Stuttgart (ots) - Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso ...
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
Stuttgart (ots) - Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Sicherheitsanspruch der Bürger. Deshalb wird seit 2013 so erbittert über die Verbreitung der Software im Netz gestritten. Vieles spräche für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist, dass das geplante Gesetz bei den Internetmarktplätzen ansetzt. Sie müssen dafür geradestehen, dass sich alle Lieferanten bei den Behörden anmelden. Diese Verpflichtung hat zur Folge, dass sich Steuerbetrüger nicht länger in der Anonymität verstecken können. Erfreulich ist, dass Bund und Länder vergleichsweise schnell handeln. Das ...
Stuttgart (ots) - Die Furcht vor der Migration lässt sich wunderbar ausschlachten. Der junge Chef der Partido Popular, Pablo Casado, hat das gerade entdeckt. Dabei ist Spanien ein Beispiel dafür, wie gut Integration funktionieren kann: Ende der neunziger Jahre stieg in keinem anderen europäischen Land der Ausländeranteil so rapide an wie in Spanien. Das Land hat es ...
Stuttgart (ots) - Sollte man keine Einladung von "nicht normalen Präsidenten" vornehmen? Würde man solche Maßstäbe generell anlegen, müssten wir auch auf Staatsbesuche der Herren Xi Jinping und Wladimir Putin, Abdel Fattah al-Sisi und Hassan Ruhani verzichten - um nur einige andere nicht "normale" Staatslenker zu nennen. So etwas könnte Deutschland machen. Aber würde solche Gesprächsverweigerung und Missachtung ...
Stuttgart (ots) - Privat vor Staat, diese Devise ist in hoch sensiblen Bereichen wie dem Flugverkehr an ihre Grenzen gestoßen. Daraus sollte die Bundesregierung, die das Wachgewerbe an den Airports regulieren und die Luftsicherheitskontrollen reformieren will, die richtigen Schlüsse ziehen. Der Staat ist verantwortlich für den Schutz der Bürger - er kann sich ...
Stuttgart (ots) - Im Ringen um flächendeckende Tariflöhne in der Altenpflege gibt es Fortschritte. "Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen", kündigte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler gegenüber "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) an. "Mit Caritas und Diakonie suchen wir nach einem ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren wurden sehr viele Eingangspforten zum deutschen Arbeitsmarkt und zu einem Leben in der Bundesrepublik eröffnet. Allerdings profitiert davon im Wesentlichen nur eine Elite von Ausländern: Akademiker mit einem Hochschuldiplom. Für viele andere ist der Weg zu einem Job in ...
Stuttgart (ots) - Europa als Freiheitsraum, gestützt auf gemeinsame Überzeugungen von Menschenwürde, Toleranz und demokratischer Offenheit - das war die Grundidee der europäischen Einigung. In Zeiten, da dummgefährliche Nationalisten in vielen Ländern ihre angstgetränkten Botschaften der Abschottung anpreisen, darf man daran erinnern. Aber es ist auch hilfreich, nicht immer ganz so hoch zu greifen. Deshalb sind die ...
Stuttgart (ots) - Der protektionistische Amoklauf Donald Trumps erfordert eine geschlossene und kluge Gegenstrategie Europas. Vor allem müssen Deutsche und Franzosen den Handelskrieg endlich auch als Kampf um die Deutungshoheit verstehen. Durch permanente Wiederholung halbwahrer oder falscher Behauptungen ist es Trump gelungen, die größte Wirtschaftsmacht der Welt als Opfer darzustellen. Auf dem Alten Kontinent fehlt ...
Stuttgart (ots) - Im Kern ging es bei der Reform des europäischen Urheberrechts um die Modernisierung des Urheberschutzes, der es Urhebern auch im digitalen Zeitalter erlaubt, einen Anteil an der Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte - konkret: die großen Internetplattformen - zu erhalten. Die Gegner der Reform haben daraus die Gefahr von Zensur konstruiert und das Ende des freien Internets an die Wand gemalt. Dabei ...
Stuttgart (ots) - Man darf vermuten, dass die großen Handelskonzerne, wie nun Rewe, Kaufland und Lidl, Initiativen gegen Plastikmüll nicht allein der Umwelt zuliebe auf den Weg bringen. Entscheidender dürfte sein, dass ihnen die Politik im Nacken sitzt - wobei die EU eine entscheidende Rolle spielt. Hinzu kommt, dass ökologisch sinnvolles Handeln von immer mehr Kunden geschätzt und zunehmend erwartet wird - und sich ...
Stuttgart (ots) - Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden. Noch schwerer wiegt jedoch das, was nie zur Sprache gekommen ist. Behördenversagen, ...
Stuttgart (ots) - Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko speist sich einerseits aus der Unzufriedenheit mit der alten Regierung von Enrique Peña Nieto und andererseits aus den Versprechen, die López Obrador abgegeben hat. Er will die Armut bekämpfen, die Gewalt reduzieren, eine Null-Toleranz-Politik gegen Korruption und Straflosigkeit durchsetzen. Die Menschen trauen ihm ...
