Stories about Verfassungsschutz
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Extremisten entwaffnen: Innenminister Torsten Renz sieht weiteren Handlungsbedarf
Schwerin (ots) - Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau ...
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IM-MV: Expertenkommission legt Bericht vor - Innenminister Renz zieht erste Konsequenzen
Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatte Innenminister Torsten Renz eine externe und unabhängige Experten-Kommission eingesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und ...
morePOL-HB: Nr.: 0365 --Vermummte beschmieren Gehweg--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Gröpelingen, OT Ohlenhof Zeit: 14.05.2021, 19:30 Uhr Eine Gruppe Maskierter beschmierte am Freitagabend den Gehweg vor einem Wohnhaus in Gröpelingen und zündete Pyrotechnik. Die Polizei sucht Zeugen. Die Polizei Bremen erlangte über den Twitterkanal einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kampagne am Samstagabend Kenntnis von dem Vorfall im Ortsteil ...
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IM-MV: Einladung für Medienvertreter / Unabhängige Expertenkommission stellt Bericht zum Verfassungsschutz M-V vor
Schwerin (ots) - Im Januar 2021 hatte Innenminister Torsten Renz einer unabhängigen Expertenkommission den Auftrag erteilt, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und technische Ausstattung bewertet und eine Verbesserung ...
moreMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen Innenminister Reul: "Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden"
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend ...
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POL-LB: Ludwigsburg / Böblingen: Kripo-Chef wechselt zum Landeskriminalamt
morePOL-HB: Nr.: 0315 --Sachbeschädigungen und Pyrotechnik bei Antifa-Demonstration--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Östliche Vorstadt/ Hemelingen, OT Peterswerder/ Hastedt Zeit: 26.04.2021, 21:45 Uhr bis 23:30 Uhr Am Montagabend demonstrierten in der Östlichen Vorstadt und Hemelingen etwa 330 Teilnehmer mit dem Fahrrad gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen. Dabei wurden Pyrotechnik gezündet, ...
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IM-MV: Stellungnahme des Innenministeriums zum Beitrag des SPIEGEL über Walid D.
Schwerin (ots) - Zum Beitrag des SPIEGEL nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung: Mit der Anzeige des Sachverhaltes bei den bayerischen Behörden wurde dieser auch hier bekannt. Wegen der Bezüge nach Mecklenburg-Vorpommern haben die Sicherheitsbehörden des Landes, Polizei und Verfassungsschutz, alle erforderlichen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ...
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IM-MV: Innenministerium legt vorläufigen Prepper-Bericht vor
Schwerin (ots) - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat heute den vorläufigen Bericht der Kommission zur Beleuchtung des Phänomenbereichs "Prepper" den Mitgliedern des Innen- und Europaausschusses des Landtages vorgelegt. Es handelt sich um einen vorläufigen Abschlussbericht, in dem die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im "Nordkreuz" - Verfahren noch ausstehen, da dieses Ermittlungsverfahren bis ...
moreFW-HH: Rechtsextremismus hat keinen Platz in der Feuerwehr Hamburg
Hamburg (ots) - Die Feuerwehr Hamburg hat über das Hamburgische Landesamt für Verfassungsschutz den Hinweis erhalten, dass ein Beamter der Feuerwehr Hamburg in sozialen Medien Rechtsextremisten unterstützt und dort mehrfach rassistische Inhalte verbreitet hat. Gegen den Beamten wurden disziplinarische Ermittlungen eingeleitet und ein sofortiges Verbot des Führens ...
morePOL-DO: Rechtsextreme Szene in Dortmund personell und organisatorisch geschwächt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0328 "Nach zahlreichen Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals ist die Dortmunder Neonazi-Szene zur Zeit personell und organisatorisch spürbar geschwächt. Mit seinem propagierten Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe ist der organisierte Rechtsextremismus in ...
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POL-W: W- Land NRW hat mit Unterlassungsklage Erfolg - AfD darf im Wahlkampf nicht mit Zitat von Polizeipräsident werben
Wuppertal (ots) - In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl als Kläger gegen den Kreisverband Wuppertal der Alternative für Deutschland (AfD) als Beklagtem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.02.2021 den Klägern Recht gegeben. In dem ...
