Schwäbische Zeitung: Teurer Wunschzettel - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Der Appell an Union und SPD, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, klingt abgedroschen. Wahrscheinlich ist diese Mahnung geradezu naiv, denn was sich derzeit in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen abspielt, erinnert an Wahlkampfzeiten. Alles Mögliche wird gefordert oder in Aussicht gestellt, die Finanzierung jedoch ausgeblendet. Konservative Kritiker dürften sich bestätigt fühlen, dass die Verteidigung von Grundpositionen nicht zwingend zu den relevanten Wesenszügen der Bundeskanzlerin zu gehören scheint.
Vielleicht spricht sie demnächst ein Machtwort, vielleicht auch nicht. Ähnlich wie in der Europa-Politik hat es den Anschein, dass Merkel zunächst alles laufen lässt, um dann spät, wenn nicht gar zu spät, Entscheidungen zu treffen. Denn das, was sich bislang abzeichnet, ist ein teures Wohlfühlprogramm zugunsten der jeweiligen Klientel von Union und SPD. Zusammengerechnet kostet der schwarz-rote Wunschzettel derzeit 55 Milliarden Euro - anders gerechnet sind das 55 000 Millionen Euro. Interessant dabei ist, wie es der SPD gelingt, ihre Wahlniederlage in einen Sieg umzumünzen und die Union programmatisch vor sich herzutreiben. Staatsgläubigkeit steht weit vor der Förderung privater Initiative.
Die Verhandlungsführer ignorieren mögliche negative Entwicklungen im Zuge der EU-Schuldenkrise oder der Weltwirtschaft. Lieber wird jetzt verteilt, was noch nicht erwirtschaftet ist. Gesamtstaatliche Aufgaben, etwa der Kampf gegen Altersarmut, wird auf Einzelgruppen abgewälzt. Dies geschieht getreu dem Motto: keine Steuererhöhungen, aber dafür hoch mit den Lohnnebenkosten. Beitragszahler, also Arbeiter, Angestellte und Mittelständler werden die Zeche schon zahlen.
Auch wenn es mancher der angehenden Großkoalitionäre nicht zu Kenntnis nehmen mag: Die Bundesrepublik ist kein Land, in dem Milch und Honig fließen. Wohlstand muss erarbeitet werden. Wahrscheinlich ist dieser Hinweis für künftige Bundesminister zu unpopulär. Merkel sollte zum Rapport bitten. Zügig.
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