Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der ...
Essen (ots) - Der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, sieht Handlungsbedarf bei Brücken, Straßen und Wasserwegen. "Die Infrastruktur ist teils in einem maladen Zustand", sagte Kullmann des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Viele Brücken, Straßen und Wasserwege müssen erneuert werden, damit wir als Industrie ...
Essen (ots) - Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die NRW-Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die NRW-Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Durch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bleiben die NRW-Kommunen unerwartet auf Millionenkosten sitzen. Wie aus einer aktuellen Auflistung von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hervorgeht, müssen die Stadtverwaltungen durch die Systemumstellung rund 32,5 ...
Essen (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland -- auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. "Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht", sagte Bsirske der ...
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty wird nicht für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Das erklärte der 51-Jährige am Freitag gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Ich werde nicht für den Bundesvorsitz kandidieren. Ich werde aus Nordrhein-Westfalen heraus für den sozialen Fortschritt unserer ...
Essen (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft ihre rund zwei Millionen Mitglieder dazu auf, sich am Klimastreik von Fridays for Future am 20. September zu beteiligen. "Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen - wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
Essen (ots) - Der Aufsichtsratsvorsitzende des FC Schalke 04, Clemens Tönnies, hat seine eigenen Aussagen zu Afrikanern als "schlicht töricht" bezeichnet und angekündigt, "das wieder gut zu machen". Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe) sagte Tönnies: "Ich bin über mich selbst bestürzt, dass mir so etwas passieren konnte. Da hilft kein drum herum reden, da hilft auch keine ...
Essen (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Christina Kampmann, kritisiert scharf die parteiinterne Initiative "SPDpur20230" und deren neuen Mitstreiter Sigmar Gabriel. "Sozialdemokraten haben sich lange genug gegenseitig abgekanzelt. Wir wissen, wohin uns diese Art von Umgang - für die Sigmar Gabriel wie kein zweiter steht - hingeführt hat", sagte die ...
Essen (ots) - Bei der Zahl der Beschwerden über Mängel bei der Postzustellung steuert die Bundesnetzagentur auf einen neuen Rekord zu. Im ersten Halbjahr 2019 hat die Bonner Behörde eigenen Angaben zufolge bereits rund 7.700 Beschwerden registriert, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) berichtet. Bei knapp 32 Prozent davon ging es den ...
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) aus. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis kann helfen, die Ziele besser zu erreichen", sagte Pinkwart der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Autofahrer müssten sich darauf einstellen, ...
Essen (ots) - Der Hamelner Rechtanwalt Roman von Alvensleben übt vor dem am heutigen Donnerstag beginnenden Prozess gegen die mutmaßlichen Kinderschänder von Lügde erneut Kritik an den Behörden. Es habe genügend Hinweise auf möglichen Missbrauch gegeben, sagt der Anwalt der "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Donnerstag-Ausgabe). Alvensleben vertritt als Nebenkläger im Prozess mehrere missbrauchte Kinder. "Das ...
Essen (ots) - Die Initiative "Die wahre SPD", die sich gegen den von ihr befürchteten "Linksruck" der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk ...
Essen (ots) - Die Grünen im Bundestag lehnen den geplanten Zusammenschluss des Essener Energiekonzerns Eon mit der RWE-Tochter Innogy ab. "Unserer Einschätzung nach sollte diese Fusion untersagt werden", schreiben die Grünen-Abgeordneten Ingrid Nestle, Katharina Dröge, Julia Verlinden und Oliver Krischer in einem Brief an die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin ...
Essen (ots) - Bei seinem Versuch, den Düsseldorfer Handelskonzern Metro komplett zu übernehmen, bekommt der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky ersten Gegenwind. Der bislang zweitgrößte Aktionär, die Meridian Stiftung, will das Übernahmeangebot ablehnen, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) unter Berufung auf informierte ...
