Stories about Justiz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Israels Regierungschef in Ungarn: Merz und Scholz müssen Festnahme von Netanjahu fordern

Mit Empörung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf den Empfang des per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesuchten israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn reagiert: „Viktor Orbán hält nichts von internationaler Gerichtsbarkeit und reiht sich damit ein in die Reihe der Totengräber des universellen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

Frankfurter Rundschau

Kein Vorbild

Frankfurt (ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat das Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" auf seine Art interpretiert und seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Damit hat Orbán nicht nur wieder die EU provoziert, sondern auch den von Ungarn anerkannten Internationalen Strafgerichtshof infrage gestellt, der gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ...

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

Gericht der Europäischen Union hebt erneut Sanktionen gegen Dmitry Pumpyansky auf – warum ist er nach wie vor gelistet?

Wien/Luxemburg (ots) - Wiederholte Erfolge vor Gericht entlarven die rechtswidrigen Sanktionspraktiken des Europäischen Rates und dessen erschreckende Missachtung der richterlichen Autorität In einem heute ergangenen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union die Sanktionen der EU gegen Dmitry Pumpyansky ...

PHOENIX

Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze

Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Vorwurf der Tierquälerei in großer Milchviehanlage in Brandenburg

Prenzlau / Berlin (ots) - In einer der größten Milchviehanlagen Brandenburgs soll es wiederholt zu Fällen von Tierquälerei gekommen sein. Das belegen Videoaufzeichnungen, die der Tierrechtsorganisation ANINOVA und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Das Veterinäramt des Landkreises Uckermark prüft derzeit die Vorwürfe. Achim Wendland, der Leiter des ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung: Außen-, Sicherheits-, Verteidigungspolitik, Menschenrechte, EU-Gipfel vom 20.3., EU-Haushalt 2026, Aktionsplan Stahl u. Metalle, Energieintensive Industrien, Türkei, Ungarn, Gaza

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 31. März bis 3. April Das Europäische Parlament tagt vom 31. März bis 3. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht - das OLG Köln - festgestellt, dass Fiat ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 31. März bis 4. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 31. März Hannover: EU-Kommission auf der Hannover Messe (bis 4. April) Die ...

DIEKMANN Rechtsanwälte GbR

Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten des Bundesjustizministeriums mangelhaft

Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Lidl: Deutsche Umwelthilfe setzt pflichtgemäße Rücknahme von Elektroschrott beim Discounter durch

Berlin (ots) - - Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zwingt Discounter Lidl zur pflichtgemäßen Sammlung von Elektroschrott - DUH hatte Missachtung der Rücknahmepflicht bei Lidl aufgedeckt und für Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern geklagt - Lidl wollte gesetzliche Rücknahmepflicht von Elektroschrott ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte / Linken-Politikerin Bünger: "Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD und Grüne begrüßen Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt / Immunität von AfD-Landtagsabgeordneter aufgehoben / SPD-Fraktion im Landtag: "Sie überschreitet jede rote Linie"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Regierungskoalition begrüßt die Aufhebung der Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt durch den Landtag am Mittwoch aufgrund von Ermittlungen wegen Volksverhetzung. "Indem sie die Regenbogenfahne als Zeichen ,pädophiler Lobbygruppen' denunziert, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Unter Druck - Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag

Berlin (ots) - Ein Urteil des höchsten Gerichts ist rechtlich für alle verbindlich. Das ist gut so, denn es sichert die Gewaltenteilung im Land. Mit ihrem Urteil haben die Karlsruher Verfassungsrichter den Solidari­tätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt. Sechs FDP-Politiker sind mit ihrer Beschwerde ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pascal Reddig zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt

Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag ihren Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde Pascal Reddig aus Hessen einstimmig gewählt. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner, als weitere Stellvertreter wurden Catarina dos ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rechtswidriges Zukunftsversprechen zu Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklage gegen Adidas

Berlin (ots) - - Klageerfolg der DUH: Adidas darf nicht mehr wie bisher mit der Aussage zu zukünftiger Klimaneutralität werben - Sportartikel-Weltkonzern Adidas sagt nicht, wie man das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will - Für glaubwürdige und nachvollziehbare grüne Zukunftsversprechen von ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"

Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Gysis Mahnung - Kommentar zur Eröffnung des neuen Bundestags

Berlin (ots) - Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Stilkritik. Gysi hatte im Wahlkampf die Erwartungen an seine Rede geschürt. Die Ansprache an die 629 Parlamentskolleginnen und -kollegen war keine heiter-besinnliche Plauderstunde eines alten Haudegens, der ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...

PHOENIX

Scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...

Frankfurter Rundschau

Noch ist es Mittelmaß

Frankfurter Rundschau (ots) - Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Das mag auch an der schwachen Rede des linken Alterspräsidenten Gregor Gysi liegen, von der man sich in diesen ruppigen Zeiten vielleicht auch einfach zu viel erwartet hat. Diese vergleichsweise kleine Enttäuschung ist nichts im Hinblick auf die echten politischen Hypotheken, die den Bundestag belasten. Das im Wortsinn ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaus Mack neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2025 den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Mack ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages - und ...