Essen (ots) - Mülheim, Herne und Aachen dringen darauf, dass sich Bund und Länder am kommenden Mittwoch nicht nur mit Auswegen aus der Energiekrise beschäftigen, sondern den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten helfen. "Die Situation gehört oben auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Frank Dudda (SPD), Oberbürgermeister von ...
Essen (ots) - Nach dem Todesfall bei einem Dortmunder Polizeieinsatz flammt die Diskussion über die Risiken der Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) in NRW wieder auf. Amnesty International appellierte an die Landesregierung, die Ausrüstung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten kritisch zu überprüfen. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International ...
Essen (ots) - Während die Bundesregierung um die Umsetzung der von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Gaspreisbremse ringt, kritisiert NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) das aus ihrer Sicht nicht mehr zu überblickende Förderprogramm-Wirrwarr des Bundes. "Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss II, Wohngeld-Plus, Inflationsausgleich, ...
Essen (ots) - RWE-Chef Markus Krebber hat die Bereitschaft signalisiert, noch mehr neue Gaskraftwerke zu bauen als die bisher geplante Kapazität von drei Gigawatt (GW). Damit könne man die drei GW Braunkohlestrom ersetzen, die durch den auf 2030 vorgezogenen Ausstieg früher aus dem Markt gehen. "Aber wir können ...
Essen (ots) - Die IG Metall hat bereits vor der zweiten Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie in NRW am Freitag indirekt mit Warnstreiks ab November gedroht. Er erwarte von den Arbeitgebern ein Angebot, "das Zeitspiel ist vorbei, sie müssen jetzt eine Zahl nennen", sagte Knut Giesler, Bezirksleiter und ...
Essen (ots) - Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieterinnen und Mieter. Das berichtet die Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Im Gegensatz zu großen Wettbewerbern wie Vivawest oder LEG hat der Marktführer Vonovia bislang darauf verzichtet, die monatlichen ...
Essen (ots) - Die NRW-Landesunterkünfte für Geflüchtete haben inzwischen Probleme bei der Gesundheitsuntersuchung dieser Menschen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgaben) vorliegen. In mindestens einem Fall wurde demnach sogar ein Flüchtling aus der Ukraine, bei dem der Verdacht auf eine offene Tuberkulose vorlag, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach ...
Essen (ots) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen in NRW bald Umweltprojekte mit so genannten "Umweltschecks" fördern. Vorbild sind die schon vor Jahren eingeführten "Heimatschecks". Initiativen und Privatleute, die zum Beispiel Bäume pflanzen, Bäche pflegen und Insektenhotels bauen, dürfen wohl bald auf finanzielle Unterstützung des Landes ...
Essen (ots) - Das Landeskriminalamt in NRW kritisiert die Pläne des Bundes, den Cannabiskonsum in Deutschland zu legalisieren, scharf und weist dabei auch auf die explodierenden Stromkosten hin. "Die Cannabis-Produktion verschlingt riesige Strom- und Wasser-Ressourcen. Der Staat wird nicht in der Lage sein, so große Anbauflächen zu unterhalten und die Energie zur Verfügung zu stellen", sagte Colin Nierenz, ...
Essen (ots) - Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. "Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur. Dazu gehört auch die Abschaltung der Durchlauferhitzer für Warmwasser in den Büros", ...
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung will den grünen Umbau des Stahlherstellers Thyssenkrupp mindestens mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag unterstützen. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) hat das Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, mit der ...
Essen (ots) - Die Zahl der Krankmeldungen im westlichen Ruhrgebiet und im Rheinland ist auf Rekordniveau. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe), der Daten einer Auswertung der AOK Rheinland/Hamburg vorab vorliegen. Demnach fielen im ersten Halbjahr 2022 täglich fast sieben von 100 Beschäftigten aus. Das sei ein Zehnjahreshoch, hat die Krankenkasse ausgerechnet. Im ersten Halbjahr 2021 ...
Essen (ots) - Die steigenden Energiepreise verteuern zunehmend die Preise für Baumaterialien wie Dachziegel, Dämmstoffe oder Bitumen. "So manche Hausfinanzierung könnte angesichts der plötzlichen Preissprünge jetzt auf der Kippe stehen. Allein wegen der teureren Baumaterialien dürften die Kosten im Vorjahresvergleich beim Bau eines Eigenheims um zehn bis 20 Prozent steigen", sagte Heinz G. Rittmann, ...
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht bei der vom Bund geplanten Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket noch offene Finanzierungsfragen. Länder und Kommunen verfügten nicht über die Mittel, gleichzeitig die enormen Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzufangen, das Angebot weiter auszubauen "und nun auch ...
