Stuttgart (ots) - Grund für die erleichterten Reaktionen von Politikern, Journalisten und Bürgern ist aber die Erkenntnis, dass die slowakische Polizei überhaupt willens und in der Lage zu sein scheint, in jenem Mafiamilieu Ermittlungserfolge zu erzielen, in dem Jan Kuciak vor seiner Ermordung recherchiert hatte. ...
Stuttgart (ots) - Eine überstandene Vertrauensfrage böte Merkel deshalb zumindest die Chance, ein Signal der Kampfbereitschaft zu senden. Ein solches Votum würde dokumentieren, dass ihre Koalition noch in der Lage ist, gemeinsam in eine Richtung zu marschieren. Denn wäre sie es nicht, müsste es umgehend ...
Stuttgart (ots) - Massive Kritik übt der baden-württembergische Beamtenbund an den Eckpunkten der grün-schwarzen Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2018/2019. "Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass trotz eines Haushaltsüberschusses von 2,8 Milliarden Euro und sprudelnden Steuereinnahmen nichts für den öffentlichen Dienst getan wird - obwohl dort die ...
Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei gar nicht gesunken. Und das, obwohl spätestens seit den Skandalen in den USA und in Deutschland die Sensibilität gewachsen sein müsste. Die absoluten Missbrauchszahlen sind offenbar nur ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Viele benehmen sich in der virtuellen Welt, als sei sie der Wilde Westen. Wer jetzt reflexhaft "Meinungsfreiheit" ruft, hat das Wesen dieses Grundrechts nicht begriffen. Es begründet keinen absoluten Anspruch auf Hetze und Häme. Über allem steht die unantastbare Würde auch derjenigen, über die ...
Stuttgart (ots) - Geht nur noch mit Alleingängen etwas voran in der auseinanderfallenden Weltpolitik? Da treffen sich zwei Autokraten und beschließen einen Schritt, den keine internationale Konferenz mehr zustande zu bringen scheint: eine entmilitarisierte Zone für die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib. Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Fraglos hat ...
Stuttgart (ots) - Nach zu langem Bedenken hat die Koalition am Dienstag nun doch die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten beschlossen: eine Entscheidung, die angemessen und unvermeidlich gewesen ist. Zu einem Zeitpunkt, da in Chemnitz drastisch zu sehen war, wie schnell, organisiert und schlagkräftig der rechtsradikale Mob mobilisieren kann, erweckte er mit leichtfertigen Spekulationen den ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident begrüßt, seine Ernennung zum Innenstaatssekretär jedoch bedauert. "Maaßen konnte nicht im Amt bleiben, weil das Vertrauen fehlte, dass er rechtsradikale Strukturen bekämpft", sagte ihr ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürften die Landtagswahlen sein. Scholz muss jedoch jetzt liefern. Wenn der ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission löst mit ihrem Vorschlag, die Zeitumstellung abzuschaffen, das ganz große Zeit-Chaos aus. Unterschiedliche Zeitzonen zwischen Belgien und den Niederlanden sind denkbar. Gut möglich, dass die widerspenstigen Schweizer auf ihre eigene "Zeit" pochen, während in Deutschland die Uhren anders gehen könnten. Wenn es schiefläuft, bekommen die EU-Bürger einen zeitlichen Flickenteppich. ...
Stuttgart (ots) - Die Kirche setzt sich mit der dunklen Seite ihrer Geschichte und Gegenwart auseinander. Sie zieht Konsequenzen, stärkt Prävention und geht härter gegen Täter vor. Welche andere Großorganisation hat zuvor schon eine so umfassende Untersuchung zu dem Thema initiiert? Gleichwohl fehlt es ihr an Entschlossenheit. Bei der jüngsten Studie hatten die ...
Stuttgart (ots) - In der Gewerkschaft Verdi ist die Vorentscheidung über die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Frank Bsirske gefallen. Eine Findungskommission hat sich nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe) einhellig auf Frank Werneke als künftigen Chef ...
Stuttgart (ots) - Über Jahre hat Viktor Orbán dreist den eigenen Staat umgebaut. Die Justiz wurde geschwächt, die Verfassung verändert und die Meinungsfreiheit beschnitten. Aus reinem Machtkalkül hat die konservative europäische Volkspartei (EVP) diesem Treiben zu lange zugesehen und sich gegen Sanktionen gestemmt. Doch jetzt wird Orbáns Rücksichtslosigkeit selbst seinen Freunden aus der eigenen Parteifamilie zu ...
Stuttgart (ots) - Das Bild des Nazis, der in Köthen von "Rassenkriegen" spricht, ist inzwischen berühmt. Dieser Fall könnte strafbar sein. Unterbunden hat die Polizei die Rede trotzdem nicht, eine mögliche Volksverhetzung ist nicht einfach nachzuweisen. Rechtsextremisten sind darin geübt, ihre Parolen genau diesseits der Nahtstelle zur Strafbarkeit zu formulieren. Eine Demokratie muss das aushalten. Sie hat es ...
Stuttgart (ots) - Die Aussichten für die Belegschaft sind mit der Nachricht vom "drohenden Kahlschlag" bei Kaufhof nicht besser geworden. Bisher waren Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter davon ausgegangen, dass im Falle einer Übernahme nur eine einstellige Zahl von Häusern auf der Kippe steht. Sollte nun tatsächlich fast jede vierte Stelle bei Kaufhof wegfallen, würde das allerdings die Schließung Dutzender ...
