All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Viel Lärm um nichts

Ravensburg (ots)

Die Mietpreisbremse kommt, das ist die einzige Nachricht des Koalitionsausschusses. Eigentlich aber ist es keine Nachricht, dass ein Gesetz, das schon in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, nun auch wirklich in Kraft treten soll. Dass Mietern in Ballungsräumen geholfen werden soll, ist schließlich nicht nur ein lang ersehntes Ziel der SPD, sondern auch die Union hat die Mietpreisbremse in ihrem Wahlprogramm versprochen. Sie ist eine kleine Hilfe für besonders gebeutelte Mieter. Von großartigem Gestaltungswillen aber kann keine Rede sein, zumal alle anderen wichtigen Themen von der Koalition vertagt sind. Der Streit um den Mindestlohn geht weiter, das Gesetz soll nach Ostern entrümpelt werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigt weiter in einem Spiel auf Zeit die Hoheit über bayerische Böden und stellt sich komplett gegen Stromtrassen durch sein Revier, an denen er aber doch nicht vorbeikommen wird. Die Bundeskanzlerin schreitet nicht ein, sie hat andere Sorgen. Damit ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende weiterhin blockiert. Dabei lässt sich heute schon im Bundestag gut studieren, welche unsinnige Entscheidungen herauskommen, wenn man dem Koalitionsfrieden zu viel opfert. Heute ist die erste Lesung der Maut. Die heißt zwar jetzt Infrastrukturabgabe, wird dadurch aber auch nicht besser.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 24.02.2015 – 21:03

    Schwäbische Zeitung: In vier Monaten in diesem Theater - Kommentar

    Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den griechischen Politikern los? Vor einer Woche noch hat sich halb Europa empört über die Flegel aus Athen, die nicht nur unhöflich waren zu europäischen Gläubigern, sondern die Etikette verletzten, um es in die Abendnachrichten zu schaffen. Und jetzt wirken Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis so, ...

  • 24.02.2015 – 21:00

    Schwäbische Zeitung: Geschrumpftes Wahlrecht - Kommentar

    Ravensburg (ots) - Jede Schule muss Inklusion können. Mit dieser Aussage hat das Kultusministerium große Hoffnungen bei Eltern und große Ängste bei Lehrern geweckt. Wohl zu Unrecht: Denn auch wenn das gemeinsame Lernen Behinderter und Nichtbehinderter ein schulpolitischer Kurswechsel ist - zunächst fällt dieser wohl gar nicht so drastisch aus. In einigen ...

  • 24.02.2015 – 20:53

    Schwäbische Zeitung: Schöne Bescherung - Leitartikel

    Ravensburg (ots) - Experte muss man nicht sein, um den grundlegenden Fehler des Fußball-Weltverbandes Fifa zu erkennen: Die Bewerbung Katars um die Austragung der Weltmeisterschaft hätte gar nicht erst angenommen werden dürfen. Kein normal denkender Mensch käme auf die Idee, eine der größten Sportveranstaltungen der Welt in ein winziges Emirat ohne Fußballtradition zu vergeben, in dem es im Sommer gerne mal über ...