Berlin (ots) - Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: "In vielen Fällen ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: "Mit dem selbst verschuldeten Wirtschaftskrieg der Bundesregierung wurde die Deindustrialisierung in unserem Land vorangetrieben. Die Leidtragenden sind wieder die Unternehmer und Arbeitnehmer. Sie müssen in dieser Situation ...
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. Scholz hatte anstelle einer Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, warum die ...
Berlin (ots) - Zur Empfehlung der "Wirtschaftsweisen" für neue Steuererhöhungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ratschläge der 'Wirtschaftsweisen' sind dazu angetan, die Staats- und Wirtschaftskrise noch zu verschärfen. Allein die hohen Energiepreise bedeuten nach Berechnungen des ifo-Instituts ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert: "Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. Das stellen auch beinahe alle geladenen Sachverständigen in der Anhörung fest. Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von den zu hohen Energiepreisen: "Der von Olaf Scholz in infantiler Sprache angekündigte 'Doppel-Wumms' erweist sich als Rohrkrepierer: Eine 'Gaspreisbremse', die erst im Februar oder März ...
Berlin (ots) - Die Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, dass Unternehmen nur durch die sogenannte Gaspreisbremse entlastet werden, wenn sie in einer Vereinbarung erklärt haben, dass sie ihren Standort erhalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: "Die Abwanderung von Unternehmen ist eine große Gefahr für den Wohlstand unseres Landes. Die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Laut Statistischem Bundesamt ist die Inflationsrate in Deutschland im Oktober auf 10,4 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Ausgerechnet am Weltspartag erfahren die Deutschen, dass die Vernichtung ihres Vermögens durch Inflation weiter galoppiert. Zweistellige Inflationsraten bedeuten ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung: "Der Fiskus ist der größte und dreisteste Inflationsgewinner. Inflation ist eine unsoziale Sondersteuer, die vor allem Geringverdiener, Mittelstand und Mittelschicht trifft und die Staatsquote zum Schaden von Bürgern und ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Europäische Union ausgesprochen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Wir zahlen hohe Gaspreise, weil wir das Angebot günstigen Gases aus Russland ablehnen und ...
Berlin (ots) - Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die neue italienische Regierung setzt den richtigen Akzent und packt das ...
Berlin (ots) - Bei der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz gefordert, sofort mit der Umsetzung eines "Marshallplans" zu beginnen, obwohl die Kämpfe noch anhalten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: "Bundeskanzler Scholz setzt die Prioritäten falsch. Er will die Ukraine ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten "Gaspreisbremse" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel strapaziert mit ihrem Herumeiern die Nerven der Bürger und Gewerbetreibenden, die angesichts der aus dem Ruder laufenden Energiekosten um ihre Existenz fürchten müssen. Für die ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten "Expertenkommission Gas und Wärme" zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: "Die Gaspreisbremse droht ein bürokratischer Moloch zu ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Alice Weidel: "Eine Insolvenzwelle rollt über das Land, Familien wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen ...
Berlin (ots) - Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die Vereinbarung ist angesichts der aktuellen Energiekrise unverantwortlich. Anstatt Energiesicherheit zu gewährleisten, macht Habeck weiter Politik für radikale Klimaaktivisten. ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will eine "Gas- und Strompreisbremse" in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent gestiegen. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag ,Alice Weidel und Tino Chrupalla, nehmen dazu ...
Berlin (ots) - Die Länder-Innenminister von Sachsen und Bayern und Vertreter kommunaler Verbände schlagen Alarm angesichts rasant steigender illegaler Einreisen und erschöpfter Aufnahmekapazitäten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla: "Die Migrationskrise ...
Berlin (ots) - Auf dem Treffen der G7-Handelsminister hat Bundeswirtschaftsminister Habeck eine "robustere Handelspolitik" gegenüber China angekündigt: "Einen Handel 'no matter what', egal, wie die sozialen oder die humanitären Standards sind, sollten wir uns nicht mehr erlauben". Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino ...
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) erzielt. Die DPG ist ein Verein, in dem nur Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete Mitglied werden ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Ampel-Regierung betreibt weiterhin nur kostspielige Symptombekämpfung. Ausufernder Inflation mit maßlosen Staatsausgabensteigerungen zu begegnen, ist so sinnvoll, wie Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Statt ...
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag: "Ein Land, das wertvolle und lebenswichtige Infrastruktur zerstört, befindet sich im Selbstzerstörungsmodus. Die FDP ist dabei treibende Kraft. Der Fraktionsbeschluss zeigt: Wolfgang Kubicki spricht nicht im ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Treffen in Meseberg zeigt, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat. Viele Bürger in Deutschland sehen mit wachsender Sorge den kommenden Wochen und Monaten ...
Berlin (ots) - Heute und morgen debattieren die EU-Außenminister über Visa-Einschränkungen für russische Staatsbürger. Bundeskanzler Scholz hat einen kompletten Visa-Stopp für Russen schon abgelehnt. Bundesaußenministerin Baerbock drängt auf eine Aussetzung des Visa-Abkommens, um Russen die Beantragung von Schengen-Visa zu erschweren. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inflationsentwicklung: "Der Anstieg der Inflationsrate auf fast acht Prozent der Inflationsrate ist ein klares Warnsignal. Die Inflationsentwicklung gerät außer Kontrolle. Politische Maßnahmen wie Tankrabatt und ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um "Nachbesserungen" an der von Bundeswirtschaftsminister Habeck initiierten Gasumlage erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Gasumlage ist von Anfang an vermurkst und nicht zu retten. Sie muss nicht nachgebessert, sondern ersatzlos eingestampft werden. Allein die Idee, die ohnehin von den explodierenden Energiepreisen überlasteten Privathaushalte ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Alice Weidel: "Die Verlängerung der Gängelung der Bürger mit unnötigen, widersinnigen und überflüssigen Maßnahmen ist absurd und pure Willkür. Deutschland braucht keine ...
Berlin (ots) - Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung darf nicht dulden, dass ein ausländischer Staatschef die Zerstörung wertvoller Infrastruktur fordert. Sie muss Präsident Duda verdeutlichen, dass Deutschland souverän ist. Einmischungen in die deutsche Außen- ...
Berlin (ots) - Zur anstehenden Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: "Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler sich endlich ehrlich macht. Wenn Scholz meint, sich mit dem Verweis auf Gedächtnislücken aus der Affäre ziehen zu können, liegt er damit falsch. Sollte Olaf Scholz sich weiterhin ...
