Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Nervosität hilft der Union nicht
Ravensburg (ots)
Kurz vor der Bundestagswahl steigt der Pulsschlag der Parteien, auch in der CDU und CSU. Da werden kleine Fragen plötzlich groß, da kommen haufenweise Empfehlungen an die Parteispitze wie jene, sich endlich die AfD, die Anti-Euro-Partei vorzuknöpfen. Diejenigen, die dies fordern, vernachlässigen die alte politische Regel, dass jede Form von Aufmerksamkeit, auch der Angriff, den Ruhm desjenigen mehrt, der dadurch in die Schlagzeilen kommt. "Noch nicht mal ignorieren", das Rezept, das Merkel gegenüber der AfD verfolgt, ist deshalb das einzig Richtige aus Unions-Sicht. Richtig ist allerdings auch, dass sie die Schuldenkrise mehr thematisieren und mehr erklären muss. Dass sie den Euro nicht nur in ihrem politischen Handeln, sondern auch verbal verteidigen muss.
Wolfgang Schäuble tut dies. Er ist überhaupt ein schlauer Mann. Er weiß - und da ist man bei einer weiteren Baustelle der Union - dass das Bundesverfassungsgericht in Kürze ziemlich sicher die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren verlangen wird. Statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, schlägt Schäuble politisches Handeln vor. Eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting wäre ein guter Ausweg für die Union. Das ist kein neuer, aber ein kluger Vorschlag. Denn es kann steuerlich nicht darum gehen, welches Geschlecht Eltern haben, sondern darum, welche Verantwortung sie für die Familie übernehmen, was sie leisten. Weit gewichtiger als die überschaubare Anzahl homosexueller Paare mit Kindern ist die steigende Zahl Alleinerziehender. Auch sie würden in einem Familiensplitting, anders als beim Ehegattensplitting, Aufmerksamkeit erfahren.
Natürlich müssen bestehende Ehen, die auf das Einverdiener-Modell oder das Splitting bei sehr unterschiedlichen Einkommen vertraut haben, geschützt werden. Aber sicher ist auch, dass ein Familiensplitting langfristig nicht nur den gesellschaftlichen Realitäten, sondern vor allem den in ihnen aufwachsenden Kindern zugute käme - und um die muss es in erster Linie gehen.
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