Berlin (ots) - Das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird 20 Jahre alt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert und äußert einen Wunsch. (Wir wünschen uns, dass die Politik den runden Geburtstag dazu nutzt, fortbestehende Defizite anzupacken. Geltendes Recht muss endlich konsequent im Interesse der ...
SoVD-Präsident Adolf Bauer mahnt: „Vulnerable Gruppen, wie etwa demenziell erkrankte Menschen und ihre Angehörigen, dürfen nicht von Hilfe ausgeschlossen werden.“ Berlin. Nach langem Ringen hat der Bundestag heute eine Regelung zur Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beschlossen. Damit wird eine seit langem bestehende Hilfelücke geschlossen. Die Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus ...
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die prekären Beschäftigungsverhältnisse der 24-Stunden-Pflege zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform auf, die ihren Namen auch verdient.“ Berlin. In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die ...
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Kinderarmut darf nicht zur Normalität werden.“ Berlin. Armut in einem reichen Land wie Deutschland – ist das möglich? Leider ja, wie der „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung belegt. „In den letzten fünf Jahren ist sowohl der Anteil der Menschen, die in Armut leben, als auch die Gruppe der Reichen, gewachsen. Die Mitte ist geschrumpft. Für immer mehr Menschen ...
Berlin (ots) - Armut in einem reichen Land wie Deutschland - ist das möglich? Leider ja, wie der "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung belegt. "In den letzten fünf Jahren ist sowohl der Anteil der Menschen, die in Armut leben, als auch die Gruppe der Reichen, gewachsen. Die Mitte ist geschrumpft. Für immer mehr Menschen wird die Lage prekär", kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die neue ...
Berlin (ots) - Nach langem Ringen hat der Bundestag heute eine Regelung zur Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beschlossen. Damit wird eine seit langem bestehende Hilfelücke geschlossen. Die Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus ermöglicht Begleitung und Unterstützung eines Menschen mit Behinderungen durch vertraute Menschen. Oftmals wird erst dadurch eine medizinische Behandlung möglich. Doch ...
Berlin (ots) - In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senior*innen in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen sie Betreuung auf Abruf leisten. Betroffen sind zumeist aus Osteuropa stammende ...
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir müssen jetzt handeln, damit kommende Generationen keinen ökologischen Scherbenhaufen vorfinden und noch eine Chance auf freie Entfaltung haben.“ Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) muss endlich Schluss damit sein, dass Klimaschutz und soziale ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir müssen jetzt handeln, damit kommende Generationen keinen ökologischen Scherbenhaufen vorfinden und noch eine Chance auf freie Entfaltung haben." Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) muss endlich Schluss damit sein, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden. "Angesichts der ...
Die Corona-Pandemie hat an zahlreichen Stellen dringenden politischen Handlungsbedarf aufgedeckt. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) ist nun vor allem die neue Bundesregierung in der Pflicht. „Die Pandemie hat unter anderem gezeigt, dass Beschäftigte in Minijobs keinerlei Absicherung haben. Hier kann und darf die Politik nicht weiter wegschauen. Minijobs führen zu ...
Berlin (ots) - Minijobs fördern Altersarmut SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Minijobs führen zu Minirenten und diese gilt es zu verhindern." Berlin. Die Corona-Pandemie hat an zahlreichen Stellen dringenden politischen Handlungsbedarf aufgedeckt. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) ist nun vor allem die ...
Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag: In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der Armen gewachsen und gleichzeitig auch die Gruppe der Reichen. Die Mitte ist geschrumpft. Die Pandemie hat bewirkt, dass Teile der Mitte der Gesellschaft gefährdet sind, in Armut ...
Berlin / Deutschland (ots) - Beschämend: Im reichen Deutschland leben immer mehr Arme SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Corona hat die Spaltung der Gesellschaft weiter verschärft." Berlin. Im Bundestag wird heute über den "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung debattiert. Er beschreibt Lebenslagen, berichtet von Wohlstand und Lebensqualität, aber auch über Ungleichheiten bei Teilhabechancen und die Verteilung ...
Kinder haben keine starke Lobby in der Politik. So jedenfalls die Schlussfolgerung des Sozialverband Deutschland (SoVD) nach den gescheiterten Verhandlungen der Bundesregierung zur Verankerung echter Kinderrechte im Grundgesetz. „Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass es nach monatelangen Verhandlungen nicht möglich ist ein Gesetz zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf ...
Berlin (ots) - Kinder haben keine starke Lobby in der Politik. So jedenfalls die Schlussfolgerung des Sozialverband Deutschland (SoVD) nach den gescheiterten Verhandlungen der Bundesregierung zur Verankerung echter Kinderrechte im Grundgesetz. "Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass es nach monatelangen Verhandlungen nicht möglich ist ein Gesetz zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung. Ein derartiges Vorhaben ist schlichtweg nicht hinnehmbar." Rente mit 68 Jahren? Diesen Vorschlag von Beratern der Bundesregierung lehnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) entschieden ab. "Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung. Ein ...
