All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Wahl in Sachsen: Schönreden hilft nicht

Ravensburg (ots)

Das Ergebnis kann schöngeredet werden. Und leider geschieht das auch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist darauf hin, dass seine CDU doppelt so stark wie die zweitplatzierten Linken im neuen sächsischen Landtag ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel betont, seine Partei habe mehr als zwei Prozent zugelegt. Na prima, alles in Butter, dann mal schönes Regieren, möchte man den beiden zurufen. Doch leider liegen beide wahrscheinlichen Koalitionäre dramatisch falsch.

Von einer eventuellen Großen Koalition kann in Sachsen ohnehin nicht gesprochen werden, da die SPD im Freistaat längst keine Volkspartei mehr ist. Es mag sein, dass es länderspezifische Gründe für das Wahlverhalten der Sachsen gibt, dennoch gilt: Das aktuelle Abstimmungsverhalten in einem Bundesland, dem es wirtschaftlich gut geht, das durchaus belastbare Perspektiven hat, gibt allen Grund zur Sorge. Man muss dort von einem Erosionsprozess der Demokratie sprechen. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten haben diese Landtagswahl ignoriert. Freiheit und Rechtsstaat gibt es in diesem Teil Deutschlands gerade einmal seit etwa 25 Jahren.

Umgerechnet auf alle potenziellen Wähler haben die Sozialdemokraten gerade einmal sechs Prozent der Wählerstimmen geholt. SPD und die weiter marginalisierte FDP kassierten gemeinsam in etwa so viele Stimmen wie die Nazi-Partei NPD und die rechtspopulistische AfD zusammen. Werden die Werte der Linken, der AfD und der NPD addiert, so haben 34 Prozent der Wähler ihre Stimme Parteien gegeben, die in der Ukraine-Krise oder den Kriegen in Nahost der Bundesregierung ihre Unterstützung verweigern. Für sie sind EU oder Nato Kampfbegriffe und keine Garanten eines stabilen demokratischen Systems.

Dass Radikale oder Populisten von geringer Wahlbeteiligung profitieren, da sie ihre Anhänger leichter mobilisieren können, ist keine Beruhigungspille. Mit seinem "Weiter so!" gibt Stanislaw Tillich für die kommenden Jahre eine gefährliche Losung aus.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 24.08.2014 – 20:26

    Schwäbische Zeitung: Moderner Alt-Herren-Klub

    Ravensburg (ots) - Die Kritik der Globalisierungsgegner von Attac lief ins Leere. Sie warfen den Nobelpreisträgern vor, sie würden einen "engstirnigen marktwirtschaftlichen Dogmatismus neoliberaler Provinienz" betreiben. Doch gerade mit dem Problem der Ungleichheit setzten sich einige der in Lindau gastierenden Preisträger auseinander. Und sie nahmen explizit Abstand vom neoliberalen Glauben an die ordnende Kraft des ...

  • 24.08.2014 – 20:23

    Schwäbische Zeitung: Es geht im Osten um mehr als Landtage

    Ravensburg (ots) - Lieberknecht Woidke - wer kennt überhaupt die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Wen interessieren die Landtagswahlen der kommenden drei Wochen schon - außerhalb des politischen Berlins und der betroffenen Bundesländer? Der Osten mag für viele weit weg sein, aber er sollte nicht unterschätzt werden. Denn es gibt einige wichtige Weichenstellungen. Die entscheidendste Frage ...

  • 21.08.2014 – 21:00

    Schwäbische Zeitung: Zum Azubi-Mangel: Umdenken ist angesagt

    Ravensburg (ots) - Die lauten Wehklagen der Industrie- und Handelskammern kommen jedes Jahr zur Sommerzeit so sicher wie der nächste Herbst: Den Ausbildungsberufen gehen die Lehrlinge aus! Dem Wirtschaftsstandort Deutschland droht nachhaltiger Schaden! Die Schuldigen sind schnell ausgemacht. Da ist zum einen der demografische Wandel, für den niemand ernsthaft ...