Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Elterngeld
Bielefeld (ots)
Wer die Daumenschrauben anzieht, muss immer mit Widerstand rechnen. Wenn die Koalition das Elterngeld für Topverdiener streichen will, werden sich die Proteste in Grenzen halten. Kaum einer der etwa 60 000 Betroffenen wird mit Schildern durch Berlin laufen und den Sozialabbau beklagen. Dieser Schritt wird dennoch kaum dazu beitragen, die soziale Ausgewogenheit im Sparpaket wieder herzustellen. Es sind vor allem die unteren und mittleren Einkommen, die die Einschnitte richtig spüren. Die Wirtschaft bleibt im Vorteil: Sie droht mit dem Verlust von Arbeitsplätze und schon bekommt die Politik kalte Füße. So wird die geplante Atomsteuer nicht allein von Energiekonzernen bezahlt, sondern zumeist von den Stromkunden. Die geplante Luftverkehrsabgabe schädigt nicht die Fluggesellschaften - sie macht nur das Fliegen für den Urlauber teurer. Wenn die Koalition mutig ist, geht sie einen Schritt weiter: Wer mehr als 250 000 Euro im Jahr verdient, kann ruhig einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent zahlen. Weh tut's ihm immer noch nicht.
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