All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Berlin, aufgepasst! - Leitartikel

Leutkirch (ots)

Der Bundestag will am Freitag über eine neue Griechenlandhilfe abstimmen. Dabei geht es um 730 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, mit denen eine Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Da werden die Laufzeiten von Krediten verlängert und ein Schuldenrückkaufprogramm aufgelegt. Ist die Lücke dann überbrückt, bekommt Athen mehr Geld. 730 Millionen Euro, das ist ja nicht viel, im Vergleich zu den Milliarden, die es sonst kostet, wenn Griechen und andere zu retten sind.

Viele Abgeordnete in Berlin, allen voran die Kanzlerin, scheinen aber zu verkennen, dass es kocht. Es brodelt nicht nur am Stammtisch, wo ja meist schlechte Laune herrscht, wenn es um Politik geht. Nein, wütend sind auch jene Bürger, die durchaus dafür sind, die Griechen, vor allem aber den Euro, zu retten. Die burschikose Art, mit der die Union, die Grünen, die FDP und große Teile der SPD ihre Zustimmung zu der anberaumten Abstimmung signalisiert haben, ignoriert die Wähler. Die abgehobene Eile, mit der das Programm durchgezogen wird, wirkt, als fürchteten die Politiker die Fragen der Bürger. Kein Berliner Politiker, nicht einmal der Bundesfinanzminister, macht den Eindruck, dass er von der Wirksamkeit der Hilfe überzeugt wäre.

Das eigentlich Beunruhigende an Tagen wie diesen ist, wenn die Politik so tut, als blicke sie durch und die Bürger merken, dass das nicht stimmt. Was die Bundeskanzlerin und alle Parteien, außer der Linken, heute versuchen, ist ein Durchmarsch, vorbei an den Wählern. So werden auch kluge Menschen verprellt, die wissen wollen, warum es notwendig ist, jetzt und heute und am liebsten bereits gestern diese Griechenlandhilfe durch das Parlament zu peitschen, als gelte es eine Katastrophe zu verhindern.

Im Lager der Bundeskanzlerin heißt es: Augen zu und durch. Erklärt wird nicht, debattiert schon gar nicht. Die 730 Millionen Euro, die am Freitag verabschiedet werden sollen, wird dieses Land verkraften. Aber der Verlust an politischer Kultur, der wird schmerzen.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 28.11.2012 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Kampf den Schattenbanken - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Bürokraten aus Brüssel wollen die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Für dieses Vorhaben bekommt die EU vermutlich Applaus, doch ihr vermeintlicher Mut kostet auch nichts. Ratingagenturen haben sowieso kaum mehr Fürsprecher. Ihren Ruf haben sie durch zweifelhafte Urteile und ungeschicktes Verhalten selbst verspielt. Bewertungen der Bonitätsprüfer lösen längst keine Erdbeben an den Börsen ...

  • 28.11.2012 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Altmaiers Spiel auf Zeit - Leitartikel

    Leutkirch (ots) - Windparks im Norden und Osten Deutschlands werden reihenweise abgeschaltet, weil niemand den Strom gebrauchen kann. Gleichzeitig will die Regierung Maschinenbauer und Chemiefabriken im Süden und Westen mit Prämien dazu drängen, ihre Produktion zu drosseln, wenn nicht genug Saft im Netz ist. Bezahlen soll beides der Steuerzahler, der voraussichtlich heute erneut extra zur Kasse gebeten wird: Dann ...

  • 27.11.2012 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Es geht ums Geschäft - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Vor zehn Jahren hat der deutsche Bundestag nach einer sehr emotional geführten Debatte den Import embryonaler Stammzellen erlaubt - wenn auch in Grenzen. Hauptargument der Befürworter: Nur so, mit der Arbeit an Stammzellen getöteter Embryonen, ließen sich eines Tages schlimme Krankheiten wie Parkinson oder Alzheimer behandeln und heilen. Hauptargument der Gegner: Ein Embryo sei vom Moment der ...