Schwäbische Zeitung: Pechmarie - Kommentar
Leutkirch (ots)
Gleich fünf Ministerien zerpflücken einen Gesetzentwurf, der am nächsten Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, und lancieren die Kritik an die Presse. Das ist - anders als die Regierung uns weismachen will - kein normaler Vorgang. Kristina Schröder wird - mal wieder - beschädigt.
Es ist tragisch: Wie auch immer sie das ihr von der CSU untergeschobene Betreuungsgeld anfasst, es fällt ihr auf die Füße: Wenn ihr Ministerium doch noch einen handwerklich sauberen Gesetzentwurf hinbekommt, werden die Gegner in den eigenen Reihen mobil machen. Denn ein noch so gutes Gesetz räumt die inhaltlichen Bedenken nicht ab.
Spielt Schröder hingegen auf Zeit und schafft es, die Causa Betreuungsgeld dank langwieriger Nachbesserungen auf die Zeit nach der Sommerpause zu verschieben, klebt an ihr der Ruf der Pechmarie, deren Haus nur Pfuschgesetze abliefert.
Schröder steht mit ihrem Dilemma allein da: In der Union wird ihr niemand beispringen, der etwas zu verlieren hat. Eine angezählte Ministerin ist zudem ein gutes Verhandlungsfaustpfand für den Koalitionsgipfel am Montag. Das weiß auch Angela Merkel: So lange Schröders Überlebenskampf die Kanzlerin nicht beschädigt, hat sie keinen Grund für ein Machtwort.
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