Kiel (ots) - Zum morgigen (1.12.2018) Welt-AIDS-Tag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Heinemann: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen geht in Schleswig-Holstein während der letzten Jahre stetig zurück. Das ist erfreulich, zeigt es doch, dass gute Prävention und frühzeitige Behandlung wirken. Tatsache ist aber auch: Es besteht anhaltender Handlungsbedarf bei der Prävention dieser ...
Kiel (ots) - Zu Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU Schleswig-Holstein, den Zugang zum Gymnasium von Aufnahmeprüfungen abhängig zu machen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Der Koalitionsvertrag der Schwarzen Ampel besteht aus Zuckerpillen und Prüfaufträgen. Da ist viel von Kontinuität und behutsamer ...
Kiel (ots) - Zum Antrag der SPD-Fraktion "Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen" (Drs-Nr. 19/379) erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt auch, dass uns das Schicksal ...
Kiel (ots) - Die SPD wird zur Landtagssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen einbringen. Dazu erklärt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother: "Angesichts gut gefüllter Kassen ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, den Beamtinnen und Beamten einen Teil ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben. Während sich die Schwarze Ampel mal wieder durch Uneinigkeit auszeichnet, halten wir ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Habeck zur gestrigen Glyphosat-Entscheidung in Brüssel, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kirsten Eickhoff-Weber: "Unseren Landtagsantrag "Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!" mit der Forderung, die Landesregierung möge sich über die Bundesregierung auf ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Besuch von Vertretern des DGB Nord bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralf Stegner: "SPD und DGB sind starke Partner. Uns eint das Eintreten für gute Arbeitsbedingungen, guten Lohn und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Wir freuen uns über den Besuch des frisch wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, den wir als konstruktiven Begleiter unserer ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (27.11.2017) dpa-Meldung "GEW fordert schneller mehr Sonderpädagogen an Schulen" erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat: "Schleswig-Holstein hatte sich lange vor der UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 von der UN-Vollversammlung verabschiedet und 2009 von Deutschland ratifiziert wurde, auf den Weg gemacht. Das Ziel dieses Weges heißt heute "Inklusion". ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Prien erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "Die Landesregierung profitiert von der guten Wirtschaftslage. Auch wir begrüßen es, dass das Land mehr Geld für Bildung ausgibt. Es ist vollkommen klar, dass die veränderte demographische Lage (mehr Geburten plus minderjährige Flüchtlinge) einen Stellenabbau im ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Kita-Gespräch zwischen Landeselternvertretung der Kitas und dem Land erklärt die kitapolitische Sprecherin, Serpil Midyatli: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die Landeselternvertretung der Kitas sehr in ihren Forderungen nach weiteren Qualitätsverbesserungen und dem Einstieg in die Gebührenfreiheit. Ein klarer Fahrplan für die Beitragsfreiheit muss Bestandteil ...
Kiel (ots) - Zum Gespräch mit den GdP Spitzenvertretern Thorsten Jäger und Sven Neumann erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey: "Herr Jäger und ich waren uns einig, dass eine 2. Einsatzhundertschaft keine zielführende Maßnahme ist, solange andere "Hausaufgaben" nicht erledigt sind. Es besteht trotz der Neuschaffung von ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (23.11.2017) Pressekonferenz zur Unterstützung der Minority-Safe-Pack-Initiative erklärt die stv. Vorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt oder gar verfolgt. Die von der föderalistischen Union ...
Kiel (ots) - Zur Eröffnung des 14. Pflegestützpunktes in Itzehoe im Kreis Steinburg erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Brite Pauls: Angesichts der steigenden Anzahl zu pflegender Personen und deren oft überforderten Angehörigen ist es nicht untertrieben, bei Pflegestützpunkten von einem unverzichtbaren Eckpfeiler der ...
Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
Kiel (ots) - Zum Haushaltsentwurf 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Viel Selbstlob - aber die Fakten sehen anders aus. Das beschreibt wohl den Haushaltsentwurf 2018 am besten. Sie belegen: Die schwarze Ampel beweist mal wieder Mutlosigkeit und Mangel an Ideen. Angesichts sprudelnder Einnahmen sind die Mini-Entlastungen bei den Kitas nicht mehr als ein schlechter Scherz. 5 ...
Kiel (ots) - Zur Unterzeichnung der Erklärung "Säule sozialer Rechte" erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: Wir begrüßen die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur "Säule sozialer Rechte". Sie bietet eine Chance dafür, in Europa eine soziale Revolution zu entfachen und ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer echten Sozialunion. Mit der heutigen Erklärung steht der Wille Europa ...
Kiel (ots) - Die Beschäftigten im Justizvollzug leisteten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dem Personal der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gebührt unsere Anerkennung. Die körperlichen und psychischen Belastungen ihrer Tätigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Schleswig-Holstein hat die ...