Stuttgart (ots) - Es wirkt ein wenig billig, Schulen und Vereinen eine Mitverantwortung an rechtsextremen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz zu geben, weil dort nicht mehr über Politik gesprochen werde. Der Wirklichkeit in Vereinen und vor allem Schulen entspricht das nicht. Oder hat Frau Giffey nicht registriert, dass Geschichte, ...
Stuttgart (ots) - Sehr spät erst beginnen die deutschen Autobauer nun eine Aufholjagd in Sachen Elektromobilität - und wollen endlich beweisen, dass deutsche Ingenieurkunst sich nicht allein auf Verbrennungsmotoren beschränkt. Experten erwarten, dass der Elektroantrieb im kommenden Jahrzehnt stark an Bedeutung gewinnen wird. Dazu trägt auch bei, dass Wagen mit ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will am 5. November den Startschuss für eine neue Antidiskriminierungsstelle des Landes geben. An diese "können sich dann alle Personen wenden, die sich diskriminiert fühlen oder über Formen von Diskriminierung informieren ...
Stuttgart (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas wird bei seinem ersten Besuch in der Türkei an diesem Mittwoch auf eine Führung treffen, die zwar über Reformen und eine Wiederannäherung an Europa spricht, einen politischen Kurswechsel aber ablehnt.Türkische Regierungsgegner setzen nur wenig Hoffnung in den Besuch des deutschen Ministers. Die Visite kann wahrscheinlich nicht viel mehr als ein Zeichen dafür setzen, ...
Stuttgart (ots) - Die Umstellung auf den schärferen Abgastest mit dem sperrigen Kürzel WLTP korrigiert einen Fehler, den der Staat und die Autolobby gemeinsam verschuldet haben. Es war höchste Zeit, dass diese Schummelei beendet wurde und die Verbrauchs- und Abgaswerte strenger geprüft werden, die auch in die Kraftfahrzeugsteuer einfließen. Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass der Staat die Umstellung dafür nutzt, ...
Stuttgart (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich 17 Jahre nach der Fusion neu auf. Geplant ist insbesondere eine Bündelung der bisher 13 Fachbereiche zu fünf Einheiten. "Von größeren Fachbereichen versprechen wir uns mehr Durchschlagskraft in der Tarifpolitik, weil wir so die ganze Stärke der ...
Stuttgart (ots) - (Doch) der Verdacht, dass eben doch nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Mann zu finden, bleibt im Raum stehen. So muss sich Innenminister Thomas Strobl der Sache annehmen und Aufklärung liefern. Warum gelingt es zum Beispiel nicht mehr, mit der jungen Frau zu kommunizieren? Könnte es sich gar um mehr als einen Einzelfall handeln? Es ...
Stuttgart (ots) - Zu lange schon beschränken sich die Debatten in Deutschland auf die Flüchtlingspolitik. Dass die Regierung jetzt ein Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung plant, ist ein richtiges Signal. Es wäre zwar naiv zu glauben, dass das künftige Gesetz den Fachkräftemangel behebt. Ihren Bedarf müssen die Betriebe in erster Linie im Inland decken. Dennoch ...
Stuttgart (ots) - Ist es gerecht, von allen Studierenden, unabhängig von ihrem sozialen Status, denselben Betrag für ein Zimmer im Studentenwohnheim zu verlangen? Sollte nicht der mehr zahlen, der mehr hat? Die Frage ist berechtigt, die Tücken lauern im Detail: Auf welche Nachweise stützt sich eine ...
Stuttgart (ots) - Die türkische Lira erlebt einen beispiellosen Absturz. Für Europa birgt diese Entwicklung erhebliche Gefahren. Aus der Währungsschwäche könnte schnell eine Bankenkrise werden. Das beträfe nicht nur die türkischen Geldinstitute. Deutsche, Spanische, französische und italienische Banken halten große Beteiligungen im türkischen Finanzsektor. Kommt es zu einem Crash, wären überdies rund 6500 ...
Stuttgart (ots) - Der Fiskus zahlt für knapp 15 Millionen Jungen und Mädchen Kindergeld - davon leben rund 268 000 im EU-Ausland, so viel zu den Dimensionen. Auch wenn der Bund einige Regelungen bereits verschärft hat, ist das Gerechtigkeitsempfinden mancher Bürger gestört. So scheiterte Berlin etwa in dem Punkt, die Leistungen für Kinder, die in anderen EU-Staaten wohnen, an die Kaufkraft im jeweiligen Land ...
Stuttgart (ots) - Das erste Abkommen in der Flüchtlingspolitik mit Spanien ist ein erster Schritt. Denn selbst wenn es Seehofer gelingen sollte, auch die Griechen und die weitaus skeptischeren Italiener zu überzeugen, geht es bei den Abkommen doch allein um Ankömmlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze - und auch nur um jene, die anderswo in Europa bereits einen Asylantrag gestellt haben. Zahlenmäßig ...
Stuttgart (ots) - Man kann den Klimaforschern wahrlich nicht vorwerfen, sie würden die Menschen über die Folgen ihres Tuns im Unklaren lassen. Mit aller Deutlichkeit hat nun ein internationales Forscherteam auf die drohende Gefahr einer "Heißzeit" hingewiesen, wenn auf der Erde kritische Schwellenwerte überschritten werden. Die Botschaft: Wenn verschiedene Schalter ...
