Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Ukraine-Krise: Unterschätzte Gefahr
Ravensburg (ots)
Europa und auch Deutschland haben in der Ukraine-Krise keine gute Figur gemacht. Über die Annexion der Krim spricht niemand mehr, man hat sich abgefunden mit den Kämpfen im Osten der Ukraine und ist heilfroh, dass Wladimir Putin sich ein wenig beruhigt zu haben scheint. Bis zum Donnerstag vergangener Woche. Der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges führte allen, die es nicht so genau gewusst haben, vor Augen, wie nah dieser Krieg ist - und wie sehr die Gefahren des Bürgerkrieges im Osten der Ukraine unterschätzt wurden.
Das macht der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff zum Thema. Natürlich weiß er, wie die Politik und die Medien funktionieren. In Berlin ist die Sommerpause angebrochen, die Nachrichten werden spärlicher. Und da ist es jetzt eine geeignete Zeit, um mit einer Forderung nach Blauhelmen oder etwas Ähnlichem für die Ukraine, für Nachrichten zu sorgen.
Schockenhoff kann von seinem alten Thema Russland nicht lassen. Wenn er nun seine kritische Linie gegen Wladimir Putin weiterfährt, ist das auch eine Kampfansage an den Nachfolger im Amt des Russlandbeauftragten, Gernot Erler von der SPD. Dessen laxe Linie gegenüber Putin wird immer wieder von der Realität karrikiert.
Tatsächlich wirkt Schockenhoffs Forderung auf den ersten Blick unrealistisch oder verträumt: wie sollen Blauhelmsoldaten mit einem Mandat jenes Weltsicherheitsrates in die Ukraine gelangen, in dem die Atommacht Russland eine Vetostimme hat? Auf den zweiten Blick ist aber mehr dran, als man meinen könnte. Russland und dessen Präsident Putin geraten immer mehr unter internationalen Druck für ihre undurchsichtige Rolle im Osten der Ukraine. Die Zustimmung zu einem Blauhelmeinsatz wäre für Putin durchaus eine Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust aus der unangenehmen Lage zu kommen, in die er nach dem Abschuss von MH 017 geraten ist.
Politik braucht Debatte. Auch in der Sommerpause. Und zur Debatte kann es auch mal gehören, das scheinbar Unmögliche zu fordern.
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