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Ich wünsche mir, dass noch mehr Menschen den Mut finden, eine Entscheidung zu treffen.“ Berlin. In Deutschland stehen rund 9400 Menschen auf einer Warteliste für eine Organspende. Im Jahr 2020 gab es bundesweit jedoch nur 913 Organspender*innen. Umso wichtiger ist es, den Tag der Organspende am 5. Juni dafür zu nutzen, aufzuklären und zu informieren. „Es ist nicht einfach, sich ...
Berlin (ots) - In Deutschland stehen rund 9400 Menschen auf einer Warteliste für eine Organspende. Im Jahr 2020 gab es bundesweit jedoch nur 913 Organspender*innen. Umso wichtiger ist es, den Tag der Organspende am 5. Juni dafür zu nutzen, aufzuklären und zu informieren. "Es ist nicht einfach, sich bewusst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Organspende nach dem Tod in Betracht kommt oder nicht. Diese Frage kann ...
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Folgeregierung ist in der Pflicht, zwingend notwendige, echte Reformen auf den Weg zu bringen.“ Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die sogenannte „Pflegereform“ auf den Weg gebracht. „Es ist äußerst enttäuschend, was von der angekündigten und dringend notwendigen Pflegereform übriggeblieben ist. Von einer Reform kann keine Rede mehr sein“, kritisiert ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die sogenannte "Pflegereform" auf den Weg gebracht. "Es ist äußerst enttäuschend, was von der angekündigten und dringend notwendigen Pflegereform übriggeblieben ist. Von einer Reform kann keine Rede mehr sein", kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Appell von Bundesgesundheitsminister Spahn, man müsse bei der Kritik an der Pflegereform "ein bisschen ...
Berlin (ots) - Gestern hat der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft leider nur halbherzig in Angriff nimmt. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) macht das eines sehr deutlich: "Es ist noch immer nicht allen politischen ...
Urteil zur Doppelbesteuerung von Renten wenig überraschend SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Das Urteil darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nachgelagerte Besteuerung für viele Menschen schlichtweg bedeutet, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben.“ Das höchste deutsche Finanzgericht hat geurteilt. Die von Millionen Rentner*innen gespannt erwarteten Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten sind ...
Berlin (ots) - Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt entspannt sich. Entsprechend positive Signale senden sowohl das Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger IAB als auch das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts für den Monat Mai. Laut des Ifo-Instituts überwiegen inzwischen in allen vier großen Wirtschaftsbereichen die Betriebe, die einstellen wollen. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) nimmt die ...
SoVD erwartet gespannt Urteil zur Doppelbesteuerung von Renten SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Für die Menschen ist es entscheidend, was sie Netto im Portemonnaie haben.“ Berlin. Gemeinsam mit rund 21 Millionen Rentner*innen blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf das Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts zur Rentenbesteuerung am 31. Mai. „Wir verbinden mit dem angekündigten Urteil zur ...
Berlin (ots) - Gemeinsam mit rund 21 Millionen Rentner*innen blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf das Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts zur Rentenbesteuerung am 31. Mai. "Wir verbinden mit dem angekündigten Urteil zur Doppelbesteuerung vor allem die Klärung einiger offener Fragen. ...
Ohne Barrierefreiheit keine Teilhabe SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Menschen mit Beeinträchtigungen oder Pflegebedarf wollen selber entscheiden, wo sie wohnen.“ Gestern hat der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft leider nur halbherzig in Angriff nimmt. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) macht das eines sehr deutlich: „Es ist ...
Berlin (ots) - Gestern hat der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft leider nur halbherzig in Angriff nimmt. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) macht das eines sehr deutlich: "Es ist noch immer nicht allen politischen ...
Berlin (ots) - In einem aktuellen Bericht empfiehlt der unabhängige Rat der Arbeitswelt die stufenweise Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung. Die erhoffte Brücke in sozialversicherungspflichtige Jobs sei nicht geglückt. Dieser Empfehlung schließt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) an. "Die ...
Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gemacht, wie wichtig Jobs mit einer sozialversicherungspflichtigen Absicherung sind.“ Berlin. In einem aktuellen Bericht empfiehlt der unabhängige Rat der Arbeitswelt die stufenweise Abschaffung ...
Berlin/Porto (ots) - Am Sonntag ist Europatag - in Corona-Zeiten steht dieser unter ganz unter besonderen Herausforderungen für den gesamten Kontinent und vor allem die EU. Das zeigt auch ein Blick auf die Agenda des EU-Sozialgipfels, der heute und morgen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Porto ...
