Kiel (ots) - TOP 29: Drogenpräventionsprojekte an Schulen / "Partyprojekt Odyssee" (Drs-Nr.: 19/595) Die deutsche Beobachtungsstelle für illegale Drogen und Drogensucht des European Monitoring Centre hat für illegale Drogen errechnet, dass 30% der Deutschen mindestens einmal im Leben illegale Drogen konsumieren. Bei den 12-17-jährigen Deutschen beträgt der Konsum danach für "die letzten 12 Monate schon 7,3% mit ...
Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...
Kiel (ots) - Zu den Verzögerungen bei der Planfeststellung des Fehmarnbelttunnels und dem SPD-Dringlichkeitsantrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die aktuellen Zeitvorgaben stammen noch von Reinhard Meyer und der Küstenkoalition und wurden von CDU und FDP damals scharf kritisiert. Ähnlich wie bei der Windenergie haben CDU und FDP auch beim Fehmarnbelttunnel mit falschen Versprechen ...
Kiel (ots) - TOP 28: Für mehr Vielfalt und Toleranz - CSD-Empfang im Landeshaus veranstalten (Drs-Nr.: 19/594, 19/620) Der Christopher Street Day findet seit 48 Jahren weltweit statt - in den Monaten von Mai bis August auch hier in Schleswig-Holstein. Auch wenn der Protestmarsch an ein Fest erinnert, ist uns allen ...
Kiel (ots) - TOP 2: Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drs-Nr.: 19/622, 19/621, 19/523, 19/367) Das Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Die gesellschaftliche ...
Kiel (ots) - zu TOP 22: Bürgerschaftliches Engagement würdigen - Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen (Drs-Nr.: 19/582) Unsere Zivilgesellschaft lebt vom lebendigen bürgerschaftlichen Engagement Vieler. Im Ehrenamt finden viele Menschen auf unterschiedlichen Feldern zusammen. Und wir können sicher sein: Die Basis für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden wird auch in ...
Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein arbeiten ca. 193.000 Fachkräfte in den Gesundheitsberufen. Davon 16.000 Ärztinnen und Ärzte. Davon wiederum ca. 1/3 ambulant, 1/3 stationär und 1/3 gar nicht am Patienten bzw. an der Patientin - dafür aber im Back-office wie z.B. in der Forschung, Entwicklung und Produktion ...
Kiel (ots) - Die Sprecherin für Minderheitenpolitik der SPD-Fraktion, Birte Pauls, erklärt zum Minority-Safe-Pack: Für die SPD war, ist und bleibt Minderheitenpolitik eine Herzensangelegenheit. Deshalb haben wir seitdem der Minority-Safe-Pack ins Leben gerufen wurde, immer wieder darauf aufmerksam gemacht und alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle genutzt, um die Bürgerinitiative zu unterstützen. Wir haben ganz ...
Kiel (ots) - Zur abgelehnten Überweisung des SPD-Antrags "Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen" (Drs-Nr.19/601) in den Ausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Dass CDU, FDP und Grüne der Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss nicht zugestimmt haben, ist Ausdruck der neuen Dialogkultur dieser ...
Kiel (ots) - TOP 23: Mobilität erhalten, Wertverlust verhindern: Keine neue Kennzeichnungspflicht für Diesel-Kraftfahrzeuge (Drs-Nr.: 19/601, 19/619) Luftverschmutzung ist weltweit nach wie vor das größte auf Umweltfaktoren basierende Gesundheitsrisiko. Sie ist die Ursache für Lungenkrankheiten, Schlaganfälle, Herzerkrankungen. Und Luftverschmutzung ist aus ...
Kiel (ots) - Zum Rücktritt des ehemaligen Justizministers und Landesvorsitzenden des Weißen Rings, Uwe Döring und dessen Stellvertreter, Uwe Rath erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Der Weiße Ring lebt vor allem von den Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen. Mit dem ehemaligen Justizminister Uwe Döring und dem ehemaligen ...
Kiel (ots) - Die Recherchen der Vertreter verschiedener Medienhäuser lassen in diesen Tagen nichts Gutes für den Weißen Ring in Lübeck vermuten. Demnach soll es beim Weißen Ring in Lübeck durch eine Einzelperson "übergriffiges Verhalten" gegenüber weiblichen Beratungsopfern gegeben haben. Interne Maßnahmen ...
Kiel (ots) - "Am 18. März ist der Tag der Lohngleichheit - bis zu diesem Tag arbeiten Frauen quasi umsonst, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Frauen verdienen so im Schnitt 21% weniger als Männer. Damit nicht genug. Sie erzielen dadurch im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich ...
Kiel (ots) - "Zunächst einmal gilt es der Landespolizei für die sichtbaren Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und des Diebstahls zu gratulieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die durch ihr aufmerksames Verhalten dazu beitragen, Straftaten aufzuklären bzw. dass diese gar nicht ...
