Stuttgart (ots) - In ganz Europa laufen sich rechtsextreme und nationalistische Parteien für die Europawahl im Mai warm. Das ist schon einmal ein Widerspruch in sich: Während sie den Einigungsprozess in Europa ablehnen, hätten sie doch gern die Euros, die die EU zu verteilen hat. EU-Hasser, EU-Gegner und EU-Skeptiker aus dem rechten Lager könnten ein Viertel der Sitze bekommen. Für die proeuropäischen Parteien geht ...
Stuttgart (ots) - Die evangelische Kirche entschließt sich spät zu umfassender Aufklärung von Missbrauch. Dabei war klar, dass die große wissenschaftliche Untersuchung bei den Katholiken auch Forderungen an die Protestanten auslösen wird, eine derartige Studie zu starten. Dass sich die evangelische Kirche nun diesem Druck beugen muss, ist ein Armutszeugnis für ihre Führungskräfte. Sie haben die leicht ...
Stuttgart (ots) - Gegen den Bundestrend werden in Baden-Württemberg mehr Betriebe vom Zoll kontrolliert: Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch 3273 Betriebe, darunter 455 aus dem Gastgewerbe, so wurden bis Juni dieses Jahres 3438 Betriebe (plus fünf Prozent) und 755 aus dem Gastgewerbe (plus 66 Prozent) ...
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will. Dazu fordert Strobl eine aktualisierte Lagebewertung des Auswärtigen Amtes bis zur Innenministerkonferenz am 28. November. "Das Auswärtige Amt arbeitet an einer Neubewertung ...
Stuttgart (ots) - Juso-Bundeschef Kevin Kühnert steht unvermittelt im Zentrum des Ringens der baden-württembergischen SPD um den künftigen Landesvorsitz. "Kevin würde Leni wählen", posteten einige Juso-Verbände von Mittwochmittag an auf Facebook - verbunden mit einem Foto Kühnerts. Dazu der Kommentar: ...
Stuttgart (ots) - Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag im Dezember positionieren. Der Pakt ist für ihn daher nur ein Spielball für seine parteipolitischen Pläne. Übersehen wird in der Debatte leider, was der Pakt wirklich ...
Stuttgart (ots) - Eine alte Börsenweisheit besagt: "Politische Börsen" haben kurze Beine, würden sich also nicht langfristig auf die Kursentwicklung am Aktienmarkt auswirken. Doch spätestens seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump 2016 kann man diese Weisheit zu den Akten legen. Um rund 40 Prozent hat der US-Leitindex Dow Jones seitdem zugelegt, die US-Wirtschaft boomt. Nun stehen Zwischenwahlen in den USA an. Am ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bremst die SPD in dem Bestreben, ein neues Verfahren zur Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns zu entwickeln. "Die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns muss weiterhin Aufgabe der Mindestlohnkommission bleiben, das gebietet schon der Grundsatz der Tarifautonomie", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, ...
Stuttgart (ots) - Das Video, mit dem sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Vorsitz bewirbt, dürfte viele Zuschauer ratlos bis irritiert zurücklassen. Spahn hatte den Clip in den sozialen Medien verbreitet - und viele negative Reaktionen geerntet. Zu Recht, denn er ist voller Eitelkeit, ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier sieht die große Koalition in Gefahr, sollte die CDU den konservativen Kandidaten Friedrich Merz zu ihrem Vorsitzenden wählen. "Wenn Friedrich Merz aus der Versenkung aufsteigt, setzt die CDU auf marktradikale Ansätze - das sind nicht die ...
Stuttgart (ots) - Noch liegen die Hintergründe der vereitelten Briefbomben-Attentate in den USA im Dunkeln. Offensichtlich aber ist, dass sich der Täter Ziele ausgesucht hat, die Präsident Donald Trump als "Feinde des Volkes", "Verbrecher" und "Mob" diffamiert hat. Trump hat die Spaltung der Gesellschaft in den USA nicht begründet. Aber er hat die Kluft ...
Stuttgart (ots) - Mit diesem Urteil hat das Landgericht Stuttgart einen Pflock eingeschlagen bei der Aufarbeitung von Anlegerklagen wegen der VW-Dieselaffäre. Die Porsche SE als VW-Mehrheitsaktionärin muss Millionen Euro Schadenersatz zahlen, vor allem wegen Versäumnissen des einstigen Doppelvorstandschefs Martin Winterkorn - das wird bundesweit Beachtung finden. Nicht nur Käufer von Porsche-SE-Aktien, sondern auch ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ...
Stuttgart (ots) - Italien provoziert die Europäische Union. Die Regierung tut noch nicht einmal so, als versuche sie, die gemeinsamen Regeln einzuhalten. Im Gegenteil: Sie will mit der demonstrativen Weigerung, sich an die Brüsseler Vorgaben zu halten, Kapital bei den Protestwählern in Italien schlagen. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Regierung in Rom stur bleiben wird. Solange die Finanzmärkte mitspielen und ...
