Netzbetreiber wollen Wärmepumpen drosseln? / David Selle von der Daulto GmbH verrät, was wirklich an den Gerüchten um § 14a EnWG dran ist
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Stories about Gesetze
Experten warnen vor Open-Source-Falle bei Cybersicherheit / Höchste Gefahr für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen, deren Produkte Open-Source-Software enthalten
Düsseldorf (ots) - Für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen besteht beim Einsatz von Open-Source-Software in ihren Produkten aufgrund einer neuen EU-Regulierung besondere Vorsicht: Open-Source Programme selbst unterliegen nicht den strengen Regeln des bald in Kraft tretenden Cyber Resilience ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Entwaldungsverordnung verschieben und grundlegend nachbessern
Berlin (ots) - Nachdem gestern auf EU-Ebene erneut über die Entwaldungsverordnung verhandelt wurde, ist immer noch nicht klar, ob eine fristgerechte Verschiebung des Anwendungsstarts gelingen wird. Sollte keine Einigung gefunden werden, gilt das EU-Gesetz ab dem 30. Dezember in den Mitgliedstaaten und wird die Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...
moreGDNG verbessert Zugang zu Gesundheitsdaten: Pharma Deutschland setzt sich für faire Bedingungen und mehr Innovationen ein
Berlin (ots) - Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird ein neues Kapitel in der Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland aufgeschlagen. "Pharmazeutische Unternehmen erhalten durch den Zugang zu vielfältigen, aggregierten Daten - unter anderem von Krankenkassen, Registern und weiteren Dateninhabern - ...
moreElektrogesetz im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern klaren Beschluss für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Berlin (ots) - Am Freitag, den 22. November stimmt der Bundesrat über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz geht es auch um den Umgang mit Einweg-E-Zigaretten: Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zur Rücknahme im Handel ist nach Einschätzung der Deutschen ...
moreSchlanker Kaminofen speichert die Kraft des Feuers
Haiger (ots) - Aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchV) müssen bis Ende des Jahres veraltete Feuerstätten ausgetauscht, modernisiert oder außer Betrieb genommen werden. Betroffen sind alle Feuerstätten mit einer Typprüfung vor dem 21. März 2010. Diese Geräte sind also mindestens 14 Jahre alt. Ein Zeitraum, in dem auch die Modernisierung weit fortgeschritten ist. So wurden viele Gebäude besser isoliert ...
moreKrings: Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" ist Bankrotterklärung der Ampelregierung
Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundeslagebild geschlechtsspezifische Gewalt: Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die heute ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
"Worauf warten wir noch?"/ Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft fordern ein Gewalthilfegesetz
Berlin (ots) - Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit heute früh in einem 60-Sekunden-Film ein Gewalthilfegesetz. Der Clou: Erstmals beteiligen sich Männer an einem solchen Video! Das ungewöhnliche Gemeinschaftsvideo ging am heutigen ...
moreUmfrage der Kindernothilfe zum Tag der Kinderrechte: Belange von Kindern sollten in der Politik mehr Gewicht haben
Duisburg (ots) - Vier von fünf Menschen in Deutschland finden es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Zwei Drittel wünschen sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, dass Kinderrechte bei politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ...
moreBreher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
morePrävention darf nicht gegen Medikamentierung ausgespielt werden - und umgekehrt!
Berlin (ots) - 30. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Das Ziel ist klar, der Weg bleibt offen / Politische Situation ermöglicht, das Gesundes-Herz-Gesetz zu überdenken Prävention wirkt. Deshalb ist die Förderung von Gesundheit durch Verhältnis- und Verhaltensprävention richtig gedacht und auch sekundärpräventive Ansätze sind wichtig. Doch so einfach sich das ...
moreKrings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen
Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
moreTÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...
moreReimann zur GVSG-Anhörung: Einfach mehr Geld für Ärzte heilt noch keine Patienten
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sektorübergreifende Reformansätze. "Im vollmundig angekündigten Herbst der Reformen waren von Anfang an etwas zu viele Bälle in der Luft. Am Ende ist es aber das vorzeitige Ampel-Aus, das ...
moreKeine faulen Kompromisse im Energiesektor - Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Verbesserte Patientenversorgung noch nicht erkennbar / KZBV zur Anhörung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Das Ziel des Gesetzgebers, mit dem GVSG die ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dröge: Einige Gesetze müssen noch durch den Bundestag
Berlin (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
2Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern
moreReformstau für Versorgung psychisch kranker Menschen untragbar / BPtK: Versorgungsengpass umgehend abwenden
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammern (BPtK) macht anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BT-Drs. 20/11853) deutlich, dass der Reform-Stau für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen untragbar ist. "Der sich zuspitzende ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User
Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...
moreAOK zum Digitalagentur-Gesetz: Sinnvolle Verbesserungen bei digitaler Vermittlung von Arztterminen
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus ist auch die Zukunft des "Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) offen. Grundsätzlich begrüßt der AOK-Bundesverband aber die Pläne zu Verbesserungen bei der digitalen Vermittlung von Arztterminen, die im GDAG enthalten sind. Die geplanten ...
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Unverhältnismäßiges Abrechnungsverbot gefährdet Existenz der Zahnarztpraxen / KZBV zur Anhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Wir unterstützen das mit dem GDAG verfolgte ...
moreAnti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor - gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern
Berlin (ots) - - Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Regionen sollen Freifahrtschein erhalten - Neue Umfrage zeigt: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen, dass Anti-Entwaldungsgesetz höchste Priorität eingeräumt wird - ...
moreLebensmittelverband Deutschland e. V.
Gesetzliche Vorgaben sorgen für Transparenz bei Lebensmittelverpackungen
Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion um sogenannte "Mogelpackungen" bei Lebensmitteln weist der Lebensmittelverband Deutschland darauf hin, dass die geltenden gesetzlichen Vorgaben Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits Transparenz und Klarheit bieten. Lebensmittelverpackungen unterliegen den Vorschriften der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) sowie ...
moreKoalitionsbruch: Wichtige Gesetzesvorhaben dürfen jetzt nicht untergehen!
Berlin (ots) - Angesichts des Endes der Ampelkoalition appelliert "Wir versorgen Deutschland" an die Bundespolitik, zentrale gesundheitspolitische Regelungen noch zu beschließen. Anstehende Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und zu bürokratischen Entlastungen im Hilfsmittelbereich dürften nicht wahltaktischen Erwägungen geopfert werden. "Wir können es uns ...
moreTÜV-Verband zum Aus der Ampelkoalition: Wichtige Gesetzgebungsverfahren noch vor den Neuwahlen abschließen!
Berlin (ots) - Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Das Scheitern der Ampel-Koalition ist eine logische Konsequenz der anhaltenden Konflikte in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, einen geordneten Übergang zu organisieren. Jenseits des ...
moreNach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Gesundheitsgesetze benötigen Versorgungsnähe und Augenmaß / KZBV-Vertreterversammlung sieht erhebliche Mängel bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren
Bonn (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert deutlich die Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fordert eine durchdachte und in sich schlüssige Gesundheitspolitik mit Augenmaß, die Selbstverwaltung ...
moreRettungsdienst muss endlich reformiert werden / Die Johanniter erneuerten im Gesundheitsausschuss ihre Forderungen zur Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Mit dem Änderungsantrag, der am 1. November vorgelegt wurde, werden nun auch rettungsdienstliche Regelungen berücksichtigt. Insbesondere die Einführung der notfallmedizinischen Versorgung als ...
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