Schwäbische Zeitung: Politische Illusionisten - Kommentar
Ravensburg (ots)
Es ist die Stunde der Illusionisten: Hessen und Bayern wollen uns weismachen, dass vor 2019 am Länderfinanzausgleich gedreht werden kann. NRW verrechnet das Süd-Geld geistig mit der EEG-Umlage und Berlin sieht sich bei den Autobahnkilometern pro Einwohner benachteiligt- kurz: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen mit Kartoffeln. Und viele Ostländer fordern bundesweit gleichartige Lebensverhältnisse ein - eine Idee, die ewig Illusion bleiben wird.
Fakt ist: In Deutschland wird ständig umverteilt, auch per Länderfinanzausgleich. Dieser ist besonders ungerecht, weil er jene bestraft, die gut haushalten. Darum muss er geändert werden. Das wird 2019 auch passieren, wenn Soli und Solidarpakt auslaufen - nicht früher. Die Klage ist gut, um zu unterstreichen, dass es nicht fair zugeht zwischen den Ländern. Chancen auf Erfolg hat sie kaum.
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