Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Merkels schlaue Taktik. Kommentar von Sabine Brendel
Essen (ots)
Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen - zum Nutzen der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen beim Budget-Gipfel keine Einigung. Doch immerhin haben sie Großbritannien nicht offen ausgegrenzt. Die Briten geben ja einen prima Sündenbock ab, wenn die Staaten das EU-Budget mit weniger Geld ausstatten, als es EU-Kommission und EU-Parlament wünschen. Die Briten bieten Merkel zudem die Möglichkeit, jede Einigung auf den EU-Haushalt als Erfolg zu verkaufen. Fällt er höher aus, als sie will, kann sie darauf verweisen, dass sie immerhin die Interessen aller Staaten unter einen Hut gebracht hat. Und setzen die Briten ihre Kürzungswünsche durch, kann Merkel sagen: So hab ich's gewollt. Die Kanzlerin hat aus innenpolitischer Sicht eine schlaue Taktik gewählt, um im Wahlkampf 2013 bei einem heiklen EU-Thema zu punkten.
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