt/Weinstraße Marion Scharwatz, PHK'in Telefon: 06321-854-0 E-Mail: ...
Bad Neuenahr/Ahrweiler (ots) - Gestern Morgen, kurz vor 07:00 Uhr kam es am Bahnübergang Nordstraße in Bad Neuenahr zu einem gefährlichen Zwischenfall im Bahnbereich. Ein LKW befuhr trotz Verbot den Bahnübergang und blieb zwischen den sich schließenden Schranken stehen. Eine Kollision mit dem Fahrzeug konnte nur durch das rechtzeitige Erkennen und schnelle Handeln ...
Freiburg (ots) - Am 06.10.2020, gegen 20.00 Uhr soll es im Zentrum Oberwiehre in Freiburg zu einem Vorfall gekommen sein, bei dem ein Angehöriger des obdachlosen Milieus eine Passantin geschlagen haben soll. Security-Mitarbeiter hatten die Polizei gerufen, da dem aggressiven Mann bereits Hausverbot ausgesprochen wurde und er dieses Verbot ignorierte. Beim Eintreffen ...
Ulm (ots) - Kurz vor 23 Uhr fuhr die Frau mit ihrem Mercedes in der Hauptstraße in den verkehrsberuhigten Bereich, obwohl dort die Einfahrt verboten ist. Polizisten sahen, dass die Autofahrerin entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung unterwegs war und stoppten sie. Bei der Kontrolle roch die 49-Jährige nach ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Am Montagnachmittag, 05.10.2020, meldete sich ein aufmerksamer Zeuge um kurz vor fünf bei der Polizei und teilt den Beamten mit, dass im Innenhafen auf einem dortigen Kleingartengelände eine Reichskriegsflagge gehisst sein soll. Die vor Ort eintreffende Funkstreifenwagenbesatzung konnte diese ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Eifelregion (ots) - Bei Geschwindigkeitsmessungen der Aachener Polizei am vergangenen Wochenende (19./20.09.2020) wurden insgesamt 1617 Kraftfahrzeuge gemessen. Dabei kamen 68 Kraftfahrzeugführer mit einem Verwarnungsgeld davon. Gegen zwei Kradfahrer und einen Pkw-Fahrer leiteten die Polizisten ein Bußgeldverfahren ein. 16 Motorradfahrer mussten ein Verwarnungsgeld bezahlen, weil sie das Streckenverbot zwischen ...