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...
Essen (ots) - In der Diskussion über eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket wirbt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erneut für ein Modell, das er zusammen mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang ins Gespräch gebracht hat. "Wir empfehlen ein zweistufiges Modell. Ein Ticket für 29 Euro im Monat für Regionen wie zum Beispiel NRW und ...
Essen (ots) - Essen. Die Chefin der Eon-Regionalgesellschaft Westenergie, Katherina Reiche, hat sich kritisch zum Einsatz von elektrisch betriebenen Heizlüftern in der Gaskrise geäußert. "Wirtschaftlich gesehen sind diese Geräte nicht die erste Wahl. Die Stromrechnung würde sich substanziell erhöhen", sagte Reiche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Der Rassismus-Forscher Prof. Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität wirft der NRW-Landespolitik und besonders Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, im Zusammenhang mit den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund nicht genau genug hinzusehen, wenn es um Polizeigewalt gehe. "Struktureller Rassismus spielt eine Rolle bei der täglichen Polizeiarbeit", sagte der Wissenschaftler der ...
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung vor, bei ihren Entlastungspaketen ausgerechnet die Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Als Beispiel nennt er soziale Ungerechtigkeiten bei der Kilometerpauschale. "Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast ...
Düsseldorf/Essen (ots) - Nach Auffassung des neuen nordrhein-westfälischen Finanzministers Marcus Optendrenk (CDU) darf der Bargeld-Verkehr nicht noch weiter aus dem Alltag der Menschen verschwinden. "Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Bargeld wichtig ist und trotz der Digitalisierung unseres Lebens unbedingt erhalten bleiben muss. Viele Bürgerinnen und Bürger haben einen besseren Überblick über ihre ...
Düsseldorf/Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. "Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen - egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch. In der Steuerabteilung des ...
Düsseldorf/Essen (ots) - Trotz des aktuellen Ärgers um die Grundsteuer-Erklärung für Millionen Immobilienbesitzer hat Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) einen Modellwechsel ausgeschlossen. "Die Modellfrage ist beantwortet. Wir sind längst in der Umsetzungsphase und müssen sicherstellen, dass die Kommunen alle Daten bekommen, mit denen sie ab 2025 Grundsteuerbescheide zustellen ...
Essen (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung erwägt beim geplanten milliardenschweren Abbau der kommunalen Altschulden einen neuen Interessenausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten in Nordrhein-Westfalen. Hochverschuldeten Kommunen würde demnach nur ein Teil ihrer Kassenkredite abgenommen, während Städte, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, mit Investitionszuschüssen ...
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat in der Diskussion über eine mögliche Laufzeitverlängerung für die letzten deutschen Atomkraftwerke mehr Gesprächsbereitschaft eingefordert. "Wenn in einer echten Energiekrise jeder Kubikmeter Gas für die Industrie und die Wärmeversorgung der Haushalte benötigt wird, werbe ich als ...
Essen (ots) - Die neue NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sieht nicht die Gefahr, dass Schulen in NRW in der drohenden Gas-Krise geschlossen werden müssen. "Die bislang in der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen im Bildungsbereich und auch die Tatsache, dass Schulen im Notfallplan Gas des Bundeswirtschaftsministeriums zu den ,geschützten Kunden' zählen, machen es derzeit nicht erforderlich, den ...
Essen (ots) - Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in NRW werden offenbar immer länger. Der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), Landesintegrationsrats-Vorsitzender Tayfun Keltek und Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW berichten von "chaotischen Verhältnissen" in den oftmals unterbesetzten ...
Essen (ots) - Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetages NRW, appelliert an die neue Landesregierung, sich stärker für die Integration von schulpflichtigen Kindern aus der Ukraine in den Schulbetrieb einzusetzen und die Städte beim Ausbau von Schulplätzen besser zu unterstützen. "Wir dürfen nicht in das neue Schuljahr hineinstolpern", sagte Kufen der ...
Essen (ots) - Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sind sauer, weil das Land NRW offenbar einen Teil der Zulagen, die sie im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens für den stressigen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau erhalten, gleich wieder einkassiert. "Laut diesem Abkommen erhalten die Beamten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern einen Zuschlag ...
Essen (ots) - Der Essener Warenhauskonzern Galeria hat in der Nacht zu Montag einen runderneuerten Onlineshop für die früheren Marken Karstadt und Kaufhof gestartet. In einem Brief an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aus dem die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) zitiert, räumt Konzernchef Miguel Müllenbach auch offen Probleme ein. "Es ist kein Geheimnis, dass wir, was unser Online-Geschäft ...