Kiel (ots) - Zum internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Es ist bittere Realität: Auch in Deutschland im Jahr 2018 verdienen Frauen durchschnittlich mehr als 20 Prozent weniger als Männer, sind als Alleinerziehende von Armut bedroht, arbeiten wesentlich häufiger als Männer in prekären ...
Kiel (ots) - Zur Studie über die Kriminalität durch Zuwanderer erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey: "Bereits 2016 wurde durch den damaligen Innenminister Stefan Studt (SPD) der Auftrag für eine Studie zur Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderer an das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) vergeben. Wir ...
Kiel (ots) - Zu der Mitteilung des Bildungsministeriums, dass mit vier Ausnahmen alle Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren zurückgekehrt sind, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die schwarz-grün-gelbe Koalition wollte G9 an allen Gymnasien. Das hat sie (fast) erreicht und es wäre der ehrlichere Weg gewesen, G9 im ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner, die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies und der bankenpolitische Sprecher und Vorsitzende des Finanzausschusses Thomas Rother: Wir sind heute über die öffentlich ...
Kiel (ots) - "Die Alloheimkette ist eine europäische Aktiengesellschaft. Es kann nicht sein, dass europäischen Aktiengesellschaften, wie Alloheim Senioren-Residenzen SE, und Konzerne die Pflege von Menschen und ihr Leben in Pflegeheimen zur Gewinnmaximierung und zum Erwirtschaften möglichst hoher Renditen ...
Kiel (ots) - "Bei Jamaika ist der kleinste gemeinsame Nenner Grundlage der Agrarpolitik. Das ist keine Basis für die dringend erforderliche Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft! Die Beratungen und Beschlüsse der gestrigen Landtagssitzung zum Haushalt offenbaren das Problem. Wir alle wissen, dass ...
Kiel (ots) - "Der Schleswig-Holstein-Tourismus boomt: Mit der Tourismusstrategie der Küstenkoalition hat der Schleswig-Holstein-Tourismus enorm an Fahrt aufgenommen! Wir freuen uns über die Spitzenwerte im schleswig-holsteinischen Tourismus für 2017! Das Fundament für diese Erfolgsgeschichte hat die ...
Kiel (ots) - "Pflegeberufe müssen aufgewertet werden. Deshalb fordern wir schon seit Jahren eine eigene Interessenvertretung für Pflegeberufe. Mit dem Beschluss zur Einrichtung der Pflegekammer unter der SPD-geführten Küstenkoalition haben Schleswig-Holsteins Pflegende endlich eine starke Stimme erhalten. ...
Kiel (ots) - "Knapp 24.000 Unterrichtsstunden werden in Schleswig-Holstein an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in jeder Woche durch Personen abgedeckt, die kein zweites Staatsexamen haben und sich auch nicht auf dem Ausbildungsweg dorthin befinden. Das entspräche über 850 Vollzeitstellen und die ...
Kiel (ots) - "Endlich hat sich die Jamaika-Koalition auf einen zusätzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein einigen können. Ganz nach dem Motto "Besser spät als nie" geht unser SPD-Vorstoß eines zusätzlichen Feiertages nun mit dem Reformationstag in die Endrunde. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum ...
Kiel (ots) - "Alle wichtigen konzeptionellen Grundlagen für die Einbruchsbekämpfung wurden in den Jahren um 2012 gelegt. Damit hat die Küstenkoalition in Zusammenarbeit mit der Polizei wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität entwickelt. Dies ist ein fortwährender Prozess und deshalb ...
Kiel (ots) - "Das ist ein ekelhafter, volksverhetzender und menschenverachtender Tweet. Leider kennen wir das von Herrn Nobis und seiner Rechtspartei nicht anders. Politisch gilt für uns nach wie vor: Nie wieder Rechts!" Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de) ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Kreistag Husum erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Kreistag in Husum wurde vom Ministerium eine erneute katastrophale Unpünktlichkeit auf der Strecke der Marschbahn benannt. In der vergangenen Woche lag die Pünktlichkeit der Züge der DB Regio zwischen Hamburg ...
Kiel (ots) - Zu der heute vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Lehrermangel an Grundschulen erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die bundesweiten Daten der Bertelsmann-Stiftung bestätigen die Prognosen, dass der Lehrkräftemangel die Grundschulen zuerst und am härtesten treffen wird. Altersbedingte Abgänge, ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (31.01.2018) Interview in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Das Normal-Arbeitsverhältnis ist schon lange nicht mehr der Normalfall. Nahezu die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden ist ...
Kiel (ots) - Zum offenen Brief zur geplanten Wochenarbeitszeitreduzierung der Gewerkschaft der Polizei erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner Bockey: Der erste Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung (AZVO) muss in unseren Augen den Anspruch verwirklichen, eine Reduzierung der ...