Stuttgart (ots) - Vom Aufschwung kommt bei den Leuten wenig an. Davon versucht die Koalition mit Wohltaten wie dem Baukindergeld abzulenken. Es ist gut, wenn die Politik dabei hilft, dass Familien Wohnungseigentum erwerben können. Dass Kritiker von einer Förderung mit der Gießkanne sprechen, überzeugt nicht. Von der finanziellen Hilfe profitieren nur Familien mit ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass der Mindestlohn zu einem deutlichen Lohnplus vor allem bei Frauen im Niedriglohnsektor geführt hat, die Warnungen vor einem drohenden Beschäftigungsabbau erwiesen sich als alarmistisch. Dennoch würde der Mindestlohn sein sozialpolitisches Ziel gänzlich verfehlen, wenn man ihn nicht an die steigenden Tariflöhne und Lebenshaltungskosten anpassen würde. 9,19 Euro und später 9,35 Euro ...
Stuttgart (ots) - Obwohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum nach dem anderen setzt, sehen die Bürger die Kraftmeierei eher mit gemischten Gefühlen. Die Umfragewerte der CSU sind mit 40 Prozent jedenfalls schlecht. Das ist zwar eine Momentaufnahme, erklärt aber die irrationalen Züge im Vorgehen der CSU. Wenn sie die Bundesregierung zu Fall bringt, ...
Stuttgart (ots) - Um die Gewaltbereitschaft deutscher Hooligans bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vorzeitig einzudämmen, haben die Polizeien der Bundesländer mögliche Krawallmacher fest ins Visier genommen. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) wurden ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat kaum Spielraum für Zugeständnisse. Der Riss in der Regierung beim Thema Asyl schwächt die Kanzlerin auch europapolitisch. Der Ruf nach mehr Geld für die Eurozone lenkt auch von den wahren Problemen ab. Europa diskutiert zwar gern darüber, Geld für neue Zwecke zu mobilisieren, doch es ist schlecht darin, getroffene ...
Stuttgart (ots) - Der Wahlsieger Iván Duque hat nicht die Panzer aus den Kasernen geholt und den Friedensvertrag in der Luft zerrissen. Stattdessen schlug der neue rechtskonservative Präsident Kolumbiens in seiner Siegesrede versöhnliche Töne an. Er werde alles versuchen, das Land zu einen, versprach der Jurist ...
Stuttgart (ots) - Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von den Grünen erhalten. "Die Maßnahmen von Bundesminister Scheuer sagen viel aus darüber, wie ...
Stuttgart (ots) - Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von den Grünen erhalten. "Die Maßnahmen von Bundesminister Scheuer sagen viel aus darüber, wie das Haus bislang von seinem Vorgänger Dobrindt geführt wurde", sagte Cem ...
Stuttgart (ots) - Horst Seehofers Meisterwerk als Bundesinnenminister lässt auf sich warten. Das Gerangel um seinen Masterplan könnte sich zu einem Machtkampf mit der Kanzlerin auswachsen(...) Ein Konflikt mit Seehofer birgt für die Unionsparteien selbstzerstörerisches Potenzial. Es droht eine Neuauflage des ...
Stuttgart (ots) - Was also hat der linke Parteitag gebracht? Sicher die öffentlich vorgeführte Erkenntnis, wie tief die Gräben in der Partei sind. Allerdings auch die Einsicht, dass die Partei mit Leidenschaft und Hingabe darüber streitet, wie das Leid von Flüchtlingen in Deutschland und ihren Herkunftsregionen gemildert werden kann. Das gereicht ihr durchaus zur ...
Stuttgart (ots) - Die offene deutsche Gesellschaft darf jungen Flüchtlingen, die in patriarchalischen Strukturen und Polizeistaat-ähnlichen Verhältnissen aufgewachsen sind, nicht als naiv und lasch erscheinen. Dies würde ihren Spielraum für Gewaltbereitschaft erweitern. Dies bedeutet etwa, dass abgelehnte und ...
Stuttgart (ots) - Nach einigen Jahren Lehre sollen hauptamtliche Dozenten wieder Erfahrungen in der Finanzverwaltung sammeln - das ist klar geregelt und fraglos sinnvoll. Doch in Ludwigsburg setzt man sich seit Jahren darüber hinweg - auch noch nach 2012, als die Pflicht verschärft wurde. Hochschule, ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dürften die 60 Minuten für die Zuschauer durchaus von Interesse gewesen sein. Schließlich brachten die Volksvertreter jede Menge ...
Stuttgart (ots) - Eine Woche vor dem Karlsruher Urteil über das Streikverbot für Beamte wirft die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, dem konkurrierenden Beamtenbund "Panikmache" vor. "Insbesondere die Beamtenverbände schüren die Angst vor der Abschaffung des ...
Stuttgart (ots) - Das Abtreibungsreferendum in Irland stellt den Schlussstein dar in einem Prozess, der 1973 mit dem Beitritt zur damaligen EWG begann. Aus der verarmten, theokratischen Insel weit draußen im Atlantik war schon zur Jahrtausendwende durch Milliardensubventionen aus Brüssel ein wirtschaftlich erfolgreicher, politisch selbstbewusster Staat geworden. Die Ablösung von der katholischen Kirche dauerte länger ...
