Berlin (ots) - Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7-Staaten zu etablieren, sind bisher nicht von Erfolg gekennzeichnet. Zu ...
Berlin (ots) - Am Welttag der humanitären Hilfe richtet sich unser Blick auf den immens wachsenden Hunger in der Welt als riesige Herausforderung für die humanitäre Hilfe. Wir gedenken zudem der Helfer, die während ihres Einsatzes ihr Leben verloren, mit größtem Respekt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
Berlin (ots) - Ampel stellt Ideologie vor Gesundheitsschutz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: Silvia Breher: "Dieser Gesetzentwurf wirft den Kinder- und Jugendschutz komplett über Bord. Die ...
Berlin (ots) - Faire Lösungen für Grundstückseigentümer erforderlich Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Regelung zur Duldungspflicht bei der Verlegung von Leitungen, von der landwirtschaftliche Flächen betroffen sein können. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende ...
Berlin (ots) - Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Mio. Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der für ...
Berlin (ots) - Wirtschaftskrise ist größtenteils hausgemacht. Ampel-Abwarten ist unterlassene Hilfeleistung für den deutschen Standort. Der Aussage von Bundeskanzler Scholz im gestrigen Sommerinterview, der Grund für die Wirtschaftsflaute sei die schlechte Konjunktur im Ausland und dagegen könne man nicht viel machen, widerspricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Während Minister Lauterbach es offenbar nicht schafft, sich ...
Berlin (ots) - Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya die eigentliche ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt zitieren: "In diesem Jahr sind schon über 175 Tausend neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen, in nur sieben Monaten. Die Zahlen, die das BAMF heute veröffentlicht hat, sind ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten "Diskussionsentwürfen" von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit ...
Berlin (ots) - Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Anerkennung des Völkermordes an der ...
Berlin (ots) - Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) die ukrainische Fechterin Olha Charlan zunächst disqualifiziert hatte, weil diese ihrer Kontrahentin aus Russland nach gewonnener Partie den Handschlag verwehrte, hat es der Ukrainerin inzwischen doch die Teilnahme an den Sommerspielen 2024 ermöglicht. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Auch wenn ...
Berlin (ots) - Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Bundesregierung spielt ein ...
Berlin (ots) - Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, stellt einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung fest. Die Arbeitslosenquote ist um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent angestiegen. Es sind 147.000 Menschen mehr arbeitslos als im Juli des Vorjahres. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke MdB: "Die Arbeitslosigkeit ist ...
Berlin (ots) - Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze ...
Berlin (ots) - Wir brauchen endlich erweiterte Kompetenzen für unsere Polizei und Nachrichtendienste Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden in Krisenlagen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer sogenannten "Bürgerlotterie" die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages (Thema: "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben") ziehen. Dazu erklärt Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss alles unternehmen, damit die Ukraine weiterhin Getreide exportieren kann Zu der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Präsident Putin trifft mit seiner Blockadepolitik die vielen hungernden Menschen auf der Welt, ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre China-Strategie im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Lange haben wir auf die ...
Berlin (ots) - Zur China-Strategie der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: "Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt hat. China bleibt auf absehbare Zeit eine der wichtigsten Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Aber auch hier ...
Berlin (ots) - Lateinamerika-Strategie der gesamten Bundesregierung nötig Bundesentwicklungsministerin Schulze hat heute die Lateinamerika-Position des Ministeriums vorgestellt. Hierzu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, sowie der Co-Vorsitzende des Arbeitskreises Lateinamerika, Thomas Rachel: Thomas Rachel: ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem Ende des Krieges eine rasche NATO-Mitgliedschaft anzubieten, muss als Ansporn für eine noch stärkere Unterstützung des Landes aufgefasst werden. Die ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen, erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: Stephan Stracke: "Die Pläne von SPD-Chef Klingbeil und Arbeitsminister Heil, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sind eine politische Kampfansage ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin ist nicht in der Lage, ihre Zusagen gegenüber den Betroffenen einzuhalten Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss dringend Änderungen vornehmen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in erster Lesung den Antrag "Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern" (BT-Drucksache 20/7385) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten. Dazu ...
Berlin (ots) - Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich von russischer Artillerie zerbombt. Seit ...
Berlin (ots) - Konkrete Maßnahmen zur Stärkung maritimer Wirtschaft vorgelegt Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur maritimen Wirtschaft hat die CDU/CSU einen umfassenden Antrag mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Dazu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Michael Grosse-Brömer, Berichterstatter für ...
Berlin (ots) - Die geplanten Kürzungen im Sporthaushalt sind das völlig falsche Signal Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Haushalts sieht im Sport Kürzungen von knapp zehn Prozent vor. Statt bisher 303 Millionen Euro stehen nur noch 276 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die von der Koalition vorgesehenen Einsparungen im ...
Berlin (ots) - Bundestag entscheidet über Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der Gesetzentwurf zur Verbandsklage lässt Maß und Mitte ...
