Schwäbische Zeitung: "Ein Armutszeugnis" - Kommentar zu Flüchtlingen
Ravensburg (ots)
Wer, wenn nicht wir? Das war vor 17 Jahren Gerhard Schröders Wahlkampfmotto, mit dem er Bundeskanzler wurde. "Wer, wenn nicht wir", fragt jetzt Angela Merkel, um den Deutschen Mut zu machen. Ähnlich beherzt wie ihr Vorgänger skizziert sie, wie sie die Situation meistern will. Mit europäischer und sogar globaler Hilfe, mit Milliarden für die Flüchtlingslager, mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und der Integration jener, die hier bleiben.
Sie habe voller Mitgefühl die Hilfe versprochen, doch jetzt müssten das die Länder und Kommunen ausbaden, hört man oft. Angela Merkel kennt diese Kritik und kontert sie jetzt mit klaren Anforderungen an die Flüchtlinge, die Regeln unserer Verfassung zu respektieren und die deutsche Sprache zu erlernen. Sie stützt, soviel Parteipolitik muss sein, ihrem Innenminister demonstrativ den Rücken, erntet dafür allerdings nur aus der eigenen Fraktion Applaus. Zu offensichtlich ist das bisherige Versagen bei der Beschleunigung von Asylverfahren.
Wichtiger aber ist die Bekämpfung der Fluchtursachen: Kriege, Hunger, Armut. Dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land in Europa mit den Entwicklungshilfeausgaben weit hinter Schweden, Großbritannien, Dänemark und Luxemburg zurückbleibt, das ist, bei aller berechtigten Kritik an manchen europäischen Nachbarn, auch ein Armutszeugnis.
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