Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Ich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die beiden ehemaligen Ermittlungsbeamten rechtsstaatlich gar nicht anders konnten, als darauf zu bestehen, ...
Kiel (ots) - Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Frauenhäuser in unserem Land sind in die Jahre gekommen. Aber sie ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Einführung einer generalistischen Gesundheits- und Pflegeassistenzausbildung in Schleswig-Holstein" (Drs-Nr.: 19/816) erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: Schleswig-Holstein wird immer älter. Der demografische Wandel wird unser Land in Zukunft tiefgreifend verändern. Die ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Stärkung der Berufs- und Studienorientierung" (Drs-Nr.: 19/814) erklärt der stv. Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat: "Die Landesregierung will die Lehrämter für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen künftig wieder trennen. Dahinter steckt eine Ideologie von "Häuptlingen und Indianern". Die Gymnasien sollen auf ein Studium vorbereiten und mit den ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem ...
Kiel (ots) - Zur Messerattacke am Flensburger Bahnhof erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: Ein derartiger Vorfall ist für alle Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis und es ist dringend Aufklärung geboten. Mein Mitgefühl gilt den Opfern des Täters. Zusätzlich empfinde ich Hochachtung für die junge Polizeibeamtin, die beherzt zum Schutz des angegriffenen ...
Kiel (ots) - Zum morgigen (31.05.2018) Stichtag für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Morgen heißt es auch für viele Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein wieder: Höchste Zeit, die Steuererklärung einzureichen! Aber ist dies in Zeiten der Digitalisierung wirklich noch ...
Kiel (ots) - Zur kommenden Landtagstagung hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, auch in der laufenden Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme der Inklusion an Schulen zu erhalten. Dazu sagte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Bereits in den vergangenen beiden Legislaturperioden haben die jeweiligen Bildungsministerinnen und Bildungsminister dem Landtag einen umfangreichen ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Übertragung der Einziehung der Tageskurabgabe auf den Nordseeinseln und Halligen auf Redereien und andere Transportunternehmen ermöglichen wollen. Es war bisher immer guter parlamentarischer Brauch zu ...
Kiel (ots) - Nr. 175/2018 Zum SPD-Antrag "Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche" (Drs-Nr. 19/748) erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Bernd Heinemann, sowie der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: Tobias von Pein: "Passivrauchen ist eine Gefahr für unsere Kinder. Wir wollen ihre Zukunft ...
Kiel (ots) - In der Zeit vom 22. bis zum 29.05.2018 absolvierten alle 21 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eintägige Praktikas in Handwerkbetrieben in ganz Schleswig-Holstein. Zum Abschluss der erfolgreichen Veranstaltungsreihe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: "Handwerk hat einen goldenen Boden: Davon konnten wir uns während unserer Aktionswoche Handwerk einmal mehr ...
Kiel (ots) - Zur Übergabe von über 40.000 Unterschriften der Volksinitiative «Schutz des Wassers» erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Wir begrüßen es, dass ein Kernanliegen der Initiative zum Schutz unseres Wassers das Verbot von Fracking ist. Wir setzen uns schon seit Jahren gegen diese umweltschädliche Methode ein und haben dafür bereits zahlreiche Beschlüsse durch den ...
Kiel (ots) - "Es ist großartig, dass es gelungen ist die Special Olympics nach Kiel zu holen und wir begrüßen die 4600 Athletinnen und Athleten sehr herzlich. Der erlebbare Reiz in dieser Veranstaltung liegt darin, dass sie den wahren Kern des Sports abbildet: Wettkampf ohne wirtschaftliche Interessen, ...
Kiel (ots) - TOP 14 + 34: Grundschullehrkräfte (Drs.Nr. 19/694) In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir bei der Besoldung der Lehrkräfte ein gutes Stück vorankommen. Ohne Frage allerdings blieb die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Gerechtigkeitslücke. Unsere Position war klar: Als Konsolidierungsland kann Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle einnehmen. Dieses Argument ist ...
Kiel (ots) - TOP 9: Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen (Drs-Nr.: 19/593) Bereits 2001 befasste sich der Landtag mit der Sicherung der Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft durch den Rohstoff Kies (Antrag: Drs. 15/1250 der FDP-Fraktion). Damals wurde eine Gesamtfläche von geologisch erfassten Lagerstätten und Vorkommen von etwa 7 % der Landesfläche (1.100 km2) durch das damalige Ministerium für ...