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IM-MV: Todestag von Mehmet Turgut / Kampf gegen Extremismus bleibt zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden
Schwerin (ots) - Mit der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" im November 2011 wurde eine bis dahin für unmöglich gehaltene Verbrechensserie sichtbar. Regierungen und Parlamente in Deutschland befassten und befassen sich mit der Aufarbeitung und den erforderlichen Konsequenzen aus ...
morePOL-PPWP: Neuer Verwaltungschef bei der Polizei: Regierungsdirektor Werner Mausolf verabschiedet
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IM-MV: Neuanfang beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 spricht sich Innenminister Torsten Renz für einen Neuanfang aus: "Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur ...
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IM-MV: Statement von Staatssekretär Thomas Lenz zur Sitzung des Innen- und Europaausschusses am 11. Dezember 2020
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen: Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht ...
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IM-MV: Statement des Innenministeriums zur angeblich "verschwundenen Kalaschnikow"
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich "verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, "die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll" stellt das Innenministerium folgendes klar: Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim ...
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IM-MV: Pressemitteilung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. ...
moreLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Das Landeskriminalamt begrüßt die Stärkung der Cybersicherheit
Stuttgart (ots) - Mit seiner großen Wirtschaftskraft ist das Land Baden-Württemberg ein lukratives Ziel für Cyberkriminelle. Dies betrifft den illegalen Abfluss von Know-how und den gezielten Angriff aus rein finanziellen Motiven, beispielsweise durch Erpressungen mit Verschlüsselungstrojanern. Die Zahl der Cyberangriffe auf Firmen und Institutionen nimmt ...
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IM-MV: Zum Zeitpunkt des Waffenkaufs lagen keine belastbaren Verdachtsmomente gegen den Verkäufer vor
Schwerin (ots) - Lorenz Caffier erwarb die Kurzwaffe im Januar 2018, die Eintragung in die Waffenbesitzkarte ist datiert auf den 4. Januar 2018. Lorenz Caffier ist seit 40 Jahren Jäger und darf somit auch Waffen führen. Als Jäger ist er berechtigt, drei Langwaffen und zwei Kurzwaffen für die Jagd zu besitzen. ...
morePOL-HH: 201110-3. Hamburger LKA richtet Zentrale Hinweisaufnahme zu Rechtsextremismus ein
Hamburg (ots) - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht ein aktualisiertes Lagebild ...
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IM-MV: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 Medieneinladung
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier stellt am Donnerstag, den 12.11.2020 um 15:00 Uhr den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2019 vor. Ort: Alexandrinenstraße 1, 19055 Schwerin, Willebrandsaal Bitte beachten Sie: Wegen der Corona-Schutzbestimmungen steht nur eine begrenzte Zahl von ...
morePOL-DO: Dortmunder Polizei entzieht ehemaligem Oberbürgermeisterkandidaten den kleinen Waffenschein
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1072 Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Caffier: Verfassungsschutz hat sehr wohl Reservistenverband beraten
Schwerin (ots) - "Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten", stellte Innenminister Lorenz Caffier nach der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses klar. Dieser hatte zu einem Expertengespräch über "Prepper"-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr sowie dem ...
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IM-MV: Innenminister Caffier setzt Empfehlungen der SEK-Kommission um - Arbeitsgruppe stellt Ergebnisse vor
Schwerin (ots) - Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, setzte Innenminister Lorenz Caffier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von ...
morePOL-LB: Neues Führungsduo bei der Kriminalpolizeidirektion Böblingen
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IM-MV: Statement zur heutigen Pressemitteilung der Partei "Die Linke"
Schwerin (ots) - Der Verfassungsschutz nimmt das Thema Uniter sehr ernst, Erkenntnisse dazu werden regelmäßig überprüft und neu bewertet. Im Ergebnis dieser Überprüfungen und Bewertungen wurde der Verein Uniter im Juni 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit ...
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IM-MV: Statement Innenminister Caffier zu rechten Gefährdern in MV:
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier betont im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Peter Ritter, dass die Sicherheitsbehörden bei der hohen Anzahl von erkannten Rechtsextremisten im Land Schwerpunkte setzt. Dafür werden bestimmte Personen, denen man schwerste Gewalttaten zutraut, nach bundeseinheitlichen Maßstäben als ...
morePOL-DO: Permanenter Kontrolldruck schwächt Dortmunder Neonazi-Szene - zahlreiche Haftstrafen, sinkende Straftaten, gesellschaftliche Isolierung Polizeipräsident: "Wachsamkeit bleibt oberstes Gebot"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0603 Erst vor wenigen Tagen (4. Juni) ist der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" mit Sitz in Dortmund, Sascha Krolzig, vom Landgericht in einem ...
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