Schwäbische Zeitung: Lebenslüge Leistungsrente - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Die CSU widersetzt sich einer Lebenslüge. Nichts anderes ist die sogenannte Lebensleistungsrente. Mit ihr täuscht die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Abhilfe vor gegen eine Altersarmut, die immer mehr Menschen bedroht. Der Widerstand aus Bayern ist überfällig, zumal er mit der Forderung einhergeht, endlich die Lebensleistung aller Mütter bei der Rentenzahlung angemessen zu würdigen.
Wahr ist, dass die Hürden dieser Lebensleistungsrente für die allermeisten Armutsrentnerinnen viel zu hoch sind. Wer kann schon vierzig Beitragsjahre arbeiten, gleichzeitig ein paar Kinder großziehen und obendrein noch vom Niedriglohn private Altersvorsorge betreiben?
Redlich wäre die Feststellung, dass politische Mehrheiten viel zu lange untätig waren, als die gravierenden Gerechtigkeitslücken entstanden sind. Frauenarbeit war und ist in weiten Teilen schlecht bezahlt und oft genug an den Sozialversicherungen vorbei organisiert. Vor allem ist sie nicht daran orientiert, dass Menschen, die sich Kinder wünschen, den wesentlichsten Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens und der Rente leisten.
Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, den bescheidenen Rentenzuschlag auf Frauen zu beschränken, die ihre Kinder nach dem Jahr 1992 bekommen haben, besteht fort, obwohl auch CDU-Parteitage Korrektur fordern. Gerade deshalb ehrt es die CSU, dass sie die Einlösung solcher Korrektur-Versprechen verlangt.
Nichts schadet dem Vertrauen in den gerechten Staat mehr als der Versuch, Rentenansprüche und Wohlfahrtsleistungen zu vermengen. Das gilt für Löhne, die der Steuerzahler durch Sozialhilfe aufstocken muss, ebenso wie für niedrige Renten, die nach einem Arbeitsleben nicht zum menschenwürdigen Dasein reichen.
Die Wiedergutmachung an einer ausgegrenzten Müttergeneration wäre ein Anfang der überfälligen Umkehr. Und sie wäre ein Signal, dass sich das Gemeinwesen darauf besinnt, allen seinen Mitgliedern eine redliche Chance zu geben.
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