Schwäbische Zeitung: Die Zukunft unserer Freiheit - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, so vor 30 Jahren, da schien es sicher, vom Boden der Bundesrepublik aus ein Telefongespräch zu führen. Anders als in den Diktaturen Osteuropas schienen die Informationen, die man damals austauschte, geschützt zu sein. Heute ist das anders. Es kann leichter von außen in Telefongespräche hineingelauscht werden, weil sich die Telekommunikation und die Art, sie zu überwachen, rasant entwickelt hat. Und außer der aus dem Bundestag ausgeschiedenen FDP setzt sich keine etablierte Partei mehr mit Verve für das Recht des Bürgers auf den Schutz seiner Daten ein. Für die Christdemokraten und ihre sozialdemokratischen Partner schien das Recht des Bürgers auf den Schutz seiner Privatsphäre wie ein Relikt aus den Zeiten, als es nur Festnetztelefonie und den Postboten gab: altmodisch irgendwie und obendrein entbehrlich. Es ist nicht bekannt, dass die Datensicherheit in den Koalitionsgesprächen weit oben auf der Themenliste steht. Was die CDU und die SPD seit Mittwoch an Empörung über den möglichen Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin zeigen, wirkt wie der egoistische Ärger von Bürgern, die zwar für die Energiewende sind, aber gegen Windräder vor ihrer Haustür. Solange die NSA und andere Dienste millionenfach Daten bei normalen Bürgern und Firmen abgriffen, reichte der Bundesregierung die Zusicherung der Amerikaner, dass deutsches Recht schon nicht gebrochen werde. Jetzt, wo die amerikanischen Geheimdienste eventuell Vertraulichkeiten der Kanzlerin mit ihrem Mann oder andere wichtigere Dinge abgehört haben, scheint es im Kanzleramt zu interessieren. Dabei geht es um mehr als um Merkels Handy. Hier steht die Zukunft unserer Kommunikationsfreiheit auf dem Spiel. Wenn es einen positiven Aspekt der mutmaßlichen Affäre geben kann, dann den, dass die Kanzlerin nun aus persönlicher Betroffenheit beginnen könnte, die Anliegen vieler Bürger zu begreifen. Bisher hat die mächtigste Frau im Staate nämlich keine Sensibilität für die Sorge vor dem Datenklau gezeigt.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell