Schwäbische Zeitung: Nichts als Provokation - ein Kommentar um die Debatte im Bundestag
Ravensburg (ots)
Eine seltsame Debatte - die neue Rollenverteilung in der Welt und im Bundestag beunruhigt die Politik, macht Diskussionen und Angriffe schärfer. Normalerweise lassen die anderen Parteien im Bundestag die AfD links, oder besser gesagt, rechts liegen. Doch diesmal platzte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Kragen. Zu Recht. Denn die Hetzrede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vergiftet das Klima, macht konstruktive Debatten unmöglich und entspricht nicht der Würde des Parlaments und auch nicht den Werten und den Ansprüchen des christlichen Abendlandes, das zu verteidigen Weidel ihre Parteifreunde vorgeben. Die Rüge des Bundestagspräsidenten war angebracht.
Angela Merkel hatte anders entschieden. Sie ignorierte ihre Vorrednerin Weidel, auch wenn diese das Land von Idioten regiert sieht. Beide Reaktionen sind verständlich. Es ist eine schwierige Entscheidung, der AfD einerseits nicht zu viel Aufmerksamkeit für ihre Polemik zukommen zu lassen und andererseits dem Anspruch gerecht zu werden, den Bundestag und seine politische Debattenkultur zu verteidigen, der Verrohung von Sprache und Kultur im Parlament Einhalt zu gebieten. Denn eines sollte nicht passieren: eine Gewöhnung an diese Töne.
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