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rät der Landesregierung, nicht blind dem grünen Zeitgeist zu folgen. "Wir müssen in NRW die Wertschätzung für industrielle Fertigung behalten. Und da macht mir die ganze grüne Wohlfühlpolitik mächtig Sorgen. Wir sind als Landesregierung gut beraten, nicht den Grünen hinterher zu laufen", sagte Laumann ...
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei ...
Essen (ots) - Nach dem Ende der Versteigerung der 5G-Lizenzen fordert Hannes Amtesreiter, Deutschland-Chef des Mobilfunkriesen Vodafone, den Bund auf die 6,6 Milliarden Einnahmen in den Ausbau des Mobilfunknetzes zu stecken. "Deutschland braucht endlich eine schlüssige Antwort, wie die Digitalisierung vorankommen soll. Wir schlagen deshalb vor, dass der Bund die Einnahmen aus der Auktion in Form einer Förderung an die ...
Essen (ots) - Die NRW-Grünen bereiten sich nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl auf vergleichbar gute Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr vor. "Die Ergebnisse bei der Europawahl sind vor allem ein Hinweis auf unser Potenzial. Dieses Potenzial liegt aber weit über dem, was wir bisher kannten", sagte Landespartei-Chef Felix Banaszak der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen "Linksruck" der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen "Die wahre SPD" gegründet. Dahinter stehen unter anderen der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek. Laut Groschek leisten auch die Kölner ...
Essen (ots) - Erstmals nach dem radikalen Strategiewechsel bei Thyssenkrupp trifft sich der Großaktionär Krupp-Stiftung zu einer Kuratoriumssitzung. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Bei der für den heutigen Dienstag (4. Juni) geplanten Sitzung wird auch die Teilnahme von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet. ...
Essen (ots) - In der Debatte um die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen auf, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir ...
Essen (ots) - Arbeitgeber und Gewerkschaften in NRW haben einhellig die hohe Wahlbeteiligung an der EU-Wahl gelobt und sich erleichtert gezeigt, dass die Europagegner im neuen EU-Parlament in der Minderheit bleiben. Der Triumph der Grünen an den deutschen Wahlurnen fand dagegen ein eher verhaltenes Echo. "Derzeit ...
Essen (ots) - Nach der gescheiterten Stahlfusion steht der langjährige Chef von Thyssenkrupp Steel, Andreas Goss, vor der Ablösung. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Insider. Aus Kreisen des Konzerns verlautete, der bevorstehende Abschied von Goss sei auch vor Führungskräften des Unternehmens thematisiert worden. Ein Nachfolger von Goss stehe noch nicht fest. Ein ...
Essen (ots) - Angesichts des bevorstehenden Arbeitsplatzabbaus bei Thyssenkrupp könnte nach Einschätzung der NRW-Landesregierung die Gründung von Transfergesellschaften erforderlich werden. "Wir gehen davon aus, dass Thyssenkrupp sozialverträgliche Lösungen innerhalb des Konzerns erreicht und sehen die Einrichtung von Transfergesellschaften nur in Einzelfällen ...
Essen (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. "Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht", sagte Habeck der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Angesichts des radikalen Kurswechsels hat sich der Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach besorgt um die Zukunft des Essener Traditionskonzerns gezeigt. "Das Unternehmen erscheint orientierungslos", sagte der Enkel der einstigen Firmeneigentümerin Bertha Krupp im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). ...
Essen (ots) - Sie haben alles, meint man. Und doch kennen auch Stars noch Sehnsüchte. Wir haben nachgefragt bei Martin Brambach. Der 51-Jährige aus Recklinghausen ist Dresdner "Tatort"-Kommissar, Deutscher Fernsehpreis- und Schauspielpreisträger sowie glücklich verheirateter Familienvater. Anlässlich seines "50." habe er sich in der Tat Gedanken gemacht, verrät er uns: "Bevor ich sterbe, möchte ich unbedingt den ...
Essen/Hamm (ots) - Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen. "Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber", sagte ...
