Schwäbische Zeitung: Merkel verkauft sich schlecht - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Nur die Bundesregierung in Berlin zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll. Nichts gegen Nachdenken und sorgfältiges Abwägen. Aber Berlin hätte den Rebellen vor einem oder anderthalb Jahren helfen müssen, bevor diese sich andere Gönner suchten.
Die Deutschen gelten, manchmal zu Recht, manchmal auch nicht, als Zögerer und Zauderer, wenn es um deutsche Soldaten und deutsche Waffen in Krisenregionen geht. Als der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi gestürzt werden sollte, waren es die Franzosen und die Briten, die, allerdings versehen mit einem Mandat des Weltsicherheitsrates, den Diktator in die Enge trieben. Deutschland hielt sich damals heraus und machte sich zum Gespött, weil Außenminister Westerwelle als gewichtigstes Argument vorbrachte, er wolle nicht, dass deutsche Soldaten in Libyen stürben.
Daraus hätten Merkel und die Ihren den Schluss ziehen können, sich in einer ähnlichen Situation künftig besser zu verkaufen. Sie könnten also jetzt erklären, dass sie den Druck auf die russische Regierung beständig erhöhen, damit die ihre Unterstützung für das Regime einstellt. Sie könnten daran erinnern, dass Berlin zu einer Zeit gehandelt hat, als andere Regierungen noch abwarteten, wie sich die Lage in Syrien entwickelt. So wurden unter Federführung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik und mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes Dutzende syrische Oppositionelle nach Berlin geladen. Unter ihnen waren Islamisten wie Säkulare, und die verhandelten unter dem Schutz der Bundesregierung über Wochen eine Blaupause für ein Syrien nach dem Sturz Baschar al-Assads.
Allein, die Bundesregierung lässt sich unter Druck setzen, anstatt zu sagen: Schaut her, das haben wir gemacht für ein Syrien der Zukunft. Merkel muss sich da draußen geschickter anstellen. Das Hü und Hott um die Waffen für die syrischen Aufständischen wirkt wie Verunsicherung und Angst vor Machtverlust.
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