Schwäbische Zeitung: Der Wettlauf um die schwarze Null - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Ist das nun gesunder Ehrgeiz oder nur eine nette Absichtserklärung? Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler wetteifern, wann die schwarze Null im Bundeshaushalt erreicht werden kann. Zumindest sind das gute Vorsätze für das Wahljahr 2013. Die FDP hat herausgefunden, dass ihren Wählern Konsolidierung über alles geht. Deshalb hat FDP-Chef Rösler angekündigt, schon 2014 den ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen, Schäuble toppte dies noch - 2013 sei auch möglich. Allerdings nur, was das strukturelle Defizit angeht, also das Minus, bereinigt um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte. Endgültig keine neuen Schuldenaufnahme mehr will Schäuble erst ab 2016 versprechen. Das wäre dann seit 40 Jahren das erste Mal. Aber es ist nicht das erste Mal, dass es den Deutschen versprochen wird, ohne neue Schulden auskommen. Nur kam, so oder so, von Stoltenberg über Lafontaine bis zu Steinbrück immer allen Finanzministern etwas dazwischen. Einmal war es die Wiedervereinigung, ein anderes Mal eine Konjunkturkrise, dann die große Finanzkrise. Dieses mal könnten es die Energiewende und der Erhalt der Eurozone sein. Deshalb hat der CDU-Haushälter Norbert Barthle Recht, wenn er warnt, dass nicht immer Wunsch und Wirklichkeit zusammenkommen. Schäuble fordert bereits kühl die FDP auf, doch mal Vorschläge zu machen, wo sie genau sparen will. Genau wissend, dass keine Partei im Wahljahr sagen wird, dass sie bei den Sozialkassen sparen will oder welche Subventionen genau abgeschafft werden müssen. Die Opposition weist bereits darauf hin, dass sich bislang der Ehrgeiz in Grenzen hielt. Denn trotz Steuermehreinnahmen in ungeahnter Höhe wurde bisher nicht wirklich gespart. Es sei denn, man versteht unter Sparen dasselbe wie die Politiker: Weniger neue Schulden als im Jahr zuvor. Doch nun, auch das ist absehbar, kommt man konjunkturell in einen langsamen Abschwung hinein. Mal schauen, woran der ausgeglichene Haushalt diesmal scheitert.
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