Schwäbische Zeitung: Politik ist gefragt, nicht die Justiz - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Monatelang hat er geprüft. Und es hat den Anschein, als sei Generalbundesanwalt Range letztlich von der Politik zum Jagen getragen worden. Jetzt will er in Sachen NSA ermitteln, aber nur wegen des Ausspähens von Merkels Handy. Wegen des Verdachts der massenhaften Spionage gegen normale Bürger oder Unternehmen passiert vorerst nichts. Das ist schwer zu erklären. Sind die Normalverbraucher Opfer zweiter Klasse? Oder gibt es doch Erkenntnisse jenseits von Snowdens Enthüllungen? Wirklich wichtig ist das nicht. Schließlich muss man kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass Harald Range kaum Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste dingfest machen wird, die Merkel abgehört haben. Trotzdem: Der zu Recht vermutete Misserfolg ist kein ausreichender Grund, nicht tätig zu werden. Es ist gut, dass Range ermittelt. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in erster Linie die Politik und nicht die Justiz gefragt ist. Dass es Aufgabe der Bundesregierung wäre, sich gegen das Ausspionieren ihrer Bürger und ihrer Kanzlerin durch ein befreundetes Land zu wehren. Hier haben sich Merkel und ihre Mannschaft bislang nicht als mutig erwiesen. Im Gegenteil, sie haben sich noch von einer US-Kanzlei ein Gutachten schicken lassen, warum man Snowden lieber nicht zur Aussage nach Deutschland holen sollte. Schwerer selbst demütigen kann man sich kaum. Schade nur, dass sich auch die Opposition nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn die Grünen Justizminister Heiko Maas auffordern, auf Range Druck zu machen, ist dies ein krasser Widerspruch zur sonstigen Forderung der Grünen, die Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft zu wahren. Christian Ströbele, gewiss ein leidenschaftlicher Anwalt der Bürgerrechte, misst gerne mit zweierlei Maß. Als sein eigenes Fahrrad vor dem Bundestag gestohlen wurde, regte der leidenschaftliche Gegner jeder Video-Überwachung an, den Dieb per Videoaufnahmen der Überwachungskameras des Bundestags ausfindig zu machen. Auch das ist Politik.
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