Berlin (ots) - Nationale Sicherheitsstrategie erfüllt nicht die Erwartungen Das Kabinett hat heute die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die Zeitenwende in der Cybersicherheit bleibt mit der Nationalen Sicherheitsstrategie aus. Erstens duckt sich die Ampel aufgrund interner Streitereien bei der Antwort auf die Frage ...
Berlin (ots) - Ohne Entwicklung keine Sicherheit - Binsenweisheit zählt nicht für die Bundesregierung Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze ...
Berlin (ots) - GBW-Novelle in Anhörung massiv kritisiert, Eingriffe und Rechtsunsicherheit für Betriebe wird zum Standortnachteil Zur heutigen Anhörung zur GWB-Novelle erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU will Deutschland zum Land der Eigentümer machen Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich zwar ein Eigenheim, doch nur wenige können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestiegenen Kaufpreisen und Zinsen, sondern es gibt auch politisch ausgemachte Probleme. Beim Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag mit Experten aus Wohnungswirtschaft und ...
Berlin (ots) - Auch Betreuungsvereine brauchen eine bessere Unterstützung Durch die hohe Inflation und eine unzureichende Finanzierung stehen die Betreuungsvereine vor einer existenziellen Bedrohung. Zudem hat das Gesetz zum Bürgergeld die Vergütungssituation der Betreuer und Verfahrenspfleger verschlechtert. ...
Berlin (ots) - Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. ...
Berlin (ots) - Deutschland für OECD nur noch Schlusslicht unter den Industrieländern Angesichts der Prognose der Industrieländer-Organisation OECD für die Weltwirtschaft und den wirtschaftlich düsteren Aussichten für Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland stürzt wirtschaftlich ab - ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ...
Berlin (ots) - Der Bundesfinanzminister verkündet, dass er auf die Besteuerung der Energiehilfen verzichten will. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Seit über einem halben Jahr drängen wir darauf, uns entweder zügig ein überzeugendes Konzept zur Besteuerung der Energiehilfen vorzulegen oder aber von deren Besteuerung Abstand zu nehmen. Schon bei den ...
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und allen übrigen Ländern Europas ein, die dem Fundament demokratischer Werte verbunden sind und zu ...
Berlin (ots) - Der Eishockey-Weltverband IIHF hat am heutigen Freitag dem Deutschen Eishockey-Bund den Zuschlag für die Ausrichtung der Weltmeisterschaft der Männer im Jahr 2027 erteilt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Dass der Deutsche Eishockey-Bund Ausrichter der WM der Männer 2027 sein wird, ist eine großartige Nachricht - auch für die Spielorte ...
Berlin (ots) - Der Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch mit dem 15. Antidopingbericht der nationalen Antidoping-Agentur (NADA) beschäftigt, aber auch mit deren finanziellen Engpässen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "In der Sitzung des Sportausschusses bestand fraktionsübergreifend Einvernehmen, dass die NADA eine im internationalen ...
Berlin (ots) - Ampel fehlt die Kraft für wirkliche Reformen Im Deutschen Bundestag soll am morgigen Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Das Pflegeunterstützungs- ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf von CDU/CSU für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerke) beseitigen soll. Dazu erklären der rechtspolitische ...
Berlin (ots) - Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit Am heutigen Donnerstag beantragt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entweder - wie anlässlich des Jahressteuergesetzes im Dezember zugesagt - zeitnah eine bürokratiearme Lösung zur Besteuerung der Gaspreisbremse vorzulegen oder auf die Besteuerung zu verzichten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje ...
Berlin (ots) - Ministerin Faeser liefert zu spät und zu wenig Zu der heutigen Kabinettsbefassung des OZG-Änderungsgesetzes der Bundesregierung - auch OZG 2.0 genannt - können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön MdB, und den digitalpolitischen Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, wie folgt zitieren: Nadine Schön: "Das OZG 2.0 hätte für die künftige Digitalisierung der deutschen Verwaltung ...
Berlin (ots) - Kein Konsens zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Ampel-Regierung Zur erneuten Verschiebung der "Nationale Sicherheitsstrategie" erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die seit über einem Jahr angekündigte "Nationale Sicherheitsstrategie" ist erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein ...
Berlin (ots) - CDU/CSU besucht Lager der zivilen Notfallreserve - Landwirtschaft widerstandsfähig machen Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben am heutigen Dienstag ein Lager der zivilen Notfallreserve in Brandenburg besucht, in dem staatlicherseits Getreide, Hülsenfrüchte und Reis gelagert werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Europäische Kennzeichnung für Honig muss auf den Prüfstand Am 20. Mai ist der Weltbienentag. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Weisgerber: Steffen Bilger: "Ohne Bienen und andere Bestäuber gäbe es keine gut gefüllten Ladenregale und ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit der Steuerschätzung müsste jetzt auch der Letzte in der Koalition aus seinen Träumen und Illusionen erwacht sein. Die erhofften Mehreinnahmen des Bundes für das Jahr 2024 sind ...
Berlin (ots) - Gute Nachricht für Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf wiederholten Antrag der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel löst die Probleme nicht Am morgigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Wir brauchen daher strukturelle ...
Berlin (ots) - Bundesregierung sitzt angemessene Finanzierung flüchtlingsbedingter Kosten weiter aus Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Es ist nicht alles schlecht, was Bund und Länder bei dem gestrigen Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart haben. Aber die ...
Berlin (ots) - Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ...
Berlin (ots) - Der nächste kulturpolitische Skandal mit Ansage Die Kritik an der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird lauter. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Noch im Dezember ließen sich die beiden grünen Ministerinnen Baerbock und ...
Berlin (ots) - Am 5. Mai ist der "Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen". Zentral für die Gleichstellung ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit ...
Berlin (ots) - Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: "Die hohen Preise beim täglichen Bedarf verlangen über die gesamte Arbeitswelt hinweg nach lohnpolitischen Antworten mit einem besonderen Fokus ...
