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Schwäbische Zeitung: Gefährlicher Trick - Kommentar

Leutkirch (ots)

Es mutet an wie der neueste Trick, um die Pleite von Euro-Staaten zu vermeiden. Die EU erwägt, dem Euro-Stabilitätsfonds EFSF einen unbegrenzten Kredit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen. Damit, so die Überlegung, wäre die Schuldenkrise beendet. Der Fonds hätte so viel Geld, dass er auch eine Pleite Italiens oder Spaniens abwenden könnte. Den Spekulanten wäre also der Wind aus den Segeln genommen.

Das allerdings bedeutet einen Bruch mit dem bisherigen System. Dieses lebt von der finanzpolitischen Gewaltenteilung. Die EZB gibt die Währung heraus und sorgt für ihre Stabilität. Die Regierungen müssen währenddessen selbst dafür sorgen, dass sie genug Geld zur Verfügung haben. Dieser Dualismus, der bisher stabilisierend wirkt, würde durch den neuen Trick eingeebnet. Wenn sich der EFSF bei der EZB unbegrenzt Geld leihen kann, finanziert die Notenbank künftig die Regierungen. Wenn diese vertrauensbildende Maßnahme dann aber doch nicht richtig wirkt und der Fonds irgendwann Schulden von drei, vier Billionen Euro aufgehäuft haben sollte, würden die Investoren eventuell dem Euro als Ganzes nicht mehr trauen. Dann verlöre die Währung massiv an Wert - und bald auch an interner Kaufkraft.

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