Kiel (ots) - TOP 17: Alle Wege zum Abitur offenhalten (Drs-Nr.: 19/672) Die Jamaika-Koalition macht eine bisher höchst effiziente Öffentlichkeitsarbeit. Die letzte Umfrage zeigt, dass sie damit in der Öffentlichkeit bisher recht gut durchgekommen ist, jedenfalls gilt das für zwei der drei Koalitionspartner. Zu dieser Öffentlichkeitsarbeit gehört ganz entscheidend auch das in unserer Zeit so beliebte Prinzip, Fake ...
Kiel (ots) - TOP 22: Ferienbetreuungskonzept für die Grundschulen und Förderzentren einführen (19/679, 19/708) Eigentlich sollte die Ferienzeit für alle eine Zeit sein, auf die sich alle freuen. Leider ist dem in vielen Familien nicht so, denn viele Eltern wissen nicht, wie sie in den Schulferien die Betreuung der eigenen Kinder gewährleisten können. Mit durchschnittlich 27 Urlaubstagen sind viele Eltern ...
Kiel (ots) - Zur Verschiebung der heutigen Landtagssitzung und der Abstimmung über den Verkauf der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: "Die heutige Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank ist zentral für die finanzielle Situation des Landes in den kommenden Jahren ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 4: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: 19/571) In einer perfekten Welt wäre Schleswig-Holstein kurtaxefrei. Unsere Tourismusorte könnten Strände und Toiletten in Schuss halten, Events anbieten und eine Kinderbetreuung, eine kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel möglich machen und ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 6, 11, 12, 36, 41 und 42: Vorlagen zu größeren Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern (Drs-Nr.: 19/638, 19/663, 19/639, 19/637, 19/666, 19/663, 19/667) "Worte sind Luft. Aber die Luft wird zum Wind. Und der Wind macht die Schiffe segeln." Diese Segelanleitung des ungarisch-englischen Schriftstellers Arthur Köstler soll also das abgetakelte ...
Kiel (ots) - "Nach einem knappen Jahr Regierungszeit ist bei Jamaika weiter Stagnation angesagt. Die angekündigten Verbesserungen für die Grundschullehrkräfte sind angesichts der enormen finanziellen Möglichkeiten, die die Haushaltslage derzeit bietet, ein noch nicht einmal halbherziger Versuch, die ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Konstituierung des 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode erklärt der Obmann der SPD-Abgeordneten, Dr. Kai Dolgner: "Uns geht es nach wie vor um die Frage, ob innerhalb der Landespolizei, vor allem seitens der jeweiligen Vorgesetzten und aller Führungsebenen, immer korrekt mit kritischen Polizeibeamten umgegangen wurde und wird. Ziel ist, zu ermitteln, inwieweit ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Übergabe der Petition "#SchäfereiRetten" durch Vertreter*innen des Landesverbandes Schafzucht und Vertreter*innen der Berufsschäfer*innen erklären die agrarpolitische Sprecherin, Kerstin Eickhoff-Weber sowie die umweltpolitische Sprecherin, Sandra Redmann: "Die Schäfer*innen in Schleswig-Holstein leisten mit ihrer tollen Arbeit einen wichtigen Beitrag und wir freuen uns, dass wir heute bei ...
Kiel (ots) - Zu der Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags der Arbeitnehmer und der von den Landesregierungen beschlossenen Einführung des "Tages der Reformation" als neuen Feiertag im Norden, nimmt die Kieler Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal, wie ...
Kiel (ots) - TOP 21 - Bericht zur Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes (19/580) Vielen Dank Herr Minister für den mündlichen Bericht. Uns kam es insbesondere darauf an, dass der Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Steinburg versprochen hat, dass als Zwischenlösung vor einem Nordtarif der HVV Beitritt des Kreises Steinburg unterstützt werden soll. Überschriften der vergangenen Monate ...
Kiel (ots) - TOP 18: Kirchen auf Eiderstedt retten (19/568) Eiderstedt hat mit nur circa 16.000 Einwohnern auf 300 Quadratkilometern mit 18 Kirchen eine ungewöhnlich hohe Dichte an alten Kirchenbauten. Fast alle stammen aus dem späten Mittelalter, meist aus dem 12. Jahrhundert. Diese Überversorgung mit Kirchen liegt nicht an der weitsichtigen Vorausplanung der ...
Kiel (ots) - TOP 26: Generationengerechtigkeit leben - Schuldentilgungsplan entwickeln (Drs-Nr.: 19/591) Eigentlich reden wir heute über Selbstverständlichkeiten. Nach §§ 9 Abs. 1 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 ist der ...
Kiel (ots) - TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast ...
