Berlin (ots) - Zur anstehenden Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: "Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler sich endlich ehrlich macht. Wenn Scholz meint, sich mit dem Verweis auf Gedächtnislücken aus der Affäre ziehen zu können, liegt er damit falsch. Sollte Olaf Scholz sich weiterhin ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet von 19 Prozent auf sieben Prozent abzusenken, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Endlich greift die Bundesregierung eine Forderung auf, welche die AfD-Fraktion seit vielen Monaten vehement stellt. Warum denn nicht gleich ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase 'You'll never walk alone' werden der ...
Berlin (ots) - Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Wie zu erwarten ist die FDP umgefallen, Justizminister Buschmann hat sein ...
Berlin (ots) - Zur von der Bundesregierung ab dem 1. Oktober geplanten Gas-Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Scheibchenweise legt die Regierung den Bürgern die dramatischen Folgen ihrer fatalen politischen Weichenstellungen offen. Es kann nicht sein, dass den Kunden nun die ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor riskantem "Bellizismus" im Ukraine-Kurs gewarnt. Dabei kritisierte er insbesondere die Grünen. Nötig seien konstruktive Ideen, um "aus dem Konflikt" herauszukommen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Ich teile die Kritik und die Sorge des ...
Berlin (ots) - Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: "Ein Jahr nach der schrecklichen Flutkatastrophe gelten unsere Gedanken den 186 Opfern und ihren Angehörigen sowie allen Bürgern, die Haus und Hab und Gut durch die ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen und zur Ankündigung, Ergebnisse solle es im Herbst geben, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Vielen Bürgerngeht schon jetzt ...
Berlin (ots) - Zur Kritik, die die Sachverständigenkommission in ihrer Evaluierung der Corona-Politik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut geübt hat, und zu den heutigen Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz über mögliche neue Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Madrid teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die neue Nato-Strategie treibt einen Keil in den Kontinent Europa. Sie droht die derzeitige Konfrontation mit Russland dauerhaft festzuschreiben. Wer daran interessiert ist, Europa nach dem Ende des Krieges in der Ukraine ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem Niveau, und mit ihr die schleichende Enteignung von Mittelstand und Mittelschicht. Die Behauptung, daran sei vor allem der Ukraine-Krieg schuld, ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, gratuliert Marine Le Pen zum großen Wahlerfolg der Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen in Frankreich: "Die Rassemblement National hat bei der Wahl zum französischen Nationalrat ein grandioses Ergebnis errungen und damit die Zahl ihrer Abgeordneten mehr als ...
Berlin (ots) - Zur Beschlussfassung über das Sondervermögen Bundeswehr und die Änderung des Grundgesetzes erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Umfangreiche Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr, die von Union und SPD über ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland: "Inflation macht die Bürger arm. Laut Destatis sind die Reallöhne im ersten Vierteljahr um 1,8 Prozent gesunken. Das ist erst der Anfang der Spirale; die Steigerung der Verbraucherpreise bleibt dauerhaft auf hohem ...
Berlin (ots) - Ein postkolonialistisch gestimmtes "Kunstkollektiv" hat auf Initiative von Organisatoren des Katholikentages bis zum kommenden Sonntag das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelms I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz mit einem roten Tuch verhüllt. Dem Monarchen wird zur Last gelegt, für Nationalismus und Kolonialismus mitverantwortlich zu sein. Hierzu äußerte sich ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach der Kinderzahl staffeln. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: "Die AfD-Fraktion begrüßt die ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer Woche eine Impfkampagne und Haushaltsmittel in Höhe von 830 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen angekündigt. Heute empfiehlt die Ständige Impfkommission die Corona-Impfung aller Kinder von fünf bis elf Jahren. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die Impfempfehlung für Kinder ist nicht ...
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, übt heftige Kritik am 9-Euro-Ticket, das gestern Abend im Deutschen Bundestag beschlossen wurde: "Das 9-Euro-Ticket ist ein Musterbeispiel völlig unausgegorener Symbolpolitik dieser Bundesregierung. Im Endeffekt nützt es wenigen, aber ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Billigung der Pflege-Impflicht durch das Bundesverfassungsgericht ist ein schwerer Schlag ...
Berlin (ots) - Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrakin das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium zur ...
Berlin (ots) - Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck ist unverantwortlich. Sogar im Kalten Krieg bezog die ...
Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland "auf null und für immer" reduzieren. Zeitgleich stocken die Verhandlungen des Wirtschaftsministers mit Katar über Flüssiggaslieferungen, und die Ukraine will den Erdgas-Transit aus Russland nach Europa einseitig um ein Drittel ...
Berlin (ots) - Ungarn hat sein Veto gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Embargo als "Atombombe" für die Wirtschaft bezeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der ungarische Ministerpräsident handelt im Interesse und zum Wohl seines Landes. Die Bundesregierung muss sich ein ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Reisen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Diplomatische Gespräche sind besser als Waffenlieferungen. Doch es darf nicht bei symbolischen Reisen deutscher Politiker nach Kiew bleiben. Bas und Baerbock müssen versuchen, nicht nur die Gesprächsfäden mit ...
Berlin (ots) - Das ifo-Institut warnt vor einer dauerhaften Hochinflation für die Verbraucher in allen Lebensbereichen. Demnach planen fast zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland innerhalb der nächsten Wochen Preiserhöhungen. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: "Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, werden sie von der Ampelregierung vollkommen ignoriert. Stoisch hält ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine EU-Mitgliedschaft der "Westbalkan-Staaten" Kosovo, Nord-Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina stark, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für die beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Angesichts der drängenden Probleme, denen sich die Bürger in Deutschland gegenübersehen, sind die Ergebnisse der Kabinettsklausur ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung soll sich für die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine entschieden haben. Das Kabinett Scholz ignoriert damit Warnungen der deutschen Generalität, dass die Bundeswehr keine Waffensysteme entbehren kann. Der verteidigungspolitische ...
Berlin (ots) - Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Inflation ist völlig ...
Berlin (ots) - Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 "Verstöße" gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die hohe Zahl der jetzt schon registrierten 'Verstöße' belegt klipp und klar: Die ...