Kiel (ots) - Warum dieser Antrag auf Dringlichkeit? Haben mehre Koalitionsabgeordnete gefragt: - Im LBV.SH arbeiten 1.463 Personen. 1.463 Personen, die nicht wissen, wie ihre berufliche Zukunft aussieht. - 1.463 Männer und Frauen, die täglich in Sorge sind, ob sie weiterhin bei Ihrem Arbeitgeber, dem Land Schleswig-Holstein beschäftigt bleiben können. Wenn diese ...
Kiel (ots) - Es kommt Ihrem Antrag nicht zugute, dass Sie jetzt hier so in Selbstmitleid baden. Auf die Dauer wird das Spiel der AFD langweilig. Sie greifen sich beliebig Themen heraus, gegen die eigentlich niemand etwas hat, bzw. bei denen sich alle einig sind. Dann basteln Sie daraus einen Antrag, mit dem Sie sich als Retter der Witwen, Waisen und Nichtschwimmer profilieren wollen. Dabei tun sie dann regelmäßig so, ...
Kiel (ots) - 25 Staaten haben die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen mittlerweile ratifiziert. Weit aus mehr haben sie zwar gezeichnet, aber eben nicht ratifiziert. Ziel der Charta ist es, die jeweiligen Regional- oder Minderheitensprachen in einem Land als Teil des reichen europäischen Kulturerbes anzuerkennen und sie für ihren Fortbestand ...
Kiel (ots) - Häusliche Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache mehr. Gewalt, die oft in den eigenen vier Wänden stattfindet - also an einem Ort, wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte - ist leider für viele Frauen Realität. Der Ausweg ist oft nur noch das Frauenhaus. Daher freuen wir uns ausdrücklich, dass es uns gelungen ist, hier für die Sache einen ...
Kiel (ots) - REDE ZU PROTOKOLL! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein. Langfristig. Die Wirklichkeit ist noch eine andere. Wir wissen, was die Kommunen für den Tourismus leisten. Sie halten die touristische Infrastruktur in Schuss. Sie säubern Strände und öffentliche Toiletten. Sie investieren, renovieren, ...
Kiel (ots) - Eigentlich nichts Neues von der AfD, wenn man sich den Antrag anschaut. Ein Antrag, der von seiner Ausrichtung im Grunde einer aus dem Antragsbaukastensystem ist, so wie er auch von AfD- Fraktionen in anderen Bundesländern gestellt wird. Im Juni 2016 hatte die AfD in Sachsen-Anhalt sogar den Antrag gestellt, dass ein Parlament eine Normenkontrollklage ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers zum Vielzweckhafen in Brunsbüttel in der heutigen (16.11.2017) Ausgabe der Norddeutschen Rundschau erklärt die hafenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen und nach dem Dämpfer, den die Projektplaner des Vielzweckhafens Brunsbüttel gerade ...
Kiel (ots) - Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen. Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln auskommen. Man hatte Großbritannien und dem ...
Kiel (ots) - Im Mittelstandbeirat, einem vom Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von Fachkräften - um nur einige wenige Stichworte zu nennen - erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der ...
Kiel (ots) - Als Hochschulpolitiker soll und kann man sich ja freuen, wenn eine Landesregierung einen neuen Studiengang mit zusätzlichen Ressourcen versieht und dieses auch noch in einem Bereich, der offensichtlich hohen Bedarf hat. Der Koalitionsantrag bzw. der Antrag könnte mich auch noch weiter erfreuen, da er mir zu einem Déjà-vu-Erlebnis verhilft. Es sind ...
Kiel (ots) - In einer heutigen (16.11.2017) Pressekonferenz gab die SPD drei Impulsen für den Haushalt 2018 bekannt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holstein ist das Schlüsselland der Energiewende. Im September haben wir hier im Plenum über ihren Antrag zum Thema Speichertechnologien gesprochen. Ich habe meine Rede zu diesem Punkt mit der Frage begonnen, ob es den Antragstellern wirklich auf die Umsetzung ihrer Forderung ankommt, oder ob diese Koalition sich nicht auf mehr verständigen ...
Kiel (ots) - Geographische Randlagen wie unsere Inseln und besonders unsere Halligen sind eine Herausforderung an das Schulsystem in Schleswig-Holstein. Hier darf der alleinige Blick auf die Mindestgrößenverordnungen nicht im Vordergrund stehen, weil der Anspruch jedes einzelnen Kindes auf Schulbildung Vorrang vor jeder bildungsökonomischen Erwägung haben muss. ...
Kiel (ots) - Die SPD-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem Team für den ausführlichen Bericht, für die mitgelieferten Ideen und politischen Lösungsansätze und vor allem für ihren hochqualifizierten Einsatz zum Wohle der Menschen. Beim Lesen des jährlichen Berichtes stellt sich die selbstkritische Frage: Sind Gesetzestexte klar und eindeutig ...
