Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu wappnen, dass die Bundesbeteiligung an einer Altschuldenhilfe scheitern sollte. "Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf ...
Essen (ots) - Der Essener Energiekonzern Steag fordert mehr Geld für die von der Bundesnetzagentur als systemrelevant eingestuften Kohlekraftwerke. "Systemrelevante Kohlekraftwerke bereitzustellen, ist für uns kein Geschäftsmodell, denn wir verdienen mit diesen Anlagen kein Geld", sagte Steag-Chef Andreas Reichel ...
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik ...
Essen (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Starkregen, Hitzewellen oder Stürme - rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland halten den Klimawandel mit seinen Folgen für eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Eine repräsentative Umfrage des Portals kleinanzeigen.de und YouGov zeigt aber auch: Nachhaltige Themen wie Tempolimit, Fleischverzicht oder auch Klimaproteste spalten Jung ...
Essen (ots) - Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel. "Mich besorgen die Unversöhnlichkeit und der tiefe Hass auf Jüdinnen und Juden sowie der ausgeprägte israelbezogene Antisemitismus, der bei jungen ...
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert, dass das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, bis heute nicht in Sicht sei. "In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ...
Essen (ots) - Der neue Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm, bereitet die Beschäftigten von Deutschlands größtem Stahlkonzern auf eine tiefgreifende Sanierung vor. "Es sind harte Einschnitte notwendig. Wir müssen profitabler werden", sagte Grimm der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online und Samstagausgabe). "Die aktuelle Marktlage hat sich in den ...
Essen (ots) - Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Eine "Einbindung des Staates wie bei der Meyer Werft" könne "eine Brückenlösung sein", sagte Sarah Philipp, die Chefin der NRW-SPD, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und online). Unter maßgeblicher Beteiligung von ...
Essen (ots) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK in NRW, Horst Vöge, kritisiert die Preiserhöhung beim Deutschlandticket um neun Euro. "Für Menschen mit guten Einkommen ist das zu verkraften, aber in NRW leben deutlich mehr als drei Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind, und viele Ältere, die nur eine Grundrente beziehen. Für diese Menschen ist die ...
Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. "Wir brauchen jetzt zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch eine Sonderermittlerin oder einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird. Einen Ermittler, der sehr schnell den ...
Essen (ots) - Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe sowie online) in allen Bundesländern. Besonders die Stadtstaaten bringen sich beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert die Berliner ...
Essen (ots) - Der Streit zwischen Thyssenkrupp-Konzernchef Miguel López und der IG Metall eskaliert immer weiter: Die Gewerkschaft forderte am Freitag die Anteilseigner und Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm auf, López Einhalt zu gebieten. Der hatte Stahlchef Bernhard Osburg öffentlich für seinen ...
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair", sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). ...
Essen (ots) - Industriebeschäftigte nehmen in Deutschland laut einer Umfrage der Gewerkschaft IGBCE ein hohes Maß an Unkenntnis, Desinteresse und mangelnder Wertschätzung für ihre Arbeit wahr. Eine Mehrheit der Befragten kritisiere demnach, Belange und Sichtweisen von Arbeitnehmern in der Industrie würden in Politik, Gesellschaft und Massenmedien nicht ausreichend ...
Essen (ots) - Der neue Intendant der Ruhrtriennale gerät unter Druck. In Erklärungsnot bringt Ivo van Hove (65) ein Theaterskandal in den Niederlanden. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe und online auf www.waz.de). Derzeit arbeitet das Internationaal Theater Amsterdam (ITA), dessen künstlerischer Direktor ...
Essen (ots) - Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. "Die Energiepreise müssen sinken", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Dafür ...
Essen (ots) - Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der ...
Essen (ots) - Zum Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes gehen den Telekommunikationskonzernen zunehmend die Hausdächer aus, auf denen sie neue Antennen bauen können. Das Düsseldorfer Unternehmen Vodafone Deutschland setzt deshalb auf eine Kompakt-Technik des schwedischen Ausrüsters Ericsson, die den 5G-Ausbau platzsparend beschleunigen soll. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) auf ihrem ...
Essen (ots) - Essen. Die umstrittene Reform der Bundesjugendspiele soll nach dem Willen der NRW-CDU rückgängig gemacht werden. Seit diesem Schuljahr treten Grundschulkinder bei dem seit 1979 verpflichtenden Sportfest nicht mehr zum klassischen Dreikampf im Laufen, Springen und Werfen an, sondern messen sich in einem kindgerechten Wettbewerb ohne exakten Zeiten- und Weitenvergleich. Die Punktetabelle wurde abgeschafft. ...
Essen (ots) - Die anstehenden Einschnitte bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel sollen ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Das stellten der Aufsichtsratschef des Unternehmens, der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel, und sein Stellvertreter Detlef Wetzel im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgaben und ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt es sich um Videos und Fotos, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) meist auf Basis vorhandener Dateien neu erschaffen wurden. ...
Essen (ots) - . Im Konflikt mit der Thyssenkrupp-Konzernführung greift die IG Metall die Essener Großaktionärin Krupp-Stiftung an. "Die Beschäftigten sind sehr enttäuscht von der Stiftung", sagte Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, der auch Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und waz.de). Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ...
Düsseldorf (ots) - Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe und waz.de). "Die Strukturen, wie sie jetzt noch existieren, werden wir nicht aufrechterhalten können. Zudem sorgen ...
Essen (ots) - Ikke Hüftgold stellt sich klar gegen Fest-Organisatoren, die ihren DJs den Titel "L'Amour Toujours" von Gigi D'Agostino verbieten wollen: "Es ist eine Frechheit, wenn man es nicht spielen würde. Man muss den Leuten in den Arsch treten, die den Song benutzen, um rechte Parolen zu grölen. Da muss der Gesetzgeber ran. Aber auf keinen Fall darf so ein Song verboten werden. Oder DJs bestraft werden, weil sie ...
Essen (ots) - Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas ...
Essen (ots) - Angesichts einer Eskalation im Streit von Management und Mitarbeitervertretern um die Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp schaltet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. "Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der ...
Essen (ots) - Angesichts des Einstiegs des tschechischen Investors Daniel Kretinsky bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp fordert die IG Metall Arbeitsplatz- und Standortgarantien. "Herr Kretinsky und die Thyssenkrupp AG müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Das bedeutet: Keine Kündigungen, keine Standortschließungen, Einhaltung von Tarifverträgen ...
Essen (ots) - Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst geschickt. In dem ...
Essen (ots) - Für den Bau mehrerer wasserstofffähiger Gaskraftwerke hat der Essener Energiekonzern RWE Standorte in Nordrhein-Westfalen und im Süden Deutschlands im Blick. "Infrage kommen vor allem Kraftwerksstandorte, die wir schon haben", sagte Nikolaus Valerius, der Chef der zuständigen RWE-Sparte Generation, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ Online und Printausgabe Samstag). "Ich denke an Voerde am ...
