Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Haushaltsüberschuss: Nicht für die Spardose
Ravensburg (ots)
An Ideen zum Geldausgeben mangelt es nicht, in der Politik ebenso wenig wie in privaten Haushalten. Kaum ist bekannt, dass der Bund einen 6,2 Milliarden Haushaltsüberschuss hat, werden die Forderungen nach Steuersenkungen oder mehr Investitionen laut.
Finanzminister Schäuble bevorzugt Weg Nummer drei: Sparen. Nun hat das gute alte Motto vom Sparen in der Zeit, damit man in der Not hat, angesichts von Niedrigzinsen keine Konjunktur. Doch Schäuble will den Haushaltsüberschuss ja auch nicht in die Spardose werfen oder auf die hohe Kante für die Flüchtlingskosten legen, sondern zur Schuldentilgung verwenden. Das ist vernünftig. Schließlich sind im Haushalt 2017 mehr Milliarden für die Zinsen als für den gesamten Haushalt von Bildung und Forschung eingeplant. Der Niedrigzins verschafft zwar auch dem Bund eine gewisse Atempause, doch das Schuldnerglück kann schnell enden, wenn die Zinsen steigen und die Spielräume dann wieder enorm einschränken.
Für den Ruf der SPD und der Opposition nach mehr Investitionen spricht auch einiges: Wer mit offenen Augen durch Deutschland geht oder fährt, wer Schulkinder hat oder ins Krankenhaus muss, sieht täglich den Investitionsstau. Marode Schulen und Brücken, öffentliche Gebäude warten auf ihre Sanierung. Doch die ersten zusätzlichen Milliarden sind längst unterwegs, gerade erst sind die Mittel für sanierungsbedürftige Schulen in finanzschwachen Kommunen um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt worden. Sie konnten noch gar nicht voll abgerufen werden.
Der Vorschlag, die Steuern zu senken, ist am wenigsten sinnvoll. Von 6,2 Milliarden Entlastung merkt der Einzelne nicht viel, es wäre ein kleiner Wurf. Da wäre es einfacher, Steuerzahler und Wirtschaft bei der Arbeitslosenversicherung zu entlasten, die zur Zeit ebenfalls Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt. Dazu wäre auch keine große Reform mit dem üblichen Streit und langem Gesetzgebungsverfahren nötig, sondern eine einfache Senkung der Beiträge. Hier könnte man rasch und treffsicher viele entlasten.
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