Stuttgart (ots) - Manchmal hilft ein Blick auf den Kalender, um einen überraschenden politischen Schachzug auf dem Berliner Parkett besser zu verstehen. Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Das ist nicht irgendeine Landtagswahl. Es geht um viel. Da hilft man den Parteifreunden vor Ort doch gerne. Nur wie? Indem man Themen registriert, die in diesem Wahlkampf wichtig ...
Stuttgart (ots) - Jede Wahl festigt auch in Afghanistan einen Prozess, der zugegebenermaßen auf wackeligen Füßen steht. Das Land nahm trotz seiner vielen Probleme eine neue Hürde auf dem zähen, von Krieg und vielen Hindernissen gekennzeichneten Weg. Die drei Millionen Afghanen, die am Wochenende den Kugeln der Taliban und dem skandalösen Chaos des Wahlrats trotzten, entlarvten überhebliche Behauptungen, das Land ...
Stuttgart (ots) - Den zweiten Tag in Folge sagen Umfragen einen dramatischen Absturz der CDU und der SPD voraus - und einen Höhenflug der Grünen. Das gilt sowohl für Hessen als auch für den Bund. Es scheint, als ob die Unzufriedenheit über die Groko die Grünen nach oben hievt und der negative Bundestrend die ...
Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien ...
Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien ...
Stuttgart (ots) - Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist eine Schande. Falsch ist es allerdings, ständig in den lautesten Tönen auf die Klaviatur der Empörung zu hämmern und bei jeder Gelegenheit den neoliberalen Rückzug des Sozialstaats zu beklagen. Diese Art des Populismus hilft niemandem. In Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Bis 2012 war eine Fruchtwasseruntersuchung die einzige Möglichkeit für werdende Mütter, um zu erfahren, ob sie ein Kind mit Downsyndrom bekommen. Seit sechs Jahren gibt es den Bluttest, der damit wirbt, ungefährlich für Mutter und Kind und obendrein auch ohne Fehlertoleranz zu sein. Wenn sich der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der evangelische Theologe Peter Dabrock, dafür ausspricht, dass ...
Stuttgart (ots) - Der Kandidat für den baden-württembergischen Landesvorsitz der SPD, Lars Castellucci, strebt im Falle seiner Wahl einen massiven Umbruch in der Landespartei an. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und wieder Zusammenarbeit lernen", sagte der Herausforderer von Landeschefin Leni Breymaier im ...
Stuttgart (ots) - Die Lust, von Stuttgart zu lernen, ist in Baden-Württemberg nicht gerade ein verbreiteter Sport. Beim Nahverkehr galt diese Zurückhaltung bisher zu Recht. Nirgendwo im Land war die Fahrt mit Bus und Bahn teurer als in der der Landeshauptstadt. Doch mit der großen Tarifreform, die im April in ...
Stuttgart (ots) - Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Unionsfraktion im Bundestag wird von einem mit harten Bandagen geführten Machtkampf durchgeschüttelt. Die Südwest-Parlamentarier wählten am Montagabend ihren Chef Andreas Jung zum Kandidaten für die vakante Position als einer der Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. Nach Informationen von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen in Baden-Württemberg sollten nicht so tun, als ob mit der Nutzung von innerörtlichen Brachflächen - so sie verfügbar sind - und mit der Aufstockung von Gebäuden die Wohnungsnot zu lösen wäre. Dazu braucht es Neubau, und der verlangt nach Bauland. Schon jetzt wird, wo der Boden knapp ist, verdichtet gebaut. Besucher vom Land lästern gerne über die "Starenkästen", in die sich die ...
Stuttgart (ots) - Zwar kann Israels Premier Benjamin Netanjahu wegen der Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor Kraft kaum laufen, aber er wird klug genug sein, nicht auf eine verlässliche Linie Trumps zu setzen, denn ein radikaler Kursschwenk ist oft nur einen Tweet weit entfernt. Mag das Verhältnis zu Deutschland angespannt sein, unverbrüchlich ist es allemal. Daran muss Merkel immer wieder ...
Stuttgart (ots) - Das Einwanderungsgesetz gibt die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Thomas Maron Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist dazu ein wichtiger Schritt. Der Staat ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, macht Politik und Wirtschaft für die zunehmende Aggressivität der Gesellschaft im öffentlichen Raum mitverantwortlich. Die Ursachen der alltäglichen Grenzüberschreitungen seien vielschichtig. "Dass der Staat über Jahrzehnte in vielen Bereichen öffentliche Güter schlicht ...
Stuttgart (ots) - Die Importeure ziehen sich auf den juristischen Standpunkt zurück. Es stimmt, dass die meisten älteren Dieselautos ordnungsgemäß zugelassen worden sind. Deshalb kann die Politik die Hardware-Nachrüstung auch nicht erzwingen. Doch die Importeure machen es sich zu einfach, denn deren Fahrzeuge ...
Stuttgart (ots) - Die Importeure ziehen sich auf den juristischen Standpunkt zurück. Es stimmt, dass die meisten älteren Dieselautos ordnungsgemäß zugelassen worden sind. Deshalb kann die Politik die Hardware-Nachrüstung auch nicht erzwingen. Doch die Importeure machen es sich zu einfach, denn deren Fahrzeuge ...
