All Stories
Follow
Subscribe to Berliner Zeitung

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Zu Klaus Wowereits Vorschlag zur Reform des Berliner Landesparlaments:

Berlin (ots)

Die Parlamentarier sind im Vergleich zu den übermächtigen Verwaltungen mit ihren Tausenden von Spezialisten viel zu schlecht ausgestattet, um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben zu können. Vollzeitparlamente wären da nur ein Teil der Lösung: Vor allem brauchen die Abgeordneten, gerade in Berlin, mehr Mittel und mehr Fachpersonal. Das kostet Geld, und zwar mehr Geld als bisher. Eigentlich ist es absurd, dass sich kaum ein Volksvertreter traut, dies einzufordern - aus Angst vor Volkes Stimme.

Pressekontakt:

Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de

Original content of: Berliner Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Berliner Zeitung
More stories: Berliner Zeitung
  • 15.07.2012 – 17:37

    Berliner Zeitung: Zur Diskussion über deutsche Rüstungsexporte:

    Berlin (ots) - Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht Misstrauen am Platz. Dies Misstrauen hat sich diese Regierung, ebenso wie ihre Vorgänger anderer politischer Couleur auch deshalb selbst zuzuschreiben, weil sie die Entscheidungen über Waffenlieferungen als geheime ...

  • 13.07.2012 – 18:27

    Berliner Zeitung: Kommentar zum Streit über eine jährliche TÜV-Untersuchung

    Berlin (ots) - Rund sechzig bis achtzig Euro kostet eine Hauptuntersuchung - ohne die nötige Reparatur. Für junge Autofahrer oder sozial Schwache, die oft auf einen billigen älteren Wagen angewiesen sind, kann eine jährliche Untersuchung also teuer werden. Von sozialer Ungerechtigkeit ist deshalb die Rede. Man könnte aber auch fragen, ob zur sozialen Gerechtigkeit ...

  • 12.07.2012 – 18:20

    Berliner Zeitung: Nach dem Streit ums Meldegesetz:

    Berlin (ots) - Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin die Bürger via Internet fragt, wo sie der Schuh drückt. Die Lösung ist auch nicht, den Plenarsaal des Bundestags künftig bei jeder Debatte mit Abgeordneten vollzustopfen. Die meisten Beschlüsse fallen ohnehin schon vorher und Debatten werden nicht automatisch besser, wenn mehr Leute zuhören. Es gibt nur eine Möglichkeit, dem Eindruck entgegenzusteuern: Es muss mehr ...